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Hohe Rückforderung der Barmer Ersatzkasse


12.11.2011 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Ich bin bei der Barmer als hauptberuflich selbstständig versichert und bin nach Zusendung meiner Einkommenssteuer 08/09 rückwirkend höher gestuft worden. Obwohl mein zu versteuerndes Einkommen 08 nur 16616€ beträgt wurde ein bertagspflichtiges Einkommen von 23.317€ angenommen. Der Beitragsentlastung wurde wegen Kapitalerträgen nicht stattgegeben. Für 2009 wurden 1911€ angenommen, obwohl das zu versteuernde Einkommen ebenfalls nur 16591€ beträgt. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Bei Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder beträgt das Einkommen 09 nur 11767. Wie kann es sein dass man nicht nach seinem eigentlichen Verdienst eingestuft wird? Die Abgaben für Selbstständige sind doch höher als bei Angestellten? Die Nachforderung beträgt 2302 €.
Was kann ich tun damit mein tatsächliches Einkommen angenommen wird.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Für die Beitragsbemessung ist nicht eine steuerrechtliche Betrachtung vorzunehmen, sondern nach § 240 SGB V iVm den Grundsätzen des Spitzenverbandes der Krankenkassen zu verfahren.

Ein sog. vertikaler Verlustausgleich (also, Saldierung von positiven Einkünften einer Art mit negativen einer anderen) ist demnächst nicht zulässig. Siehe z.B. LG Hessen Urteil vom 26.01.2006 - L 8/14 KR 21/04 | SGB_V § 240; LSG Bayern Urteil vom 10.12.2009 - L 4 KR 236/08 | SGB V §§ 226, 240; SGB XI § 57 IV 1, u.v..m).-

Auch nicht maßgebend ist das zu versteuernde Einkommen, sondern die Summe der positiven Einkünften.

Bei Angestellten spielt keine Rolle, ob diese negative Einkünfte aus Kapitalvermögen hatten, denn Beiträge werden nur nach Bruttogehalt festgelegt.

Ein Widerspruch hat meiner Ansicht nach keine Gute Aussichten auf Erfolg.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 08:09

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
leider schreiben sie nichts über Möglichkeiten meinerseits die Beitragseinstufung zu ändern. Alles in allem geben Sie keine Information über die Mittel, die ich eventuell hätte, gegen die Krankenkasse vorzugehen.
Man könnte doch eventuell die Einstufung als hauptberuflich Selbstständige rückwirkend ändern?
Können sie sich etwas ausführlicher äussern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 16:51

Es tut mir leid, aber ich sehe mich nicht in der Lage, eine kostenlose Nachfrage nach Jahren zu beantworten.

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