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Hofübertragung i.S.d. HöfeO mit Nießbrauch - Übernehmer Expat in USA

14.08.2013 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Steuerpflicht bei Übertragung eines in Deutschland gelegenen Hofes an einen in den USA ansässigen Sohn

Hintergrund:
- Übertragung eines Hofes i.S.d. HöfeO in NRW mit befristetem Nießbrauch
- Übergeber (Vater) überträgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den beschriebenen Hof mit allen Aktiva und Passiva unentgeltlich auf Übernehmer (Sohn)
- Übergeber behalten sich den bis zum 30.06.2015 befristeten Nießbrauch an dem beschriebenen landwirtschaftlichen Betrieb vor;
- Übernehmer derzeit Expat in den USA (Staat: Connecticut; USA steuerpflichtig); verläßt USA vor dem 31.12.2014 vor Ablauf des Nießbrauches - Weitere Übertragungen werden in D mit Freibetrag versteuert

Auswirkungen in den USA: aus meiner Sicht:
- DBA Artikel 1 b): Bezieht sich auf den Wohnsitz des Schenkers: Deutschland
- DBA Artikel 5 (2): Unbewegliches Vermögen wird nach Recht des Vertragsstaates besteuert in dem das Vermögen liegt: Deutschland
- DBA Artikel 11 (1): Anspruch der USA nur auf Schenkungen, wenn Schenker Amerikaner, Wohnsitz in den USA oder ehemaliger Staatsangehöriger: trifft alles nicht zu
-> Aufgrund des Niessbrauches erzielt Sohn aus dem Hof bis zum 30.06.2015 kein Einkommen
-> Die federal Gift Tax richtet sich nach dem Übergeber, der Deutscher Staatsbürger ist und nicht in den USA wohnt -> kommt somit nicht zur Anwendung
-> Die USA hat weder Anspruch aus der Hofübertragung als auch Einkommens des Hofes aufgrund des Nießbrauches

Auswirkungen auf Deutsche Steuererklärung aus meiner Sicht:
-> Der Hof ist durch die Begünstigung als Hof i.S.d. HöfeO von der Schenkungssteuer bei Übertragung befreit.
-> Dadurch das kein Einkommen erzielt wird und ich keine 180 Tage in D bin, gibt es keine Auswirkungen auf Deutsche Steuererklärung; Übertragung in D wird mit Steuerberater durchgeführt als wäre Übernehmer in Deutschland; Aufgrund der 180 Tage Regelung ist in Deutschland derzeit keine Steuererklärung notwendig

FRAGEN:
? Gibt es Auswirkungen aus Sicht des DBA oder andere Ansprüche der USA auf das Einkommen des Hofes, obwohl es Nießbrauch gibt?
? Führt die Übertragung des Hofes zu einem Anspruch des USA aus State oder Federal Gift Tax oder anderen Steuern?
? Sind meine Einschätzungen korrekt?
? Erhebt die USA Anspruch aus weiteren Übertragungen aus dem Privatvermögen (Haus, dass nicht im Betriebsvermögen ist)?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Sie müssen zunächst zwei DBA unterscheiden. Es gibt zum einen das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern. Nach diesem wären die Einkünfte aus der Landwirtschaft zu beurteilen.

Zudem gibt es das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern. Nach diesem wäre die Steuerpflicht hinsichtlich der Schenkung zu beurteilen.

"? Gibt es Auswirkungen aus Sicht des DBA oder andere Ansprüche der USA auf das Einkommen des Hofes, obwohl es Nießbrauch gibt?"

Grundsätzlich gilt, dass die Einkünfte aus der Landwirtschaft demjenigen zuzurechnen sind, der den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. Da Ihr Vater noch bis 30.06.2015 das Nießbrauchsrecht an dem Hof hat, stehen ihm als sog. wirtschaftlichem Eigentümer auch die Einkünfte aus der Landwirtschaft, sozusagen die Früchte, zu. Diese hat daher einzig Ihr Vater in Deutschland zu versteuern. Erst nach Ablauf des Nießbrauchsrechts sind die Einkünfte Ihnen als dann rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen. Dann werden Sie aber voraussichtlich nicht mehr in den USA sein. Auf Art. 6 des DBA (Einkünfte) zwischen Deutschland und den USA kommt es daher nicht an.


"? Führt die Übertragung des Hofes zu einem Anspruch des USA aus State oder Federal Gift Tax oder anderen Steuern?"

Die Übertragung des Hofes unter Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts für Ihren Vater führt nicht zu einem Steueranspruch der USA, da Sie aufgrund des Nießbrauchs keine Einkünfte aus dem Hof erzielen. Da Sie keine Einkünfte aus der Landwirtschaft erzielen, kann hierfür auch nichts versteuert werden.

Die USA kann auch die Schenkung des Hofes nicht besteuern, da Schenkungssteuer nur für US-Vermögen, das in den USA besteht, zu zahlen ist.


"? Sind meine Einschätzungen korrekt?"

Ihre Einschätzungen sind nicht ganz korrekt.

Richtig ist, dass nach Art. 1b) DBA (Schenkung) dieses Abkommen für Schenkungen von Schenkern gilt, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten. Da Ihr Vater als Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist das DBA grundsätzlich anwendbar.

Das DBA gilt nach Art. 2 grundsätzlich auch für die Schenkungssteuer.

Art. 11 Abs. 1a) des DBA ist nicht anwendbar, da Ihr Vater seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Sie unterfallen jedoch der deutschen Schenkungssteuer nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 ErbStG. Die Übertragung des Hofes nach der HöfeO entbindet entgegen Ihrer Ansicht nicht von der Schenkungssteuer. Sie haben als Sohn aber einen Freibtrag in Höhe von 400.000,- €. Bei der Ermittlung des Wertes sind natürlich die Passiva und der Nießbrauch zu berücksichtigen.


"? Erhebt die USA Anspruch aus weiteren Übertragungen aus dem Privatvermögen (Haus, dass nicht im Betriebsvermögen ist)?"

Nein. Es gilt insoweit das oben Gesagte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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