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Höhe einer möglichen Abfindung

14.05.2014 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin seit 4 Jahren in leitender Funktion bei einem Unternehmen beschäftigt. Das Unternehmen unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz. Ich bin Ausbilder und Datenschutzbeauftragter und habe Personal- und Budgetverantwortung für 100 Mitarbeiter.
Das Arbeitsverhältnis soll aufgelöst werden - im gegenseitigen Einvernehmen - und mit Zahlung einer Abfindung. Meine Stelle wird es nicht weiter geben - deshalb hätte eine ordentliche Kündigung auch Erfolg.
Jetzt stellt sich die Frage, wie "hoch" üblicherweise die Abfindung ausfällt - normal sind ja die 0,5 pro Jahr mithin also 2 Gehälter.
Aber der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat ja eigentlich 1 Jahr Kündigungsfrist! Ansonsten gilt bei mir die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatsende.
Was ist da jetzt anzusetzen - ich würde die Sache gerne außergerlichtlich klären.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Da Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anstreben, ist auch die Höhe der zu zahlenden Abfindung frei verhandelbar.

Ein Anhaltspunkt ist sicherlich die Regelung in §§ 9, 10 KSchG und die übliche Praxis der Gerichte, 0,5 Gehalt pro Beschäftigungsjahr zuzusprechen, heranzuziehen.

Natürlich muss berücksichtigt werden, dass Sie als betrieblicher Datenschutzbeauftragter gemäß § 4f Abs. 3 BDSG nur mit Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen wären.

Dieser Zeitraum sollte daher abfindungsmäßig mit berücksichtigt werden, zuzüglich etwa entgangener Einkünfte in dem (fiktiven) Kündigungsjahr, sofern Sie in dieser Zeit geringere Einkünfte bei einer neuen Arbeitsstelle erzielen sollten.

Aus diesen Positionen sollte dann eine angemessene Abfindung oberhalb von 3 Monatsgehältern vereinbart werden.


Mit freundlichen Grüßen

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