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Hofübergabe in Bayern

09.09.2009 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Meinem Bruder wurde Ende 2006 der landwirtschaftliche Betrieb meiner Eltern übergeben. Ich lebte zu dieser Zeit im Ausland (von 2003 – 2008) und wurde nicht von der Hofübergabe informiert, was ich im Nachhinein doch ziemlich schäbig empfand. Besonders, weil ich zu meinen Eltern und meinem Bruder ein gutes Verhältnis habe.

- Das Wohnhaus meiner Eltern (11 Zimmer, Marktwert: ca. 600.000EUR) gehört zum Hof und ist bei der Übergabe mit übergeben worden.

- Mein Bruder wohnt jetzt in dem neuen Haus (vor 10 Jahren gebaut), das eigentlich mir fest versprochen wurde (so nach dem Motto: Einer bekommt den Hof, der andere das neue Haus).

Meine Fragen:

(1) Ist „normal“, dass bei einer Hofübergabe ein Geschwisterteil überhaupt nicht mit einbezogen wird? Kann ich dagegen jetzt noch etwas tun? Gibt es eine Möglichkeit die Hofübergabe nochmals neu zu regeln – oder ist eine einmal erfolgte Übergabe endgültig?

(2) Habe ich Pflichtteilsansprüche ab Datum der Hofübergabe – oder erst mit Eintritt des Todesfalls einer oder beider Eltern? (so schlimm das jetzt klingen mag!)

(3) Als Berechnungsbasis des Pflichtteils wird ja vom Ertragswert (?) des Hofes ausgegangen, welcher in der Regal recht niedrig ist. Wie ist dabei aber das Wohnaus meiner Eltern zu sehen? Wird auch dies viel niedriger bewertet als der Marktwert (ca. 600.000EUR!) ?

(4) Was passiert mit dem neuen Haus, dass ja nicht bei der Hofübergabe mit übergeben wurde? Wird dies separat gehandhabt? Muss ich auch hier um einen Pflichtteil „kämpfen“ ?

Mit freundlichen Grüßen,
A.

-- Einsatz geändert am 09.09.2009 19:33:26

-- Einsatz geändert am 10.09.2009 09:03:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

(1) Ist „normal“, dass bei einer Hofübergabe ein Geschwisterteil überhaupt nicht mit einbezogen wird? Kann ich dagegen jetzt noch etwas tun? Gibt es eine Möglichkeit die Hofübergabe nochmals neu zu regeln – oder ist eine einmal erfolgte Übergabe endgültig?

Ich gehe davon aus, dass Ihr Bruder nun im Grundbuch eingetragen ist. Gegen die erfolgte Auflassung an Ihren Bruder können Sie nichts unternehmen. Ihre Eltern sind grundsätzlich in der Verfügung über Ihr Grundeigentum frei und können es nach belieben übertragen.

(2) Habe ich Pflichtteilsansprüche ab Datum der Hofübergabe – oder erst mit Eintritt des Todesfalls einer oder beider Eltern? (so schlimm das jetzt klingen mag!)

In Ihrem Falle kommt jedenfalls - weil unabhängig davon, ob Sie Erbe werden oder kraft Testamentes von der Erbfolge ausgeschlossen werden - ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB dann in Betracht, wenn die Übertragung des Eigentums am Hof entweder im Wege der Schenkung oder aber der sog. gemischten Schenkung erfolgt wäre, wobei bei "Hofüberlassungen" üblicherweise jedenfalls die gemischte Schenkung vorliegt. Dieser Anspruch kommt aber nur dann in Betracht, wenn zwischen Erball und Schenkung, bzw. gemischter Schenkung, nicht mehr als 10 Jahre liegen, § 2325 Abs. 2 BGB. Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall, damit dem Tode des Erblassers.

(3) Als Berechnungsbasis des Pflichtteils wird ja vom Ertragswert (?) des Hofes ausgegangen, welcher in der Regal recht niedrig ist. Wie ist dabei aber das Wohnaus meiner Eltern zu sehen? Wird auch dies viel niedriger bewertet als der Marktwert (ca. 600.000EUR!) ?

Gegenstand der Ermittlung des Ertragswertes ist das Landgut.

Art. 68 Bay AGBGB bestimmt zum Ertragswert:

"Soweit in Fällen der Erbfolge oder der Aufhebung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft der Ertragswert eines Landguts festzusetzen ist, gilt als solcher, vorbehaltlich der Berücksichtigung besonderer Umstände, der achtzehnfache Betrag des jährlichen Reinertrags. Dieser ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln."

Zur Frage, ob das Wohnhaus dem Landgut zurechnen, sagt der BGH, dass ein Landgut eine zum selbstständigen und dauerhaften Betrieb der Landwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt, mitsamt notwendigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (BGHZ 98, 375). Unter diesen Voraussetzungen unterfällt auch das Wohnhaus der Ertragswertberechnung.

(4) Was passiert mit dem neuen Haus, dass ja nicht bei der Hofübergabe mit übergeben wurde? Wird dies separat gehandhabt? Muss ich auch hier um einen Pflichtteil „kämpfen“ ?

Liegt kein Testament vor, dann kommt es zur gesetzlichen Erbfolge, § 1924 BGB ff. Dann bilden Sie mit Ihren Geschwistern hinsichtlich des Nachlasses der Eltern (zu dem dann auch das Grundstüch mit dem neuen Haus gehört) eine Erbengemeinschaft, § 2032 BGB. Sie wären dann Erbe. Wie dann mit dem Nachlass verfahren wird, ist dann Sache der Einigung der Miterben untereinander. Möglich ist, dass ein Miterbe das Grundstück gegen Zahlung an den anderen Miterben übernimmt. Können Sie sich mit den Geschwistern über die Behandlung des Grundstückes nicht einigen, so wäre in letzter Konsequenz die Teilungsklage vor Gericht zu erheben.

Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich nur dann, wenn Sie kraft Testament von der Erbfolge ausgeschlossen würden. Dann hätten Sie in der Tat den Pflichtteilsanspruch gegen den/die Erben, §§ 2303 BGB. Der Anspruch ist auf Zahlung gerichtet und richtet sich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles, § 2311 BGB. Der Pflichtteilsanspruch besteht i. H. d. Hälfte des gesetzlichen Erbteiles und hängt daher in Ihrem Falle davon ab, wieviel Erben am Nachlass beteiligt sind.
Werden Sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, steht Ihnen auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zu.


Ich hoffe, Ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2009 | 22:52

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei der Hofübergabe handelte es sich ja um eine gemischte Schenkung (wg. Nießbrauch, etc.)

Ich habe im Internet bzgl. Pflichtteilergänzungsanspruch gelesen: „Anzusetzen ist der durch den Nießbrauch nachhaltig erzielte Nettoertrag des Begünstigten pro Jahr, in Ihrem Fall, da die Eltern keinerlei Kosten für das Haus aufwenden musste, also eine fiktive Jahresmiete ....“.

- Wird dabei von der tatsächlich am Markt für dieses Haus zu erziehlenden Miete ausgegangen (es handelt sich um ein 11 Zimmer-Haus!) - oder von einer für ein Ehepaar „angemessenen“ Unterbringung?

Das Haus wird ausschließlich von meinen Eltern bewohnt - mein Bruder wohnt, wie gesagt, in dem neu gebauten Haus.

Außerdem arbeiten meine Eltern noch sehr aktiv am Hof mit (Vollzeit).

- Wie ist das alles in Bezug auf eine „Schenkung“ zu betrachten, speziell was diese 10-Jahres Frist anbelangt? Denn: „Es kommt demnach entscheidend darauf an, dass der Erblasser den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen wirklich ausgegliedert haben muss.“. Und irgendwie sehe ich das hier einfach nicht ...

Mit freundlichen Grüßen,
A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2009 | 20:49

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

1.Das Haus wird ausschließlich von meinen Eltern bewohnt - mein Bruder wohnt, wie gesagt, in dem neu gebauten Haus. Außerdem arbeiten meine Eltern noch sehr aktiv am Hof mit (Vollzeit). Wie ist das alles in Bezug auf eine „Schenkung“ zu betrachten, speziell was diese 10-Jahres Frist anbelangt?

Solange Ihre Eltern den Nießbrauch ausüben, läuft die Frist nicht. Es kommt maßgeblich darauf an, ob der Schenker den verschenkten Gegenstand aus seinem Vermögen entlassen und sich dadurch sämtlicher Rechte an diesem begeben hat. In Ihrem Falle hat daher allein mit Eigentumsumschreibung die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB noch nicht begonnen. Sie beginnt erst, wenn der Nießbrauch erloschen ist, damit dann, wenn auf diesen verzichtet wird oder die Begüstigten sterben.

2. Ich habe im Internet bzgl. Pflichtteilergänzungsanspruch gelesen: „Anzusetzen ist der durch den Nießbrauch nachhaltig erzielte Nettoertrag des Begünstigten pro Jahr, in Ihrem Fall, da die Eltern keinerlei Kosten für das Haus aufwenden musste, also eine fiktive Jahresmiete ....“. Wird dabei von der tatsächlich am Markt für dieses Haus zu erziehlenden Miete ausgegangen (es handelt sich um ein 11 Zimmer-Haus!) - oder von einer für ein Ehepaar „angemessenen“ Unterbringung?

Es gilt bei der Bewertung des Geschenks das Niederstwertprinzip, § 2325 Abs. 2 S 2 BGB. Hier ist zu unterscheiden:

a) Ist zum Zeitpunkt des Erbfalles das entsprechende Grundstück weniger Wert als es zum Zeitpunkt der Schenkung wert war (ohne Berücksichtigung des Nießbrauches), so wird eine Berücksichtigung des Nießbrauches bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht vorgenommen, BGH IV ZR 263/04. Das wäre freilich gut für Sie.

b) Ist das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalles mehr Wert, als zum Zeitpunkt der Übertragung, so findet die Berücksichtigung statt. Wie der Nießbrauch dann rechnerisch als "Wertabzugsposten" zu erfassen ist, ist umstritten, die herrschende Meinung geht aber von einer Kapitalisierung nach der abstrakten Lebenserwartung des Erblassers aus, wobei eine Abzinsung nach der Anlage 9 zu § 14 BewG (Bewertungsgesetz) vorzunehmen ist. Zugrunde zu legender Wert ist dabei der erzielbare Mietwert des dem Nießbrauch unterliegenden Objektes.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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