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Hohe Telefonrechnung mangels DSL-Verfügbarkeit


22.05.2007 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich wohne in einem ländlichen Gebiet, Internet-DSL ist hier nicht verfügbar. Ich habe einen Telekom ISDN-Anschluß mit Telefon- und Internetkosten von 100 Euro pro Monat. Wäre DSL verfügbar, könnte ich ein Flatrate-Paket buchen und die Kosten halbieren (50 Euro pro Monat). Dazu hätte ich sogar noch einen wesentlich schnelleren Internetzugang. Mir geht es um die Benachteiligung gegenüber anderen Bürgern. Auf Grund der Tatsache, dass kein DSL angeboten wird, muss ich für eine geringere Leistung wesentlich mehr bezahlen, als viele andere Menschen. Wegen des fehlenden DSL-Anschlusses habe ich auch keine Möglichkeit, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, bin also von der Telekom abhängig. Es ist nachzuvollziehen, dass bei der Erschließung von ländlichen Gegenden wirtschaftliche Gründe zu beachten sind. Aber: Die Telekom könnte pratisch auch die günstigen DSL-Preise den ISDN-Kunden zugänglich machen. Hier wird offensichtlich die praktische Monopolstellung der Telekom mißbraucht, um überhöhte Preise zu verlangen. Meine Frage: Mit welchen Mitteln kann ich mich gegen diese Benachteiligung wehren und welche Erfolgsaussichten bestehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Ausbau eines Hauptverteilers für die Nutzung von DSL-Verbindungen ist mit beträchlichen Kosten verbunden. Einige Hauptverteiler insbesondere in dünn besiedelten Regionen sind daher aus wirtschaftlichen Gründen bisher nicht angeschlossen.

Nach meiner Auffassung besteht keine rechtliche Handhabe gegen die von Ihnen beschriebene Benachteiligung vorzugehen.
Insbesondere kann die Telekom nicht dazu verpflichet werden, die günstigeren DSL-Preise denjenigen ISDN-Kunden weiterzugeben, bei denen eine DSL-Verfügbarkeit nicht besteht.
Das ist eine unternehmerische Entscheidung und verstößt nicht gegen das Gesetz, so dass - auch wenn Sie hierdurch höhere Kosten haben - leider ein rechtliches Vorgehen in dieser Sache aussichtslos ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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