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Höhe des Streitwertes und der Anwaltsgebühren


31.05.2006 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Der Grund einen Anwalt zu involvieren:

Ich wurde seitens der Gemeinde aufgefordert, mich an das öffentliche Trinkwasser- Netz anschließen zu lassen. Dieses habe ich abgelehnt, weil ich das Grundstück von eben dieser Gemeinde gekauft habe und mir damals zugesagt wurde, ich würde rechtzeitig zum Baubeginn öffentliches Trinkwasser bekommen. Da weder zum Baubeginn noch zum Einzug in mein Haus die öffentliche Trinkwasserversorgung hergestellt war, musste ich eine eigene Wasserversorgungsanlage incl. TW-Aufbereitung installieren. Ich stellte einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, welche seitens der Gemeinde abgelehnt wurde.


Das Problem:

Also beauftragte ich einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen. Gemäß der dem Anwalt zur Verfügung gestellten Unterlagen würde die Herstellung des Anschlusses max. €1000.- kosten.

Ich bin davon ausgegangen, dass dieses auch der Streitwert wäre. Falsch. Angeblich hat das Gericht (es ist nicht zum Prozess gekommen, die Klage wurde mangels Aussicht auf Erfolg und auf mein Betreiben zurückgenommen) einen Streitwert von €7530.- zugrunde gelegt.

Ich habe den Anwalt für seine Dienste gedankt und ihn um Übersendung der Abschlussrechung gebeten. Nun kam die Rechnung: ca. €2500.- Euro.

Das finde ich etwas überzogen. Ich habe den Anwalt daraufhin gefragt, wie der Streitwert sich errechnet. Antwort: "Das hat das Gericht so entschieden – da könne man nichts machen."

Ich habe den Anwalt VOR Einreichung der Klage schriftlich gebeten, mir eine Aufstellung hinsichtlich der bereits aufgelaufenen Kosten zu geben, damit ich die Sinnfälligkeit einer evtl. Klage prüfen könne.

Eine Kostenübersicht bekam ich nicht, aber spät abends einen Anruf des Anwalts. Er überredete mich, doch Klage einzureichen, „damit wir die Frist –welche ich seitens der Gemeinde zur Herstellung des TW-Anschlusses gesetzt bekam- unterbrechen“. „Das kostet Sie ja nicht viel, und wir können die Klage dann immer noch zurückziehen“ (Originalton).

Diese Erhebung der Klage allein wurde mir nun mit €800.- Euro in Rechnung gestellt.

Ich habe –wie dem Anwalt bekannt war- keine Rechtsschutzversicherung. Nun laufe ich Gefahr -neben dem unerwünschten Wasseranschluss- auch noch den 2,5 fachen Herstellungsbetrag an reinen Anwaltskosten bezahlen zu müssen.

Ich bin der Ansicht dass jeder Mensch für seine Arbeit Anspruch auf eine angemessene Bezahlung hat. Aber die Forderung seitens des Anwalts finde ich nun doch stark überhöht.

Die Fragen:

1. Kann man Einspruch gegen die veranschlagte Höhe des Streitwertes erheben, und wenn ja, wo, wann und wie?

2. Hätte der Anwalt mich über die Höhe des Streitwertes informieren müssen?

3. Ist es eigentlich vertretbar, wenn ich, der ja schon eine Kostenübersicht angefordert hat, zur Klageerhebung „überredet“ wird, obwohl klar war, dass allein die Kosten für diese Klageerhebung schon fast den Betrag des Wasseranschlusses erreichen?

4. Gibt es eine realistische Möglichkeit mich dagegen zu wehren?

5. Macht es Sinn, sich an die Anwaltskammer zu wenden?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.

Die Streitwertbeschwerde ist nach dem deutschen Prozessrecht das Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts eines Rechtsstreits.

Die Festsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 1 GKG. Sie ergeht gemäß § 63 Abs. 2 GKG durch Beschluss.

Die Beschwerde ist nach den Vorschriften des § 68 GKG zulässig. Die Beschwerdesumme von derzeit 200 Euro ist überschritten, so dass die Beschwerde zulässig ist.
Darüber hinaus ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der formellen Rechtskraft der Entscheidung zulässig. Diese Frist wird dann modifiziert, wenn die Streitwertfestsetzung erst einen Monat vor Ablauf der Frist erfolgt. In einem solchen Falle ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung (und nach der Bekanntgabe, d.h. der formlosen Mitteilung, mit Wirkung von drei Tagen nach Aufgabe zur Post) einzulegen. Zur Rechtskraft der Entscheidung haben Sie in dieser Richtung bisher nicht vorgetragen.

Das Streitwertbeschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Die Beschwerdesumme errechnet sich aus der Kostendifferenz zwischen dem festgesetzten und dem angestrebten Streitwert.

Beschwerdegericht ist regelmäßig das nächsthöhere Gericht. Dies ist in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten regelmäßgig das Landgericht, in Verwaltungsangelegenheiten das Oberverwaltungsgericht.

Die Regelung des § 68 GKG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

2.

Der Streitwert wird idR vom Gericht festgesetzt. Über die Möglichkeit der Streitwertbeschwerde muss der Anwalt seinen Mandanten jedoch belehren.

3.

Dem mandadierten Anwalt obliegt gegenüber seinem Mandanten die Pflicht, über die Erfolgsaussichten einer Klage zu belehren. Von vornherein aussichtslose Klagen sind zu vermeiden.

4.

Die Kostennote Ihres Anwalts ist zunächst nicht nachvollziehbar. Ich bitte Sie daher im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mitzuteilen, wie sich der Gesamtbetrag im Einzelnen zusammensetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen erten Überblick in der Sache geben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2006 | 17:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Ausführungen

Ich habe die Posten der 8 Einzelrechnungen einmal aufgelistet.
Was mich verwirrt sind die unterschiedlichen Streitwerte. Ich habe den Anwalt daraufhin angesprochen, worauf dieser mir wieder die Antwort gab, das Gericht hätte diese festgelegt. Legt das Gericht denn in einem Fall unterschiedliche Streitwerte zugrunde?

Ist es sinnvoll sich in diesem Fall an die Anwaltskammer zu wenden ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


Re1 Außergerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €5000.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.2400VV §§13,14,RVG 391,30
16 Fotokopien 8,00
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 419,30

Re2 Gerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €5000.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.3100VV §§13,RVG 391,30
./. 0,5 Geschäftsgebühr 2400VV -195,65
Gegenstandwert €71,00 Nr.3101VV §§13,RVG 20
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 235,65

Re3 Außergerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €284,01
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.2400VV §§13,14,RVG 32,50
16 Fotokopien 8,00
Entgeld Post /Telekom. 6,50
Summe (ohne MWST) 47,00

Re4 Gerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €284,01.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.3100VV §§13,RVG 32,50
./. 0,65 Geschäftsgebühr 2400VV -16,25
Gegenstandwert €71,00 Nr.3101VV §§13,RVG 20
Entgeld Post /Telekom. 10,50
Summe (ohne MWST) 46,75

Re5 Außergerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €5000.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.2400VV §§13,14,RVG 391,30
16 Fotokopien 8,00
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 419,30


Re6 Gerichtliches Tätigwerden
Gegenstandswert €5000.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.3100VV §§13,RVG 391,30
./. 0,5 Geschäftsgebühr 2400VV -195,65
Gegenstandwert €71,00 Nr.3101VV §§13,RVG 20
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 235,65

Ab hier wurde die Klage eingereicht:

Re7 Außergerichtliche Angelegenheit – Widerspruchsverfahren-
(Ablehnung meines Antrages auf Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwangs
Gegenstandswert €7530.-
0,7 Geschäftsgebühr gem. Nr.2401VV §§13,14 RVG 288,40
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 308,40


Re68 Gerichtliche Angelegenheit – Verfahren vor dem Sozialgericht
Gegenstandswert €7530.-
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr.3100VV §§13,RVG 535,60
./. 0,35Geschäftsgebühr 2400VV -144,20
Entgeld Post /Telekom. 20.-
Summe (ohne MWST) 411,40

Summe o.MWST 2123,45


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2006 | 22:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Den Rechnungen zufolgen handelt es sich um mindestens vier verschiedene Gegenstände.

Die Rechnungen selbst können nicht nachvollzogen werden.
Nach Abs. 4 der Vorbemerkung 3 VV RVG wird die Geschäftsgebühr, soweit sie wegen desselben Gegenstands nach den Nrn. 2400 bis 2403 entstanden ist, zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.
Vor diesem Hintergrund sind die mitgeteilten Gebührentatbestände wenig nachvollziehbar.

Wenn Sie von Ihrem Anwalt selbst keine Klärung erhalten sollten, sollten Sie in der Tat die zuständige Anwaltskammer über diesen Vorfall informieren. Die Kammer wird den Anwalt dann auffordern, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Für weitere Hilfestellung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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