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Höhergruppierung im Öffentlichen Dienst

| 04.01.2010 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf eine Höhergruppierung im Öffentlichen Dienst, ich bin Angestellter an einer Hochschule in NRW.

Ich übe seit mehr als 4 Jahren eigenverantwortlich eine Tätigkeit aus, die üblicherweise nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe 12 - 14 angesiedelt ist (diese Entgeltgruppen sind durch Gespräche mit Kollegen/innen aus anderen Hochschulen bestätigt). Hierbei handelt es sich um
z.B. um Beratungen, Gremienarbeit im Ministerium, Workshops, Projektmanagement.

Meine Entgeltgruppe ist seit längerer Zeit 10. Ich habe kein Hochschulstudium, führe meine Tätigkeit nachweislich mit Erfolg aus, was auch von den Vorgesetzten stets bestätigt wird. Diverse Zusatzqualifikationen habe ich absolviert (u.a. auch eine mehrjährige Spezialisierung, die ich beruflich einsetze).

Die Personalabteilung der Hochschule hat bisher Anfragen zu einer Höhergruppierung mit dem Verweis auf das fehlende Hochschulstudium abgewiesen.

Ich habe um eine Stellenbeschreibung gebeten, die meine Tätigkeiten beschreibt (die bisherige Stellenbeschreibung entspricht nicht ansatzweise der Realität).

Meine Frage:
Bitte nennen Sie mir sprachliche Formulierungen, die eine Höhergruppierung "im Verwaltungsdeutsch" für die Entgeltgruppe 12 - 14 begründen. Ich möchte mit Ihrem Input Tätigkeitsmerkmale formulieren.

Ein Beispiel:
Ich nehme an, dass z.B. diese Formulierung eine Höhergruppierung rechtfertigen würde:
70% der Tätigkeit des Angestellten bestehen in Gremienarbeit, Workshops, Projektmanagement.
Ich gehe davon aus, dass der Prozentwert und die Nennung höherwertiger Tätigkeiten dann für eine Höhergruppierung sprechen würde.

Herzlichen Dank im voraus

AH

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie denken noch in BAT Kategorien, beim TVÖD gibt es keine Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege mehr.

Ihre Derzeitige Einstufung beruht vermutlich noch aus der BAT Zeit.

Die Eingruppierung in die Gruppe 9 bis 12 erfolgt bei Beschäftigten mit Tätigkeiten, die einen Hochschulabschluss voraussetzen.

Die Eingruppierung in die Gruppe 12 bis 15 erfolgt bei Beschäftigten mit Tätigkeiten, die einen Abschluss an einer wissenschaftlichen Hochschule voraussetzen.


Falls Sie dennoch Formulierungen brauchen, finden Sie diese auf dieser Seite:

http://www.ivgm.de/teil_II_eingruppierungsordnung.pdf

Mir ist Ihre Tätigkeit an der Uni nicht bekannt, daher kann ich Ihnen nicht sagen wie man diese im Amtsdeutsch formulieren würde. Andererseits scheinen Sie das selbst nicht artikulieren zu können. Ich empfehle Ihnen daher sich die aktuellen Stellenausschreibungen für die Entgeltgruppe 12-13 im Internet ansehen, dort werden sie viele Formulierungen finden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2010 | 19:38

Sehr geehrter Herr Jung,
ich bin von der Qualität Ihrer Antwort leider enttäuscht (da ich dieses Forum schon mehrmals genutzt habe, kann ich die Qualität für kostenpflichtige Beratungen vergleichen).

1. Sie gehen nicht dezidiert auf meine Frage ein, sprachliche Formulierungen anzubieten (der Link auf das Dokument teil_II_eingruppierungsordnung.pdf ist immerhin ein bisschen hilfreich)
2. Ihre Aussage ist nicht korrekt, dass ein Hochschulabschluss für die betreffenden Entgeltgruppen zwingend erforderlich sei (sonst hätte ich jetzt auch nicht die Entgeltgruppe 10...). Dafür gibt es in der Praxis auch genügend Beispiele. Es besteht zweifellos die Möglichkeit eine Höhergruppierung ohne Hochschulabschluss zu erreichen, wenn in der Stellenbeschreibung z.B. Formulierungen eingefügt werden wie "Hochschulabschluss oder langjährige Berufserfahrung in den Bereichen xyz".

Zu Ihrer Formulierung:
"Andererseits scheinen Sie das selbst nicht artikulieren zu können."
Es handelt sich um ein öffentliches Forum und daher können natürlich nicht alle Details kommuniziert werden. Für allg. Tips zu sprachlichen Formulierungen sollte meine obige Nachricht aber ausreichen.

Ich erwarte keine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung von Ihnen (dazu müsste ich natürlich mehr Details liefern), sondern Hinweise, wie eine Stellenbeschreibung zu formulieren ist, damit eine Höhergruppierung möglich ist. Erwähnt hatte ich ein Beispiel mit einer Prozentangabe höherwertiger Tätigkeiten. Was ist mit Begriffen wir Budgetverantwortung, Personalverantwortung, strategische Planung etc.? Welche Indikatoren sollten hinzugefügt werden?

Können Sie in dieser Hinsicht weiterhelfen?

Mit freundlichen Gruessen

AH

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2010 | 22:50

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

es tut mir Leid, dass Sie mit meiner Auskunft nicht zufrieden sind. Sie ist nichts desto trotz richtig. Sie haben ihre Einstufung m.E. in die Entgeltgruppe 10 der Überleitung aus der BAT Einstufung in die neue Einstufung nach dem TVöD und den TV-L zu verdanken. Innerhalb dieser Gruppe können Sie nach Jahren und / oder Berufserfahrung gestaffelt 5 Stufen (§16 TVöD, bzw 6 Stufen bei VKA) aufsteigen und dann ist Schluss. Auch wenn Ihre empirischen Erfahrungen gegenteilig sind, kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben. Ich verstehe, dass Sie mit dieser Auskunft unzufrieden sind, da hieran natürlich ihr Einkommen hängt. Ihr Unmut ist für mich wirklich nachvollziehbar.

Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass entsprechende Formulierungen zur Eingruppierung überflüssig sind.

Im folgenden möchte Ihnen dennoch Argumentationsmaterial an die Hand geben, für eine Überprüfung Ihrer Eingruppierung.

Die Vergütungsgruppen des BAT (bis 2006) wurden mit römischen Ziffern gestaffelt, wobei X die niedrigste und I die höchste Vergütungsgruppe darstellte.

Es gibt Überführungstabellen BAT/MTArb nach TVÖD, welche Ihnen zur Orientierung dienen können:

Die Entgeltgruppe 11

zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
BAT III ohne Aufstieg nach BAT IIa
BAT IVa mit Aufstieg nach BAT III

Entgeltgruppe 12

zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
BAT III mit Aufstieg nach BAT IIa

Entgeltgruppe 12

zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
BAT III mit Aufstieg nach BAT IIa

Entgeltgruppe 13

zwingend Stufe 1, keine Stufe 6
Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche
Hochschulausbildung voraussetzen (BAT IIa mit und ohne Aufstieg nach BAT Ib)
[ggf. Zulage nach §17 Abs. 8 TVÜ]


Bei Anwendung des BAT müssten Sie §22 oder §23 für die Eingruppierung anwenden:

ABSCHNITT VI
Eingruppierung
§ 22 *
Eingruppierung
* § 22 i. d. F. des 37. Änderungs-TV zum BAT vom 17.3.1975 — Inkrafttreten: 1.1.1975
(1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b). Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingrup-piert ist.
(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfül-lung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt wer-den (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforde-rung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 be-stimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.
Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses.
Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestellten be-stimmt, muß auch diese Anforderung erfüllt sein.
(3) Die Vergütungsgruppe des Angestellten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.
Protokollnotizen zu Absatz 2:
1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeich-nung, Eintragung in das Grundbuch, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz). Jeder einzelne Ar-beitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht auf-gespalten werden.
2. Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte He-rausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Vergütungsgruppe.
§ 23 *
Eingruppierung in besonderen Fällen
* § 23 i. d. F. des 37. Änderungs-TV zum BAT vom 17.3.1975 — Inkrafttreten: 1.1.1975
Ist dem Angestellten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertra-gene Tätigkeit (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1) nicht nur vorübergehend derart geändert, daß sie den Tätigkeitsmerk-malen einer höheren als seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 bis 5), und hat der Angestellte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß.
Ist die Zeit der Ausübung der höherwertige Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Fnst von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem.
Wird dem Angestellten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tatigkeits-merkmalen seiner bisherigen Vergütungsgruppe entspricht, gilt § 24 Abs. 1 sinngemäß.



Der §22 Abs.1 BAT verweist auf die Vergütungsordnung (Anlagen 1 a und 1 b), welche sie hier finden können: .

http://www.bva.bund.de/nn_715624/DE/Aufgaben/Abt__VIII/Eingruppierungen/TVoeD/Anlage_201,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Anlage%201.pdf

Sie können sich selbst dort einordnen und dann vergleichen, ob sie vielleicht in die Entgeltgruppe 11 oder 12 gehören. Dann haben Sie auch gleich ein Argument für diese Eingruppierung und können sagen, das bei der Überleitung wohl etwas schief gegangen ist.

Die Anlage bietet darüber hinaus für verschiedene Berufe die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale nach dem BAT.

Zu Ihrer Prozentformulierung: Vor dem Hintergrund des § 22 Abs.2 BAT erscheint es wichtig, dass mind. 50 % der Tätigkeiten den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe Ihrer Wahl fallen.

Ein paar Formulierungen für die Tätigkeitsmerkmale habe ich Ihnen nun zusammengestellt:

BAT III Tätigkeitsmerkmale: müssen kumulativ vorliegen
- Gründliche, umfassende Fachkenntnisse ...
- selbständige Leistungen ...
- besonders verantwortungsvolle Tätigkeit
- besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- erhebliches Maß an Verantwortung

BAT II Tätigkeitsmerkmale: müssen alternativ vorliegen
- Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben


Die von Ihnen genannten Begriffe (Budgetverantwortung, Personalverantwortung, strategische Planung) können sicher auch verlangt werden für die Eingruppierung in die Entgeldgruppe 10 oder 11, nur gibt es hierfür weder eine gesetzliche noch tarifvertragliche Regelung. Der Vorwurf ich würde nicht dezidiert auf Ihre einzelnen Begriffe eingehen, geht daher ebenfalls fehl. Ich habe Sie bereits auf die Möglichkeit hingewiesen, Stellenausschreibungen mit der Entgeltgruppe 11 –13 rauszusuchen. Das ist eine Arbeit, welche ich als Rechtsanwalt nicht für Sie erledigen werde, erst recht nicht für einen Einsatz von 50 EUR, wovon mir etwa 40 EUR bleiben, welche ich dann auch noch versteuern darf.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit dieser Antwort "besser" helfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Jung
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 23:28

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Beispiel:
> Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass entsprechende
> Formulierungen zur Eingruppierung überflüssig sind.

(Anm. meine Frage bezog sich genau auf diesen Punkt Formulierungen zur Eingruppierung)

Als Kunde muss ich daher die Rosinen aus seinen Textfragmenten heraussuchen. Sein Schreibstil enthält leider arrogante Formulierungen, die von unzureichender Service-Freundlichkeit zeugen, ist zuweilen sogar beleidigend:

> Andererseits scheinen Sie das selbst nicht artikulieren zu können.

Der Anwalt antwortet sehr zeitnah. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Beleidigend oder arrogant wollte ich sicher nicht wirken, insoweit entschuldige ich mich.
Die Frage als solche muss übrigens immer in Frage gestellt werden. Für eine falsche Antwort haftet ein Anwalt, deshalb muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass seine Frage sich u.U. gar nicht stellt, ...
Beste Grüße, RA Jung
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