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Hohe Datenverbindunskosten (mobilcom-debitel) auf Handyrechnung!!


23.12.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Ratgeber/in

Es geht um eine hohe Handyrechnung (Anbieter mobilcom-debitel)!

Ich bin im September unbeabsichtigt 1 Stunde mit meinem Handy im Internet gewesen. Nun habe ich bereits herausgefunden, dass auch ohne aktiven Download (Klingeltöne o.ä.) ein Datenaustausch stattfindet (Softwareaktualisierung?). Nach einer Stunde bemerkte ich die Internetverbindung und trennte sie sofort.
Laut Verbindungsnachweis sollen mehrere MB ausgetauscht worden sein. Die Rechnung belief sich auf über 500€!!!
Ich habe zunächst Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein eingelegt.
Nach Durchsicht meines Vertrages und der Tarifdetails auf der mobilcom-debitel Seite finde ich keine Hinweise auf die Kosten für Datenübertragung (Tarif Vario 30 D1)!! Nur auf der Seite www.handytarife.de werden die Kosten benannt. Kann es denn sein, dass ich mich auf anderen Seiten als der von mobilcom-debitel über Tarifdetails informieren muss?
Meines Wissens müssen sämtliche möglichen Kosten eindeutig und sichtbar in Verträgen zu finden sein.
Laut mobilcom debitel sei nach der Option "call and surf" abgerechnet worden. Aber auch diese Option finde ich nicht in meinen Unterlagen oder auf der mobilcom Internetseite.
Zunächst habe ich die Lastschrift zurückbuchen lassen. Dafür berechnet mir mobilcom debitel erneut rund 50 €. Nun wurde die Karte gesperrt, wofür wiederum 40€ berechnet wurden.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass Kosten in Höhe von 9€/MB als Wucherpreis anzusehen ist, da der Durchschnittspreis heute eher bei 10-30€/GB, also einem 1000stel liegt.
Zudem habe ich herausgefunden, dass es ein Urteil des Landgerichtes Bonn zu nötigen Warnungen des Anbieters bei hohen Datenverbindungskosten im Ausland geben soll
(7 O 470/09)
Zusammenfassend:
Kein aktiver Download von mir!
Keine Angabe zu Kosten für Datenverbindungen
Extreme Datenverbindungskosten im Vergleich
Keine Warnung seitens des Anbieters

Vielen dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
J.T.
23.12.2010 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach erster Einschätzung halte ich die Forderung des Mobilfunkanbieters ebenfalls für problematisch.

Die genauen Tarife gehören zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen. Sie müssten bereits bei Vertragsschluss die Möglichkeit gehabt haben, Kenntnis bzgl. der Mobilfunktarife zu erlangen. Zumindest muss in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig auf den anwendbaren Tarif Bezug genommen worden sein. Ihnen muss die Möglichkeit verschafft worden sein, Kenntnis über die genauen Tarife zu erlangen.

Wenn Sie nun selbst auf Seiten von Drittanbietern erst noch aufwendig recherchieren müssen, um überhaupt Kenntnis über die genauen Tarife zu erhalten, so halte ich dies ebenfalls für problematisch. In der Regel veröffentlichen Mobilfunkanbieter ihre Tarife aber dergestalt, dass diese auch Vertragsbestandteil werden.

Weiterhin halte ich auch die Tatsache, dass Sie bei Überschreiten eines gewissen Höchstbetrags nicht gewarnt worden sind, für problematisch. Die von Ihnen angeführte Entscheidung bezieht sich zwar nur auf das sog. International Roaming, jedoch bin ich der Ansicht, dass aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts auch in Ihrem Fall eine rechtzeitige Warnung hätte erfolgen müssen. Ob dies ein Gericht jedoch genauso sehen würde, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.

Auch ich halte die in Rechnung gestellten Gebühren für deutlich überhöht. Sollten Sie jedoch bei Vertragsschluss in den entsprechenden Tarif eingewilligt haben, so könnten Sie sich in diesem Punkt nur noch auf Sittenwidrigkeit / Wucher berufen. Dafür sind die Anforderungen jedoch sehr hoch, so dass diese Argumentation zumindest nicht unproblematisch ist.

Dasselbe gilt für die Tatsache, dass Sie nicht aktiv einen Download vorgenommen haben. Alleine die Internetverbindung genügt, um einen kostenpflichtigen Datentransfer zu verursachen. Ob nun tatsächlich die in Rechnung gestellte Datenmenge geflossen, kann ich naturgemäß nicht beurteilen.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

Es war korrekt, zunächst gegen die Forderung vorzugehen. Ich sehe hier gewisse Chancen, die Forderung des Mobilfunkanbieters abzuwehren. Im Rahmen einer ersten Einschätzung kann dies jedoch nicht abschließend beurteilt werden.

Erfahrungsgemäß dürfte es jedoch schwierig werden, sich ohne anwaltliche Hilfe zu verteidigen. Sollte der Mobilfunkanbieter die Forderung aufrecht erhalten, so sollten Sie einen Berufskollegen mit der Abwehr des Anspruchs beauftragen.

Sollten Sie dies nicht wünschen, so sollten Sie notfalls versuchen, dem Mobilfunkanbieter einen Vergleichsvorschlag zur Abgeltung der Forderung zu unterbreiten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und ein frohes Weihnachtsfest!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt




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