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Höhe des Schadensersatzes aus 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB

09.06.2012 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich würde gerne wissen welche Höhe mein Anspruch auf Schadensersatzes aus 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB hat.

Über folgendes Produkt wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen:
HP Elitebook 8560p 2,5 Ghz 500 GB Festplatte, 4 Monate alt, Kaufpreis (eBay) 770 Euro

Der Neupreis des Gerätes beträgt 1289 Euro.

Vergleichsangebote aus dem Internet:
HP Elitebook 8560p 2,6 Ghz 500 GB, HP Renew --> 829 Euro (es existiert nur ein Angebot, insofern fraglich ob es den Marktwert repräsentiert)

HP Elitebook 8560p 2,6 Ghz 320 GB HP Renew zuzüglich Festplattenaustausch 500 GB ergibt sich ein Gesamtpreis von 936 Euro.

Gebrauchte Modelle die nicht aus dem HP Renew Programm stammen, werden auf dem Markt nicht angeboten.
Produkte aus dem HP Renew Programm wurden vom Hersteller generalüberholt und werden mit einer 36-monatigen Garantie versehen. Die meisten Geräte sind jünger als ein Jahr, von den einzelnen Geräten ist aber nicht bekannt wie alt diese sind.

Insbesondere Interessieren mich folgende Fragen:

1. Kann sich die Höhe des Schadensersatzes an dem Preis von HP-Renew-Modellen orientieren, obgleich von diesen Modellen das Alter unbekannt ist?

2. Kann sich die Höhe des Schadensersatzes an dem Preis von Modellen orientieren bei denen erst noch die Festplatte getauscht werden müsste?

3. Wie hoch ist der Schadensersatz auf den ich Klagen sollte?

4. Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn mir ein Gericht nach einer Klage einen Schadensersatz zuspricht der unter mein meiner Forderung liegt? Zum Beispiel: Der Verkäufer zahlt 770 Euro, ich fordere 1000 Euro, das Gericht spricht mir 850 Euro zu. Wer trägt in diesem Fall die Anwalts- und Prozesskosten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst müsste die Sache bei Übergabe mit einem Mangel behaftet gewesen sein. So etwas kann ich Ihrer Schilderung aber gar nicht entnehmen.

Dann aber würde Ihnen gar kein Schadensersatzanspruch zustehen.

Gibt es einen Mangel, müssten Sie zunächt erfolglos eine Frist gesetzt haben. Auch das kann ich Ihrer Schilderung nicht ennehmen.

Vorsoglich zu Ihren Fragen:

1 + 2.)

Nein. Es müssten vergleichbare Geräte sein. Lässt sich dieses so nicht selbst feststellen, benötigt man einen Sachverständigen.

Zur Not schätzt das Gericht selbst nach § 287 ZPO.

3.)

Ohne Mangel sollten Sie gar nicht klagen.

Mit Mangel sollten Sie einen Sachverständigen zur Schadenshöhe hinzuziehen.

4.)

Das Gericht bildet eine Kostenquote nach dem Maß des Obsiegens/Unterliegens. Klagen Sie 1000€ ein und werden 850€ ausgeurteilt, wird der Beklagte 85%, Sie 15% der Prozesskosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2012 | 23:47

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das Gerät ist tatsächlich mit einem Mangel behaftet, es lässt sich nicht mehr einschalten. Auch die anderen Bedingungen der §437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB sind erfüllt.
Folgende Nachfragen habe ich auf Ihre Antwort.

1. Sie schreiben, dass nur vergleichbare Geräte herangezogen werden können. Bedeutet das, dass der Schadensersatz regelmäßig höher ausfällt, wenn vergleichbare Geräte nicht verfügbar sind und zur Wiederbeschaffung ein hochwertigeres Gerät gekauft werden muss?

2. Ich möchte aus Kostengründen auf einen Sachverständigen verzichten. Der Mangel an sich muss ja nicht beurteilt werden, weil ich das Gerät zurückgeschickt habe und Schadensersatz statt der Leistung möchte. Sehen sie hier ernsthafte Probleme?

3. Kann das Gericht mir einen höheren Schadensersatz zusprechen als der eingeklagte Schadensersatz?

Vielen Dank bereits im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2012 | 06:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Ergänzungen ist ja nun der Mangel klar.

Zu den Nachfragen:

1.)

Grundsätzlich schon. Der Verkäufer ist zur Übergabe einer mangelfreien Sache verpflichtet.

Liegt der Mangel vor und wird er nicht beseitigt, muss der Käufer mangelfrei gestellt werden. Und wenn dieses nur durch eine teure Sache möglich ist, hat der Verkäufer eben Pech gehabt.

2.)

Ja. Denn Sie können nicht sofort Schadensersatz fordern.

Sie müssen den Verkäufer erst eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben. Diese Frist muss abgelaufen sein. Davon gebt es zwar wenige Ausnahmen, eine solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor.

Solange diese vergebliche Fristsetzung nicht geschehen ist, werden Sie nicht mit Schadensersatzansprüchen durchkommen.

3.)

Nein. Bis auf wenige Ausnahmefällen (und so einer liegt hier aus nicht vor) ist das Gericht an den Anträgen gebunden. Mehr wird es also keineswegs ausurteilen.

Viel Glück bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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