Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Höherstufung bei einem Unterhaltspflichtigen, Mehrbedarf

22.01.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Ehevertrag von 2003 wird mir 150 % des Regelbedarfssatzes zugesprochen und das Kindergeld steht mir in voller Höhe zu.
Hier der genaue Wortlaut aus dem Ehevertrag:
„Für die gemeinsame Tochter (1999 geboren) muss der Vater eine monatliche Unterhaltsrente von 150 Prozent des Regelbetrages der jeweils gültigen Regelbetragsverordnung unabhängig von tatsächlichen Nettoeinkünften und etwaigen weiteren zukünftigen Unterhaltsberechtigen zu Händen der Kindsmutter gezahlt werden.
Lebt die Tochter bei der Mutter, soll der hier geregelte Unterhalt unabhängig vom staatlichen Kindergeld gezahlt werden. Dieses steht in voller Höhe der Mutter zu“.

Unsere Tochter lebt bei mir (ich bin die Mutter).
Kommt hier die Anmerkung 2. aus der Düsseldorfer Tabelle zum tragen. „Sind lediglich 2 Unterhaltsverpflichtungen vorhanden wäre in Gruppe 4 höher zu stufen.
Zur Info, nur meine Tochter bezieht Unterhalt, nicht ich. Es sind keine weiteren Kinder bzw. Unterhaltspflichtigen auf der Seite meines Mannes vorhanden.


Wie ist die Sonderbedarfsregelung im Ehevertrag zu verstehen? Wenn z.B. eine Klassenreise von 140 bezahlt werden muss. Zahlt der Vater 20 Euro oder 60 Euro?
Wenn die Formulierung nicht eindeutig ist, was kann man tun um dies zu klären.

Hier der genaue Wortlaut des Ehevertrages:
„Der Vater verpflichtet sich, einen Sonderbedarf der Tochter, z.B. für Klassenreisen oder kiefernorthopädische Behandlung, soweit dies jeweils 100 Euro überschreitet, hälftig zu tragen“.

Sehr geehrter Ratsuchende,


es ist zwar auch zulässig, im Ehevertrag den Kindesunterhalt gleich mitzuregeln. Danach wäre dann allein nach dem Wortlaut betrachtet, die Erhöhung wegen der geringeren Anzahl der Unterhaltpflichtigen abgeschnitten und hinsichtlich des Sonderbedarfes bei Ihrem Beispielsfall lediglich 20 EUR zu zahlen ((140-100) :2).

Allerdings habe ich hier bedenken, ob diese Klausel tatsächlich in dieser Form einer gerichtlichen Prüfung standhalten würden. Denn in dem Vertrag darf der Kindesunterhalt nicht zum Nachteil des Kindes gekürzt werden; nur eine Erhöhung oder Modifizierung wäre zulässig. Grundsätzlich ist der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen und hiervon weicht der Vertrag eben zulasten des Kindes ab, so dass eine gerichtliche Prüfung - wenn die Gegenseite nicht vergleichsbereit ist - dringend geboten erscheint.

Hier sollten Sie daher den Vertrag durch einen Anwalt im Einzelnen prüfen lassen und dann die Anpassung unter Fristsetzung zunächst außergerichtlich fordern lassen. Lenkt die Gegenseite nicht ein, wird die gerichtliche Entscheidung wohl unumgänglich werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70922 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke sehr ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Beratung auf meine Frage erfolgte rasch und verständlich. Auch die Nachfrage wurde umgehend und dann relativ ausführlich und konkret beantwortet. Ich bin recht zufrieden, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Habe auch am späten Abend unerwartet die Frage innerhalb 1,5 h beantwortet bekommen, sehr verständlich. Meine Frage von 3/4 Seite wurde in 5-6 Zeilen konkret beantwortet, keine Ausflüchte. So möchte man es immer haben, auch wenn ... ...
FRAGESTELLER