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Hoher Einbehalt der Kaufsumme bei Rücktritt ohne Schaden

12.07.2021 16:12 |
Preis: 50,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Ich habe einen ( zu dem Zeitpkt. 5 Tage alten ) Welpen für 2150 € gekauft, Anzahlung von 1000 € geleistet. Als der Welpe knapp 5 Wochen alt war, musste ich vom Kauf zurück treten. Was ich ihr direkt mitteilte und sie sagte sie sucht einen neuen Käufer. Diesen hatte sie als der Welpe 6 Wochen alt war. Somit ist ihr kein Schaden entstanden, der Welpe war neu vermittelt, bevor er überhaupt alt genug ist um abgegeben zu werden
Im Vertrag steht, dass wenn der Welpe bis zum vereinbarten Zeitpkt. nicht abgeholt wurde, darf die Verkäuferin min. 40% des Kaufpreises einbehalten.
Nun hat sie von mir diese 40% einbehalten, das sind 860 € (!!!!).
Ist dies wirklich gerechtfertigt? Obwohl sie keinen Schaden hat, den Welpen nicht länger bei sich hat, vom neuen Käufer die 2150 € hat?
Vielen lieben Dank
S. W.

12.07.2021 | 19:06

Antwort

von


(132)
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52428 Jülich
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Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich schlage Ihnen zunächst vor, dass Sie mir den erwähnten Kaufvertrag direkt an meine email-Adresse zur Prüfung übersenden. Hierdurch entstehen für Sie keine Mehrkosten.

Vorab möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie haben erwähnt, dass es zu einem Rücktritt Ihrerseits vom Vertrag kam. Wenn ich hier davon ausgehe, dass die Verkäuferin hiermit einverstanden war, so führt ein Rücktritt vom Vertrag letztlich dann zur Aufhebung des geschlossenen Kaufvertrages, jedenfalls aber zur Anwendung der §§ 346 ff. BGB.

Diese sehen im Grundsatz vor, dass die gewährten Leistungen einander zurückzugewähren sind. Bezogen auf den geschuldeten Kaufpreis bzw. Ihre getätigte Anzahlung bedeutet dies, dass Sie Anspruch auf Rückgewähr (Rückzahlung) der vollen Anzahlungssumme haben.

Einen Grund für die Verkäuferin, nunmehr "Schadensersatz" in Höhe von 40 % des Kaufpreises zu verlangen, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Wenn man davon ausgeht, dass diese mit Ihrem Rücktritt einverstanden war und damit der Vertrag aufgehoben worden ist, kann ein solcher Anspruch nicht mehr bestehen, es sei denn, dieser "Ersatz" wird ausdrücklich vorbehalten.

Anderenfalls müsste die Verkäuferin ohnehin, um jetzt die 860 Euro zu fordern, Sie zur Abnahme des Welpen auffordern und in Verzug setzen, was wohl nicht erfolgt ist.

Sollte der Vertrag unabhängig davon vorsehen, dass Sie die 40 % zahlen müssen, so müsste -wie bereits angeboten- der Vertrag genau geprüft werden, insbesondere darauf, ob der Vertrag von der Verkäuferin formularmäßig für eine Vielzahl des Verkaufes von Welpen verwendet worden ist oder wird.

Denn dann muss die Klausel aus dem Vertrag einer Überprüfung anhand der §§ 307 ff. BGB standhalten (früher: AGB-Gesetz). Dann hätte ich aber -je nach entsprechender Formulierung und Deutung der Klausel- erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer solchen Klausel unter dem Gesichtspuntk des § 309 Nr. 5 und Nr. 6 BGB und würde die Wirksamkeit hier bei erster Einschätzung verneinen, so dass die Verkäuferin den Betrag nicht einbehalten kann.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung, wobei ich nochmals auf mein eingangs gemachtes Angebot verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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