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Höhe des Unterhalts


03.01.2006 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich lebe seit Ostern 2005 getrennt von meiner Frau. Unsere beiden Kinder wohnen bei ihr. Sie sind im November 7 und im Oktober 5 Jahre alt geworden. Wir leben in den neuen Bundesländern.

Ich bin selbständig tätig. Mein durchschnittliches Einkommen seit Trennung bis heute ist monatlich nur 1.579€, nach Abzug von Kranken- und Rentenpflichtversicherung bleiben nur durchschnittlich 1.229€ übrig.

Die Einkünfte aus meiner Tätigkeit sind rückläufig. in den letzen 3 Monaten hatte ich nur ein durchschnittliches Einkommen von von 733€, nach Abzug von KV und RV blieben nur 459€ übrig. Finanziell über Wasser halten konnte ich mich nur durch meine jetzige Lebengefährtin.

Seit Trennung habe ich freiwillig 550 € monatlich Unterhalt für beide Kinder gezahlt - was mir jeden Monat immer schwerer gefallen ist, gerade wegen der schlechten Entwicklung meiner Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit.

Den kommenden Monat werden ich gar keinen Unterhalt zahlen können, weil ich einfach zu wenig verdient habe und alle Reserven aufgebraucht sind. Was kann ich tun? Ich möchte auch nicht, das meine Kinder dies zu spüren bekommen (finanziell)

Wie hoch ist der Unterhalt, den ich hätte zahlen müssen? Wie kann ich ihn zukünftig selbst berechnen? Wird das Kindergeld, welches natürlich die Kindesmutter ausgezahlt bekommt, mit angerechnet? Was passiert mit dem zuviel gezahlten Unterhalt, kann ich eine Rückzahlung verlangen bzw. eine Verrechnung mit den kommenden Unterhaltszahlungen?

Ich bitte um eine konkrete Antwort zu meiner Situation. Fehlende Daten, die zur Errechnung notwendig sind, reiche ich gern nach.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine konkrete Berechnung des von Ihnen geschuldeten Kindesunterhaltes kann in diesem Forum nicht geleistet werden. Denn dazu müsste Ihr Einkommen und Ihre Einkünfte der letzten 3 Jahre bekannt sein: Da Sie selbständig sind, und das Einkommen selbständiger in der Regel Schwankungen unterliegt, wird nämlich zur Berechnung des unterhaltsrelevaten Einkommens ein Durchschnittswert der Einkünfte der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt.

Es wird dabei auf Ihre Einkommensteuerbescheide, bzw., falls die Bescheide noch nicht vorliegen, auf die entsprechenden Einkommensteuererklärungen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen (für das aktuelle Jahr) ankommen. In Abzug gebracht werden Steuern, Krankenversicherung und ggf. weitere Vorsorgeleistungen (wie z.B. Lebensversicherungen), sowie berufsbedingte Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) und ggf. weiterer Belastungen. Möglicherweise wohnen Sie im eigenen Haus, so daß ein Wohnwertvorteil zu berücksichtigen sein wird. Anrechenbar können auch Schulden sein, die bereits während der Ehe gemeinsam gemacht wurden.

Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens Selbständiger gehört zu den kompliziertesten Gebieten des Familienrechtes und wird kaum von Ihnen selbst geleistet werden können. Eine konkrete Berechnung kann und sollte nur ein Anwalt nach Einsicht in die Unterlagen der letzten 3 Jahre vornehmen. Dieses Forum kann eine solche individuelle Beratung durch einen Anwalt (schon allein aus Haftungsgründen) aber nicht ersetzen.

Das Kindergeld wird hälftig angerechnet. Zuviel gezahlter Unterhalt könnte allenfalls dann verrechnet werden, wenn Sie den Unterhalt unter Vorbehalt gezahlt haben. Dann könnte Ihnen aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Rückforderungsanspruch (wegen Überzahlung) zustehen. In der Praxis scheitert ein solcher Anspruch aber meistens daran, daß der Unterhaltsgläubiger mittlerweile entreichert ist, das Geld also verbraucht hat.

Ich kann verstehen, daß Sie Ihren Unterhaltspflichten nachkommen möchten und deshalb konkret wissen möchten, in welcher Höhe Sie Unterhalt schulden. Sie sollten deshalb die Berechnung durch einen Anwalt vor Ort vornehmen lassen, dem Sie sämtliche Unterlagen der letzten 3 Jahre vorlegen und mit dem Sie im einzelnen besprechen, welche Ausgaben ggf. in Abzug gebracht werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 07:55

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ein Steuerbescheid liegt für die Jahre der Selbständigkeit noch nicht vor. Können Sie mir sagen, wie ich mit der Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Unterhalts berechne (auch mit der Gefahr, das ich mein relevantes Einkommen falsch beurteile)?

Also nach dem Muster: Einkommmen abzg. Steuern, KV und RV, dann in Tabelle nachschauen, halbes Kindergeld vom abgelesenen Unterhalt abziehen?

Zahlt das Jugendamt dann den Unterhalt weiter, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, diesen zu zahlen?

Ich danke Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 11:17

Sie können den Unterhalt grob so berechnen, daß Sie Ihre Einkünfte der letzten 3 Jahre betrachten, daraus den monatlichen Durchschnittswert ermitteln, Steuern und Sozialabgaben in Abzug bringen und dann in der Berliner Tabelle (diese ist anwendbar, wenn Unterhaltsgläubiger und -schuldner im Beitrittsgebiet leben) nachschauen.

Im Übrigen besteht für Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, bis zum 12. Lebensjahr für maximal 72 Monate ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß, soweit der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht regelmäßig bezahlt, gegen das Jugendamt. Der Unterhaltsanspruch geht bei Zahlung des Unterhaltsvorschußes auf das Land über, so daß dieses dann bei Ihnen Rückgriff nehmen kann.

Voraussetzung für den Unterhaltsvorschuß ist aber, daß überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Das ist nicht der Fall, wenn Ihr Einkommen zu gering ausfällt.


Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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