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Hohe Nebenkostenabrechnung - Vertrag sagt jedoch was anderes?


| 07.06.2006 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend.

Habe brandaktuell ein persönliches Problem auf dem Tisch liegen. Und zwar sind wir vor exakt einem Jahr in eine Wohnung gezogen und haben heute die Nebenkostenabrechnung bekommen. Wir sollen über 700 Euro nachbezahlen!!

Einen Hoffnungsschimmer sehe ich jedoch:
Im Mietvertrag hat die Vermieterin lediglich bei

"Nebenkosten für...." >100 Euro< hingeschrieben, jedoch nicht was für Nebenkosten, bzw wofür die 100 Euro überhaupt sein sollen.

Bei der Abrechnung haben wir nun ein Beiblatt Nebenkosten Allgemein bekommen, was Kabelanschluss, Versicherungen etc. aufführt - meines Wissens nach müssten diese jedoch im Mietvertrag stehen? Der Witz an der Sache ist sowieso, dass diese 100 Euro monatlich selbst wenn wir nie geheizt und auch kein Wasser benutzt hätten garnicht ausreichend gewesen wären!!

Gehe ich recht in der Annahme, dass ich diese Kosten nun nicht zu Zahlen habe? Bzw. lediglich

Heizkosten
Kosten der zentralen Warmwasserbereitung
Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen ??

So habe ich das auf verschiedenen Seiten gelesen, es darf anscheinend nicht pauschalisiert werden marke "der Mieter muss alles zahlen" oder nur einen Betrag hinschreiben, es muss anscheinend explizit genannt werden welche Summe für was vorausbezahlt wird. Es wird wohl unterschieden zwischen "warmen" und "kalten" Betriebskosten und nur die "warmen" (die obengenannten) würden dann anfallen.

Eventuell noch interessant:
Der Vertrag selbst beinhaltet folgenden Satz (Dinge, die vom Vermieter reingeschrieben wurden, fangen mit XX an und hören mit XX auf):

"Nebenkosten (zu entrichten für) _____XX 100 Euro XX________
-werden nicht besonders erhoben - sind neben dem Mietzins besonders zu zahlen mit einem festen Betrag von XX 100 Eur XX pro Monat - werden anteilig in Höhe von ___Prozent der tatsächlich entstehenden Gesamtkosten umgelegt, wobei eine monatliche Abschlagszahlung von ___ Eur zu leisten ist. Im letzeren Falle muss die Abrechnung jährlich bis zum 30.06 erfolgen. Soweit Heiz- und Warmwasserkosten anteilig umgelegt werden, erfolgt die Umlage gemäß der Heizkostenverordnung."

Lese ich das richtig, oder hab die Vermieterin sogar eine Fest-Pauschale über 100 Euro angekreuzt, und hätte, falls sie eine Vorzahlung mit späterer Nachberechnung gewollt hätte, das zweite bzw. dritte Feld ausfüllen müssen?

Ist mir gerade noch aufgefallen

Auf eine baldige Antwort hoffend
07.06.2006 | 23:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für die Frage!

Nebenkosten müssen - da haben Sie recht - im Mietvertrag jeweils konkret bezeichnet und aufgeschlüsselt werden. Eine pauschale Bezeichnung "Nebenkosten" reicht nicht aus.

Zu Ihren Vertragsauszügen:
Diese Auszüge vereinbaren - so wie das hier erkennbar ist - eine Betriebskostenpauschale, d.h. mit der regelmäßigen Bezahlung der Pauschale sind alle Nebenkosten, mit Ausnahme der Kosten für Warmwasser und Heizung, abgegolten.
Diese 700 € Nachforderung muß, soweit sie nicht Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, nicht bezahlt werden.

Bitte beachten Sie, daß eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes in diesem Forum und bei diesem Einsatz nicht möglich ist. Daher muß ich anraten, einen örtlichen Kollegen beizuziehen, sollte die Vermieterseite mit rechtlichen Schritten drohen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 23:20

Hallo Herr Weber,

vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Frage, besonders wenn man die Uhrzeit bedenkt.

Hier noch eine kurze Erläuterng inkl. Nachfrage:

Die Nachzahlung besteht aus sog. "Nebenkosten allgemein", darin enthalten sind z.B. Gebäuderversicherung, Kabelanschluss etc. Höhe beträgt ca. 400 Eur. Gut, das muss ich nicht zahlen.

Dann kommen noch Grundsteuer ca. 120 Eur. Gut muss ich dann auch nicht zahlen.

Dann kommt noch Abwasser mit ca. 120 Eur. Gut muss ich ebenfalls nicht zahlen (Bezugnehmen auf ihre Antwort, sowie den Internetquellen, die dies als sogenannte kalte Betriebskosten bezeichnen)
Der Rest setzt sich eben aus Rechnung bisher gezahlter Beträge (eben 12x 100 Eur) sowie der Heizkosten und warm- und kalt- Wasserkosten zusammen. Also müsste ich bei Gegenrechnung noch ca. 60 Eur zahlen.

Jetzt die Frage: Dies ist also tatsächlich so? Ich dachte wenn eine Pauschale im Vertrag steht, dann könnte ich soviel verbrauchen wie ich will und habe eben nur den Pauschalbetrag. Oder ist dies doch noch abgesichert über etwaige Nachzahlungen Warm- und Heizkosten? Also im Grunde doch keine Pauschale?

Wäre freundlich wenn Sie eben noch diese Frage erläutern würden.

Ich verbleibe mit einem "schönen Abend" und bin durch Sie sehr erleichtert.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 00:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meine Beurteilung, daß Heiz- und Warmwasserkosten nicht der Pauschale unterliegen, resultiert aus der in dem letzten Vertrags-Auszug enthaltenen Formulierung:
"Soweit Heiz- und Warmwasserkosten anteilig umgelegt werden, erfolgt die Umlage gemäß der Heizkostenverordnung."

Dies deutet für mich - soweit ich die Vertragsfragmente deuten kann - an, daß die Heiz- und Warmwasserkosten aus der Nebenkostenregelung herausgenommen wurden.

Ich bedauure, daß ich keine genauere Auskunft geben kann, aber Ihr Mietvertrag ist, soweit ich das aus den Auszügen erkennen kann, nicht wirklich eindeutig formuliert.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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Besonders hervorzuheben ist, dass er auch zu "unchristlichen" Zeiten (also spätabends) noch Rat gibt.

PS für Herrn Weber:
Ich habe mir den Vertrag nochmals angesehen. Der Auszug den ich hier geschrieben habe, ist quasi als entweder/oder zu sehen. also je nachdem was ausgefüllt wird, zählt. Dies sollen wohl die "-" Striche bedeuten. Also ob nebenkosten überhaupt bezahlt werden müssen ODER ob es eine Pauschale sein soll ODER es eine Vorauszahlung sein soll, die später gegengerechnet ist. Bei mir ist der Satz mit der Pauschale ausgefüllt. Ich denke in diesem Fall habe ich Recht. Nun warte ich auf die weiteren Schritte vom Vermieter auf meinen schirfltichen Einwand.

Mit freundlichem Gruß "
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PS für Herrn Weber:
Ich habe mir den Vertrag nochmals angesehen. Der Auszug den ich hier geschrieben habe, ist quasi als entweder/oder zu sehen. also je nachdem was ausgefüllt wird, zählt. Dies sollen wohl die "-" Striche bedeuten. Also ob nebenkosten überhaupt bezahlt werden müssen ODER ob es eine Pauschale sein soll ODER es eine Vorauszahlung sein soll, die später gegengerechnet ist. Bei mir ist der Satz mit der Pauschale ausgefüllt. Ich denke in diesem Fall habe ich Recht. Nun warte ich auf die weiteren Schritte vom Vermieter auf meinen schirfltichen Einwand.

Mit freundlichem Gruß


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