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23.06.2007 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Guten Tag,

ich benötige Ihren Rat in einer eher ungewöhnlichen Sache. Zur Wahrung meiner Interessen in einem Erbfall nahm ich mir vor knapp 1 Jahr einen Rechtsanwalt. Man ging damals von einem erwarteten Erbanteil von 12000 Euro + 2 Geigen aus und er legte schriftlich einen festen Zahlungsbetrag von 500 Euro + Spesen von mir an meinen Anwalt nach Abschluß der Erbsache fest. Es wurde ferner damals zwischen ihm und mir mündlich vereinbart, daß über sein Honorar bei unerwartet großem Aufwand/Gerichtsverhandlung neu gesprochen wird.

Die Sache schleppte sich sehr langsam und das Angagement meines Anwaltes an dem Fall war leider nur sehr dürftig. Es wurden innerhalb der ca. 10 Monate etwa 10 Schreiben zwischen den beiden Anwaltsparteien gewechselt, wobei mein Anwalt in seiner Linie ständig wechselte.

Ich erhielt bis Mai 07 dann 8600 Euro und eine Geige von der Gegenpartei und die Sache schien im Sande zu verlaufen. Da ich der Sache müde wurde rief ich den Anwalt an und erbat meine Abschlußrechnung. Da ich nach einer Woche immer noch nichts erhielt tat ich meine Bitte nach einer Abschlußrechnung nochmals schriftlich per Einschreiben kund.

Nun reagierte er und rief bei mir an. Er erbat einen Besprechungstermin mit mir, da er sein Honorar als zu wenig an sah. Ich rief am folgenden Tag zurück. Wie immer war der Anwals selbst nicht zu sprechen. Seiner Telefondame teilte ich verärgert mit, daß das Honorar damals von ihm festgelegt wurde, ich mit einer Zahlung von 600 Euro aber kein Probelm hätte und so die Spesen (Porto) auch abgedeckt seien.

Als ich am darauffolgenden Tag erneut dort anrief, bot ich an 2 Tagen der folgenden Woche an, zu einer Besprechung kommen zu können. Die Dame verwies darauf, daß dies nicht mehr nötig sei, da bereits etwas für mich geschrieben wurde und ich demnächst Post erhalten würde.

Nun bis zu diesem Stand ist das nun 2 Wochen her und Post habe ich immer noch nicht erhalten. Ich wäre nun über eine rechtliche Beratung Ihrerseits
sehr dankbar, was mich hier finanziell erwarten kann und wie ich mich weiter verhalten sollte.

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

am 01.07.2004 ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft getreten, das die frühere Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgelöst hat. Durch das RVG wurde das Anwaltsvergütungssystem völlig neu strukturiert. Grundsätzlich sollte vor der Aufnahme der Tätigkeit des Anwalts über die Gebühren gesprochen werden.

Wichtig ist die Tatsache, dass z.B. für die außergerichtlichen Gebühren Vereinbarungen geschlossen werden können. Wird eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart, so ist die Schriftform erforderlich und die Erklärung darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Es können insoweit auch Pauschal- und Zeitvergütungen vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Hier scheint es möglicherweise so zu sein, als dass eine wirksame Gebührenvereinbarung - die formellen Voraussetzungen sollten allerdings nochmals im einzelnen überprüft werden, insbesondere im Hinblick darauf, wie der "Zahlbetrag festgelegt" worden ist - zu einem Pauschalpreis in Höhe von EUR 500,00 zzgl. Auslagen (zzgl./inkl. Mehrwertsteuer?) geschlossen wurde. Eine hiervon abweichende Gebührenvereinbarung (wegen höherem Aufwand) wurde wohl bis zum Abschluss der Angelegenheit nicht geschlossen, wegen eines höheren Aufwandes wurden Sie ganz offensichtlich während des Mandates nicht angesprochen.

Sie sollten daher hier die Rechnungsstellung abwarten, die Rechnungshöhe mit der Gebührenvereinbarung vergleichen, ggf. auf die Gebührenvereinbarung hinweisen und (nach weiterer Prüfung der formellen Voraussetzungen der Vereinbarung, siehe Hinweis oben) den sich aus der Gebührenvereinbarung ergebenden Betrag anweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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