Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Höhe des Unterhalts


| 20.10.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen zum folgenden Sachverhalt:

Ich bin 60 Jahre alt, und seit 2001 von meinem Mann (63) nach 30 Jahren Ehe rechtskräftig geschieden. Während der 40-jährigen Arbeitszeit meines Mannes waren wir 30 Jahre verheiratet.

Mein Mann bekommt seit Februar 2007 eine Rente von insgesamt 3195,- € netto (staatlicher Rente 1838,- + Betriebsrente 1357,-).

Ich selbst bin seit 2001 arbeitslos, und bezog seit dieser Zeit ALGI und ALGII. Während dieser Zeit zahlte mir mein Mann ca. 450€ Unterhalt. Seit Juli 2007 habe ich keinerlei Einkünfte aus ALG mehr.

Seit Juli 2007 zahlt mir mein Exmann nun insgesamt 820€ Unterhalt.

Meine beiden Fragen:

1. Ist dieser Betrag von 820,-€ Unterhalt in Relation zu seiner Rente von 3195,-€ korrekt, oder steht mir mehr zu?

2.: Ich habe aus meiner früheren Arbeitstätigkeit eine Rente von ca. 500,-€ (laut Berechnung der Rentenversicherungsanstalt) zu erwarten. Ich gehe mit 65 in Rente. Wie groß wäre der Anteil, den mir mein Ex-Mann dann zuzüglich zu meiner Rente von seiner Rente abzugeben hätte?

Ich verbleibe mit Dank um ihre Bemühungen,

höflichst

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Eine genaue und verbindliche Berechnung kann ich Ihnen an dieser Stelle zwar nicht liefern, Grundsätzlich gilt aber, dass sich der nacheheliche Unterhalt, insbesondere sofern Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können (§ 1573 Abs. 1 BGB), nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt, die Ihre Lebenssituation über die vielen Jahre hinweg auch materiell geprägt hat. Danach haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Lebensstandard weitgehend aufrecht erhalten wird.

Im Ergebnis bedeutet dies in der Regel, dass Ihre beiderseitigen Einkommen zusammenzurechnen sind - hier ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus - und hieraus die Hälfte der Differenz an Unterhalt an den finanziell Schwächeren zu leisten ist.

Demnach könnte Ihnen rechnerisch ein Anspruch von € 1.597,50 zustehen, nach den vorliegenden Zahlen, da Sie selber anscheinend keine Einkünfte erzielen und sofern kein zu verwertendes eigenes Vermögen vorhanden ist. Allerdings ist mir nicht bekannt, inwieweit Ihr Ex-Ehemann noch berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten hat, die gegebenenfalls noch von seinem Einkommen vorab abzuziehen wären. Dann kann der Unterhaltsanspruch ganz erheblich gemindert sein.
Außerdem sind in Unterhaltsrecht immer Billigkeitsgesichtspunkte stark zu berücksichtigen. Auch ist die jeweilige Wohnsituation nicht bekannt und ob z.B. noch Unterhaltsleistungen an andere Personen geleistet werden.

2.
Nach den oben genannten Voraussetzungen müssten Sie später Ihre Rente von ca. € 500 anrechnen, so dass dann nach der vorläufigen Berechnung ein Unterhaltsanspruch von € 1.347,50 gegeben wäre.

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen bin ich davon ausgegangen, dass die Höhe Ihrer jeweiligen Rente bereits durch die langjährige Ehedauer als prägend anzusehen ist. Andernfalls, bei kurzfristigen zwischenzeitlichen Änderungen, die nicht auf der ehelichen Gemeinschaft beruhen, können sich auch insofern Änderungen in der hier anskizzierten Rechtslage ergeben.

Die Durchsetzung höherer Forderungen, als Sie sie bislang beansprucht haben, kann auch daran scheitern, dass Sie entsprechende weitergehende Ansprüche verwirkt haben, indem Sie sie über Jahre hinweg nicht geltend gemacht haben, sofern Ihr Ex-Ehemann wie bei einer Vereinbarung darauf vertrauen konnte und durfte, dass Sie keine weiteren Ansprüche stellen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 11:12

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

vielen Dank für ihre kompetente Antwort.

Meine Zusatzfrage erfordert es, Ihnen noch einige Zusatzinfos zu geben:

Mein Ex-Mann hat keinerlei Unterhaltsverpflichtungen oder sonstige mir bekannte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu leisten. Er spricht zwar immer von in der Ehe angelegten Schulden, hat hierfür aber keinerlei Beweise, auch haben wir seit 1995 (also 6 Jahre vor unserer Scheidung) keinerlei Kreditaufnahmen oder sonstige gemeinsame finanzielle Projekte mehr getätigt,d.h. wir waren schuldenfrei. Die in der Ehe gemeinsam erworbene Wohnung (in Ungarn) habe ich meinem Ex-Mann noch während der Ehe zur Hälfte ausbezahlt.

Auch besteht schriftlich wie mündlich zwischen uns keinerlei Vereinbarung bezüglich einer potentiellen stillschweigenden Duldung des seit 2001 gezahlten minderen Unterhalts, auch wenn mein Ex-Mann bei der Scheidung extrem darauf drang, dass ich einen Unterhaltsverzicht unterschreiben möge, was ich nicht tat.

Mein Ex-Mann „erklärt“ mir seit Jahren, dass er aufgrund seiner Schulden und der gesetzlichen Lage (=> nachweislich falsch) nicht mehr Unterhalt zahlen muss/kann.

Meinen sie als Experte unter Betrachtung der vorliegenden Fakten, dass sich eine Klage der Erhöhung des Unterhalts für mich auszahlen würde, bzw. die Chancen für einen Gewinn des Verfahrens gut stünden? Meine finanzielle Lage ist naturgemäß äußerst angespannt, und jegliche Anwaltskosten bringen mich an mein Limit.

Herzlichen Dank für ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2007 | 14:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

über die Erfolgsaussichten einer Unterhaltsklage kann ich auch anhand Ihrer zusätzlichen Informationen keine verbindliche Aussage treffen.

Für Sie spricht jedenfalls der Umstand, dass anscheinend keine eheprägenden Schulden vorhanden sind, maßgeblich für Ihren Bedarf sind insofern generell die Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung. Insofern dürfte hier ein höherer Unterhalt durchaus gerechtfertigt sein.

Problematisch kann allerdings in der Tat die Frage der Verwirkung sein. Auch ohne eine (etwa mündliche) Vereinbarung kann das Gericht eine stillschweigende Duldung und langjährige Akzeptanz des niedrigeren Unterhalts annehmen.
Alleine die langjährige Nichtgeltendmachung Ihrer möglichen weiteren Ansprüche ist jedoch nicht ausreichend für die Annahme einer Verwirkung (BGH NJW 1985, 1345). Es muss noch ein Vertrauenstatbestand hinzukommen, woran es nach Ihren Angaben eher fehlen dürfte.

Wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Rechtsstreit zu finanzieren, können Sie Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO beantragen und sich einen Rechtsanwalt beiordnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wurde sehr gut beraten,danke. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER