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Höhereinstufung Pflegestufe


| 23.11.2017 16:44 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Muster Untätigkeitsklage
Sozialgericht


Meine Ehefrau hat aufgrund ihrer Erkrankung die Pflegestufe 2.

Am 27.3. wurde durch uns ein Antrag auf Höhereinstufung gestellt. Am 18.7. kam es zu einer Begutachtng, bei der eine Höhereinstufung abgelehnt wurde. Gegen dieses Gutachten legten wir am 26.7. begründeten Widerspruch ein.

Als Termin zu einer erneuten Begutachtung durch den MDK wurde uns der 25.10. genannt. Diesen Termin mussten wir ablehnen. Nach BRi, Kapitel 3.2.2.3 hat der zu Begutachtende das Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson (diese ist in unserem Fall der Arzt, der das Gegengutachten verfasst hat). Dieser war zu diesem Termin vehindert.

Seitdem warten wir auf einen neuen Termin.

Meine Frage: Ist es richtig, daß vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung nur eine bestimmte Zeit verstrichen sein darf (in unserem Fall sind es 8 Monate) und haben wir irgendeine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen.




24.11.2017 | 16:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ja, die Möglichkeit ist da: Untätigkeitsklage. Denn seit dem Eingang Ihres Widerspruches hat die zuständige Behörde 3 Monate Zeit, auf Ihren Widerspruch zu entscheiden, § 88 SGG.
"Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt."

In der 3 Monate Zeit hat die Behörde die Begutachtungstermine so zu organisieren, dass die Entscheidung nicht verzögert wird.

Meine Empfehlung ist, schreiben Sie Ihre Pflegekasse an und weisen Sie darauf hin, dass wenn die Begutachtung nicht innerhalb von 1 Woche erfolgt, werden Sie eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Bleibt die Pflegekasse dennoch untätig, reichen Sie selbst eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht . Einen Anwalt brauchen Sie dafür nicht. Hier ist das Beispiel:
https://www.rehadat-hilfsmittel.de/export/sites/hilfsmittel/lokale-downloads/Infothek/Muster_Untaetigkeitsklage.pdf
Das Verfahren ist kostenfrei.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2017 | 16:48

Danke für Ihre Antwort. Der MDK hätte ja die Drei-Monatsfrist eingehalten ( 26.7.-25.10.) . Kann die Kasse hier nicht argumentieren, dass wir die Verzögerung selbst verschuldet haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2017 | 16:53

...nein, kann sie nicht. Denn seit dem 25.10 . ist bereits ein Monat vergangen und die Pflegekasse hat keinen neuen Termin festgesetzt. Das hätte sie aber unverzüglich nachdem Sie den Termin abgesagt haben, machen müssen. Die 3 Monatsfrist ist die Frist für die Entscheidung. Will die Pflegekasse dafür eine erneute Begutachtung durchführen, muss sie sie innerhalb der Frist organisieren. Schreiben Sie sie an mit Hinweis auf die Untätigkeitsklage. Sie können auch meine Antwort beifügen.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 25.11.2017 | 06:10


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"Die Antwort hat den Sachverhalt geklärt und mir Hinweise für das weitere Vorgehen gegeben."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.11.2017
5/5.0

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