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Höhe des Zauns


18.08.2007 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir haben folgende Gemengelage: Im letzten Jahr haben wir ein Doppelhaus in NRW (Duesseldorf) errichtet, das sich in leichter Hanglage befindet. Wir sind die "Unterlieger".

In einer Nacht- und Nebelaktion (während der Bauzeit und wir in Urlaub waren) haben die Nachbarn ihren Garten herrichten und anschütten lassen, um ihre Schräglage zu beseitigen. Wir waren uns im vorhinein nur einig, daß ein Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze errichtet werden soll, aber es wurden keine konkreten Einzelheiten über Höhe etc. getroffen. Wir wurden nicht darüber informiert, daß angeschüttet werden sollte. Es wurden beim Nachbarn auch keine L-Steine oder ähnliches zum Abstützen gesetzt. Es wurde keine schriftliche Absprache getroffen. Als wir aus dem Urlaub kamen, war der Garten nebenan angeschüttet und der Maschendrahtzaun quasi auf dem Angeschütteten errichtet. Der Zaun hat eine Höhe von 1,60 m und ist in Höhe der Terrasse auch 1,60 m hoch. Wenn wir weiter in unseren Garten hineingehen, der nun etwas abfällt, wird der Zaun natürlich höher, weil er auf dem Angeschütteten steht. Am Ende unseres Gartens ist der Zaun auf dem Angeschütteten über 2,0 m hoch. Wenn ich also auf dem Rasen stehe, dann ist der Zaun optisch dort 40 bis 50 cm höher als hinten an der Terrasse. Bisher haben wir uns nicht so viele Gedanken gemacht, aber heute wurde vom Nachbarn auf seiner Seite eine "optisch sehr ansprechende" Bambusmatte angebracht. Diese überragt nun auch noch den Zaun um 20 cm, so daß wir nun hinten im Garten immer weniger Licht haben und vor allen Dingen auf diese hohe Mattenwand blicken. Außerdem hat der Nachbar auf seiner Seite, mit ca. 50 cm Abstand vom Maschendrahtzaun eine Buchenhecke gepflanzt, die, wenn sie groß ist, noch mehr Licht wegnimmt. Mal angenommen, der Nachbar läßt sie auf seiner Seite 2 m hoch wachsen, dann haben wir im hinteren Garten schon eine gigantische Wand von 2,50 m vor uns.

Müssen wir die Höhe des Zauns hinnehmen oder haben wir einen Anspruch darauf, daß der Zaun mit abfallendem Grundstück auch niedriger werden muß?
Wie hoch darf die Buchenhecke auf der anderen Seite denn werden?

Und müssen wir uns an den Kosten für die mögliche Herabsetzung des Zauns beteiligen? Die Nachbarn haben uns im vorhinein nicht gefragt und einfach gemacht. Der Gartenbauer hat uns dann die hälftige Rechnung geschickt.
Vielen Dank für baldige Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei dem Zaun handelt es sich um eine sog. Einfriedung.

Nach § 35 NachbarrechtsG NRW muss die Einfriedigung ortsüblich sein.
Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten.

Ich kann von hieraus leider nicht beurteilen, ob sich bei Ihnen eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen lässt, da nach der Rechtsprechung der Obergerichte bei der Ortsüblichkeit einer Einfriedung ein Gesamtbild zu berücksichtigen ist. Es kommt daher immer auf den Gesamteindruck an.

Hinsichtlich der Grenzabstände sieht § 42 NachbarrechtsG NRW weiter vor, dass mit Hecken über 2 m Höhe 1,00 m und solche bis zu 2 m Höhe 0,50 m Abstand von der Grenze einzuhalten sind.

Insofern ist der von Ihnen mitgeteilte Abstand wohl nicht zu beanstanden.

Das NachbarrechtsG NRW enthält keine Regelungen über etwa zulässige Höhen von Hecken.

Wenn von einer Höhe der Einfriedung von ca. 1.20 m auszugehen ist, haben Sie sich an den Kosten der Herabsetzung des Zaunes durch den Nachbarn selbstredend nicht zu beteiligen.

Die hälftige Kostenbeteiligung hinsichtlich der Errichtung der Einfriedung ergibt sich aus § 37 NachbarrechtsG NRW.

Ich empfehle Ihnen abschließend einen auf Nachbarrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu beauftragen, da es hier um die Frage geht, ob die Einfriedung des Nachbarn ortsüblich ist oder nicht.
Hierbei ist anwaltiche Beratung sinnvoll, gerade auch deshalb, um die eigene Rechtsposition gegenüber dem Nachbarn zu vertreten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

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§ 35 NachbarrechtsG NRW - Beschaffenheit

(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.



§ 37 Kosten der Errichtung

1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks, für den eine Verpflichtung gemäß Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Vergütung in Höhe des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenn

* a). das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oder
* b). das Grundstück in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.

(3) Bei der Berechnung der Vergütung ist von den im Zeitpunkt der Fälligkeit üblichen Errichtungs- kosten einer Einfriedigung gemäß § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten für einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbeständigem Maschendraht maßgebend. Ist nur für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu berücksichtigen.

(4) Der Eigentümer des anderen Grundstücks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat auch in diesem Falle nur eine Vergütung gemäß Absätzen 2 und 3 zu zahlen.

(5) Gehen von einem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden können, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdrücklich nur aus diesen Gründen von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen.



§ 42 NachbarrechtsG NRW - Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -

* a). über 2 m Höhe 1,00 m,
* b). und bis zu 2 m Höhe 0,50 m,

Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.



§ 43 NachbarrechtsG NRW - Verdoppelung der Abstände

Die doppelten Abstände nach den §§ 41 und 42, höchstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die

* a). landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzt sind und im Außenbereich (§19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder
* b). durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind.


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