Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hohe Maklerrechnung n.Grundstückskauf

| 14.02.2017 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Reservierungsvereinbarung muss notariell beurkundet werden, wenn sie höher als 10% der Maklerprovision beträgt. Bei Grundstücksverkäufen beträgt die Maklerprovision üblicherweise 3 - 5%. Sie ist sittenwidrig, wenn sie ein Mehrfaches dieser Marge beträgt.

Ende 2015 habe ich ein altes Gewerbeobjekt gekauft. Nach der Besichtigung verlangte der Makler € 521,55 für eine Reservierungsvereinbarung. Diese Kosten sollten mit der Maklercourtage im Fall des Kaufs verrechnet werden.
Auf der späteren Provisionsrechnung wurden 5215,50 abgerechnet, und um Zahlung "abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung von 521,55" gebeten.
Der Kaufpreis für die Immobilie betrug lediglich 45.000€. Alle Rechnungen sind bezahlt.
Aus einem Bericht habe ich jetzt erfahren, dass die Reservierungsgebühr möglicherweise nicht rechtmäßig ist, und auch dass die Provision mit 9,74% möglicherweise überhöht sein könnte.
Wie schätzen Sie die Aussichten ein die Beträge zurückzufordern?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dert Rechtsprechung bedürfen Reservierungsvereinbarungen über den Kauf von Grundstücken der notariellen Beurkundung, wenn sie höher als 10% der Maklerprovision sind (BGH, Urteil om 10.02.1988 - IVa ZR 268/86: 10%; BGH, Urteil vom 02.07.1986 - IVa ZR 102/85, NJW 1987, 54 geht von 10 - 15% aus; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 06.09.2005, ZMR 2006 S. 80: 10%). Dies deshalb, weil Reservierungsvereinbarungen ab dieser Höhe einen so starken wirtschaftlichen Erwerbsdruck auf den Kaufinteressenten ausüben, dass der Schutzzweck des § 313b Abs. 1 Satz 1 BGB ihre notarielle Beurkundung gebietet. Nach dieser Vorschrift sind Grundstükskaufverträge nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden.

Dem Makler in Ihrem Fall ist diese Rechtsprechung offenbar bekannt, denn die Höhe der Reservierungsvereinbarung beträgt genau 10% der Maklerprovision.

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Maklerprovision ist unwirksam, wenn der versprochene Maklerlohn sittenwidrig überhöht ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

In der Rechtsprechung gibt es jedoch keine feste Grenze, ab wann eine Maklerprovision bei Gründstücksverkäufen sittenwidrig überhöht. Der BGH ist davon ausgegangen, dass Maklerprovisionen bei Grundstücksverkäufen üblicherweise 3 - 5% des Kaufpreises für das Grundstück betragen (Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99).

Bei gegenseitigen Verträgen nimmt die Rechtsprechung Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung an, wenn der Preis doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, a.a.O.). Im zitierten Fall hat der BGH die Frage offen gelassen, ob dies auch bei Maklerverträgen so ist, da dort die Provision das Fünffache der üblichen Provision (oder 24% des Grundstückskaufpreises) betrug. Das OLG Frankfurt hat eine Provision als sittenwidrig angesehen, bei der neben einer Festprovision eine erfolgsabhängige Provision von 12% des Grundstückskaufpreises zu zahlen war (Urteil vom 05.02.2008 - 18 U 59/07).

Ob eine Provision von knapp unter 10% des Grundstückskaufpreises sittenwidrig ist, wurde in der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden. Geht man von der Obergrenze der üblichen Provision von 5% aus, beträgt die Provision im vorliegenden Fall weniger als das Doppelte. Dies dürfte gerade noch zulässig sein. (Auch in diesem Punkt scheint der Makler die einschlägige Rechtsprechung genau zu kennen.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2017 | 12:33

Vielen Dank für Ihre Ausführliche Antwort. Wird die 5 bzw. 10%-Grenze bei der Prov. die Sie nannten Brutto oder Netto betrachtet?
Inkl. MWSt reden wir hier über 11,59%.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2017 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der angegebenen üblichen Provision von 3 - 5% des Kaufpreises handelt es sich um Nettobeträge, auf die die Umsatzsteuer noch aufzuschlagen ist.

Die übliche Höhe der Maklerprovision kann auch regional schwanken. Es lohnt sich, noch einmal nachzuforschen, wie hoch konkret die üblich vereinbarten Provisionen im Gebiet des Grundstückskaufs sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2017 | 12:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auf den Punkt genau und umfassend informiert. Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.02.2017 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Wie weit sie richtig ist kann ich als Leihe noch nicht bewerten. Hört sich aber sehr gut an. Würde jederzeit wenn's eilig ist wieder eine Frage hier stellen. 5 Sterne!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Malek Ahmed Shaladi ist ein ganz hervorragender Rechtsanwalt, der mir bei meinem Anliegen fachlich hochprofessionell, ausführlich und zu alledem sympathisch geholfen hat. Wenn ich zum Thema Migrationsrecht noch mal einen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr veständlich und ausführlich. Ich bin sehr zufrieden und kann Herrn Geißlreiter weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER