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Höhe vom Arbeitslosengeld 1 - Entwicklungshelfer - § 132 SGB

12.01.2009 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


ich bin Diplom-Politologin und war in den letzten 15 Monaten als Entwicklungshelferin tätig (Sept 2007 - Nov 2008). Das Jahr davor habe ich 25 St/ Woche mit einem Nettogehalt von etwa 1100 € gearbeitet (Okt 2006 - Juli 2007) und das Jahr davor Vollzeit mit einem Nettogehalt von etwa 1500 € (Aug 2005 - Sep 2006).

Ich habe mich im Dez 2008 arbeitslos gemeldet (Aufhebungsvertrag). Die Agentur für Arbeit Berlin-Süd hat jetzt berechnet, dass ich auf lediglich knapp 700 € Anspruch habe, was ich mir kaum vorstellen kann. Die Anspruchdauer ist korrekt, sie beträgt 1 Jahr.

Für Entwicklungshelfer, die 2 Jahre im Ausland tätig waren, ist eine fiktive Bemessung nach § 132 des SGB durchzuführen. Im erweiterten Bemessungszeitraum von 2 Jahren habe ich aber mehr als 150 Tage Arbeitsentgeld gesammelt (Dez 2006 - Juli 2007), so dass es für mich keine fiktive Bemessung gibt. Ich habe 3 Jahre gearbeitet, davon 2 Jahre Vollzeit, relevant für die Bemessung ist aber gerade die Zeit, in der ich am wenigsten verdient habe!

Ist es tatsächlich so, dass ich doppelt soviel Arbeitslosengeld bekommen würde, wenn ich in diesem Zeitraum (Dez 2006-Juli 2007) überhaupt nicht gearbeitet und die Agentur für Arbeit auf die fiktive Bemessung für Hochschulabsolventen zurückgegriffen hätte?! Ist es möglich, die fiktive Arbeitsentgeldsbemessung für die Zeit des Entwicklungsdienstes (15 Monate) mit der normalen Bemessung für die Zeit davor (9 Monate) zu kombinieren? Gibt es jetzt einen Weg, dass ich einen angemessenen Arbeitslosengeldbetrag bekomme? muss ich vor Gericht gehen, gibt es schon entsprechende Gerichtsurteile?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des ausgelobten Mindesteinsatzes gerne wie folgt beantworte:

Einke konkrete Berechnung des Arbeitslosengeldes (ALG) kann hier natürlich nicht vorgenommen werden. Dies würde den Rahmen und Zweck dieses Forums sprengen. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass für eine eingehende Prüfung die notwendigen Unterlagen eingesehen werden müssten. Hier kann daher nur eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden:

Die Höhe des ALG wird nach §§ 129 ff. SGB III berechnet. Nach § 130 I SGB III wird dabei ein Bemessungszeitraum von 1 Jahr zugrunde gelegt, der die in dieser Zeit erzielten versicherungspflichtigen Arbeitsentgelte umfasst. Nach § 130 III SGB III wird der Bemessungszeitraum auf 2 Jahre erweitert, wenn
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitslosengeld enthält
2. unter Berücksichtigung des ALG im erweiterten Bemessungszeitraum es unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im einjährigen Bemessungszeitraum auszugehen. Diese Erweiterung wird aber nur auf Verlangen des Arbeitslosen vorgenommen und wenn von ihm entsprechende Unterlagen vorgelegt werden.

Für Sie käme daher nach Ihren Angaben u. U. eine Erweiterung des Bemessungszeitraums nach § 130 III Nr. 2 SGB III in Betracht. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn die Differenz des ALG aus den beiden Bemessungszeiträumen 25% beträgt. Ob dies der Fall ist, müsste vorher berechnet werden.

Bei der Erweiterung des Bemessungszeitraums nach § 130 III Nr. 2 SGB III würden dann die fikitiven Bemessungsentgelte für 15 Monate aus dem Entwicklungsdienst und für die restliche Zeit (9 Monate) aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zugrunde gelegt.

Zu beachten ist aber, dass das ALG allgemein nur 60% (Ausnahme bei Arbeitslosen mit Familie: 67%) des pauschalierten Nettoeinkommens aus dem Bemessungszeitraum beträgt. Eine Verdopplung des ALG wird daher sicherlich nicht zu erwarten sein.

Die fiktive Bemessung für Hochschulabsolventen scheidet für Sie aus, da Sie im (erweiterten) Bemessungszeitraum in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen und somit nachweislich ein Bemessungsentgelt bezogen haben. Abgesehen davon, dürfte eine fiktive Bemessung für Hochschulabsolventen wohl nicht dazu führen, dass sich das ALG für Sie verdoppelt hätte.

Sie können jetzt noch nicht sofort vor Gericht ziehen. Vor der Klageerhebung ist das Widerspruchsverfahren durchzuführen. Das bedeutet, dass gegen den Leistungsbescheid der Arbeitsagentur innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden / Zustellung des Bescheids Widerspruch einzulegen ist. In dem Leistungsbescheid findet sich am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Stelle, an der der Widerspruch einzulegen ist, informiert. Wichtig ist, dass die Monatsfrist unbedingt einzuhalten ist. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Wird der Widerspruch verspätet eingelegt, wird er unanfechtbar, kann also nicht mehr von Ihnen rechtlich angegriffen werden

Ich rate Ihnen daher dringend an, sich noch innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist - sofern diese noch läuft - von einem Kollegen vor Ort anwaltlich beraten und ggf. vertreten lassen. Der Kollege wird dann anhand des Leistungsbescheids prüfen, welcher Bemessungszeitraum für die Höhe des ALG zugrunde gelegt wurde und ob das ALG richtig berechnet wurde. Ferner kann nur anhand der früheren Lohn-/Gehaltsabrechnungen ermittelt werden, ob und in welcher Höhe sich das ALG bei dem erweiterten Bemessungszeitraum ändert. Beträgt die Differenz ca, 25%, sollte die Erweiterung des Bemessungszeitraums nach § 130 III Nr. 2 SGB III verlangt werden, wenn bislang nur der einjährige Bemessungszeitraum berücksichtigt wurde. Die Erweiterung des Bemessungszeitraums würde dann grundsätzlich im Widerspruchsverfahren verlangt und geltend gemacht. Die Arbeitsagentur wird dann den Leistungsbescheid noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Sollte die Arbeitsagentur bei Ihrer Entscheidung bleiben, kann gegen diesen ablehnenden Widerspruchsbescheid die Klage eingereicht werden. Wenn Sie sich anwaltlich Beraten und Vertreten lassen, wird Sie der Kollege über diese Möglchkeiten sowie über Risiken und Erfolgsaussichten zu dem dann aktuellen Stand informieren.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben zu haben und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Jacobi
Rechtsanwältin


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