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Hohe Gebühren für Leerfahrt Abschleppwagen (Berlin)


21.01.2006 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich habe vor einiger Zeit mal in Berlin im Halteverbot geparkt. Bedauerlicherweise wurde von der Polizei sehr schnell ein Abschleppwagen gerufen. Ich war jedoch wieder am Fahrzeug, bevor der Abschleppwagen eingetroffen war und habe das fällige Verwarnungsgeld sofort bezahlt. Außerdem kündigte der Beamte mir an, dass demnächst eine Zahlungsaufforderung für die Leerfahrt auf mich zukommt. So weit, so gut.

Jetzt kam diese Zahlungsaufforderung und ich bin angesichts der Höhe echt sprachlos. Es wird eine Gebühr von 115 EUR berechnet. Dies für eine Leerfahrt, wo der Abschleppwagen bereits vor Erreichen meines Fahrzeugs zurück beordert wurde. Ich halte den Betrag für absolut überhöht. Ich sehe ein, dass ich falsch geparkt habe und bin durchaus bereit, den daraus entstandenen Aufwand zu tragen. Aber 115 EUR dafür, dass ein Abschleppwagen ein paar Minuten umsonst durch die Stadt gekurvt ist, halte ich für unverschämt. Kann man da irgendetwas machen? Wie gesagt, ich sehe ein, dass ich zahlen muss. Aber ich sehe nicht ein, eine zweite Strafe zu zahlen und würde gerne nur den wirklich entstandenen Aufwand bezahlen, der deutlich niedriger sein dürfte.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Sie sind Opfer einer im Juristendeutsch so genannten „Ersatzvornahme“ geworden. Ein Halteverbotschild nämlich sagt, jedenfalls unter Juristen, nicht nur aus, dass an dieser Stelle nicht geparkt werden darf, sondern enthält auch die Aufforderung, das Kraftfahrzeug wieder wegzufahren, wenn man dort geparkt hat. Klingt sehr seltsam, wird aber tatsächlich von der Rechtsprechung so vertreten.

Jetzt aber sind Sie diesem Gebot, Ihren Wagen wegzufahren, nicht nachgekommen. Und dann hat die Polizei die Vollstreckung dieses Wegfahrgebotes durch Abschleppen angeordnet. Wenn dies geschieht, so hat der sogenannte „Störer“ die Kosten des Abschleppens, also der „Ersatzvornahme“ zu tragen.

Auch bei einer Leerfahrt sind die Kosten der Ersatzvornahme zu ersetzen, wenn die Ersatzvornahme erst einmal angeordnet wurde. Dann handelt es sich um einen sogenannten „abgebrochenen Abschleppvorgang“. Dessen Kosten sind bereits dann zu erstatten, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte. So etwa der VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1531/01. Das war bei Ihnen der Fall.

In Berlin werden die Kosten einer Abschleppmaßnahme nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung, in Kraft seit 15.10.2005, errechnet. Diese sieht für Leerfahrten des Abschleppunternehmes von Mo-Fr, 7:00 – 18:00 Kosten i.H.v. € 112 vor. Für eine durchgeführte Umsetzung werden Kosten i.H.v. € 149 fällig. Sie haben also leider ohnehin nur den entstandenen Aufwand zu tragen.

Und dabei handelt es sich auch nicht um eine Strafe, sondern nur um die Kosten der sogenannten „Gefahrenabwehr“. Deshalb ist auch dieses Argument nicht entscheidend.

Fazit: Sie können gegen den Bescheid mit Aussicht auf Erfolg leider nicht vorgehen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de
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