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Höhe und Dauer Unterhaltszahlungen

03.01.2013 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Situation:

Ehepaar aus Baden-Württemberg seit 12 Jahren verheiratet.
2 Kinder (Sohn = 9 Jahre und Tochter = 7 Jahre), Sohn mit geistiger Behinderung.
Bruttogehalt des Ehemanns: 3600,- Euro (entsprechen Netto = 2.600,- wegen besserer Steuerklasse, da Ehefrau sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befindet).
Einkünfte Ehefrau: Kindergeld = 384,- € und Pflegegeld für Sohn = 440,- €.

Frage 1:
Wie hoch wären im Falle einer Trennung/Scheidung die aktuellen Unterhaltszahlungen, die der Ehemann an die Ehefrau (+ die beiden Kinder) zu leisten hätte.

Frage 2: Wie lange sind diese Zahlungen zu leisten.
Bei der Tochter vermutlich bis zum Ende der Ausbildung. Wie sieht es aber beim Sohn (mit Behinderung) und bei der Ehefrau aus?

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei dem von Ihnen dargelegten Einkommen ist mit Untehaltszahlungen wie folgt zu rechnen:

Sohn und Tochter (Altersklasse 6-11 Jahre)

je 327 €

Das Kindergeld wird hierbei schon einbezogen.

Für die Tochter werden Unterhaltsazhlungen in der Regel bis zum Ende der Ausbildung (Lehre, Studium oder ggf. Lehre + Studium) fällig. Bei einem unberechtigten Abruch der Ausbildung kann der Anspruch entfallen.

Für den Sohn kann im schlimmsten Fall ein lebenslanger Anspruch bestehen.

Ehefrau:

Diese ist grundsätzlich gehalten nach der Ehe und einschränkend auch während der Trennung eine Stelle anzunehmen und selbst für den Unterhalt zu sorgen. Hier kommt es aber auf die ehelichen Verhältnisse an. Sofern die Frau 12 Jahre lang Hausfrau für die Familie war, ist die Pflicht geringer als wenn die Frau z.B. nur 1 Jahr arbeitslos war.

Die Dauer der Unterhaltszahlungen hängt vom Einzelfall ab. Hierbei spielt u.a. auch eine Rolle, weshalb die Frau nicht arbeitet bzw. nicht gearbeitet hat. Eine konkrete Jahreszahl kann hier kaum abschließend genannt werden.

Sofern die Frau 12 Jahre Hausfrau zum Zwecke der Familienförderung war, kann ein Anspruch auch über mehrere Jahre bestehen. Gleiches gilt, wenn z.B. die Frau weiterhin zur Pflege des Sohnes keine Arbeit aufnehmen kann.

Die Höhe der Zahlung berechnet sich grob wie folgt:

2600 - 654 = 1946 € Einkommen.

Es wird die Differenz gebildet wischen Ihrem Einkommen und das der Ehefrau: Dies wäre 1946 €, da die Frau kein Einkommen hat. Hiervon sind 3/7 Unterhalt, also 834 €. Da Sie gegenüber der Ehefrau einen Selbstbehalt von 1.200 € haben, müssen Sie lediglich 700 € zahlen.

Die kann jedoch nur eine grobe Berechnung darstellen. Sie sollten daher in jedem Fall einen örtlichen Anwalt konsultieren und mit diesem genaue Berechnungen anstellen. Ggf. sind weitere Abzugsposten (Kredite, sonstige zu berücksichtigende Schulden) vorhanden die Ihr Einkommen mindern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2013 | 21:13

Sehr geehrter Herr Stämmler,
zunächst einmal herzlichen Dank für die schnelle und präzise Beantwortung meiner Fragen.

Drei kleinere Rückfragen (zur Ehefrau) hätte ich aber noch:

(1) was verstehen sie unter "... diese ist grundsätzlich gehalten nach der Ehe und einschränkend auch während der Trennung eine Stelle anzunehmen."

D.h wer beurteilt, ob meine Frau eine Stelle annehmen muss/kann?
Sie pflegt ja noch unseren Sohn, kann ich es von Ihr dann trotzdem "verlangen", noch evtl. einen 400 Euro - Job anzunehmen?

(2) Nochmals zur "Dauer der Unterhaltszahlungen" für die Ehefrau:
Meine Frau war in den letzten 12 Jahren hauptsächlich Hausfrau zum Zwecke der Familienführung (inbesondere auch wegen Pflege Sohn). Sie wird die Pflege des Sohnes auch in Zukunft übernehmen. Würde dies dann bedeuten, dass ich die 700,- Euro für meine Frau solange bezahlen muss, solange sie unseren Sohn pflegt? Oder von was hängt die Dauer hier noch ab?

(3) Warum gilt das Pflegegeld (440,-) nicht als Einkommen für meine Frau?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese drei kleinen Fragen kurz beantworten könnten.

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2013 | 09:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

1) Die Dauer des Unterhalts wird im Streitfall durch ein Gericht festgelegt. Hierbei wird ebenfalls geprüft, ob Ihre Frau arbeiten kann, bzw. Ihr eine Arbeit zuzumuten ist. Dies wird um so mehr der Fall sein, wenn der Sohn z.B. tagsüber anderweitig betreut wird.

2) Hier gelten im Prinzip die Ausführungen zu 1). Bei 12 Jahren Hausfrau wird man nicht ohne Weiteres eine sofortige Aufnahme der Berufstätigkeit verlangen können. Je mehr Ihr SOhn aber gesondert betreut wird, desto mehr kann man die Aufnahme einer Tätigkeit von Ihrer Frau verlangen.

3) Hier darf ich mich korrigieren. Das Pflegegeld wird als EInkommen angerechnet, es denn es wird für zweckbestimmte Ausgaben verwendet. In diesem Fall findet keine Anrechnung statt. Für die Ehegattenunterhaltsberechung ergibt sich also ein EInkommen von 1506 € und damit ein Unterhaltsanspruch von theoretisch 645 €. Aufgrund des Selbstbehalt müssten aber nur 306 € gezahlt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage abschließend beantworten und darf Ihnen nochmals raten, einen örtlichen Anwalt zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

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