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Höhe des Säumniszuschlages und der Mahngebühr berechtigt?

| 11.02.2011 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Folgendes Problem:

Meine Schwiegermutter (70 Jahre), schwerbehindert und unter gerichtlicher Betreuung in Gesundheitsfragen, erhielt heute (11.2.) eine Mahnung der Stadt über den Betrag von 2085,00 Euro. Darin enthalten ist eine Mahngebühr von 25,00 Euro und ein Säumniszuschlag in Höhe von 40,00 Euro.
Als Grund für die Zahlung wird ein Ausgleichsbetragsbescheid vom 08.11.2010 über das im Besitz meiner Schwiegermutter befindlichen Grundstück angegeben.
Meine Schwiegermutter bestreitet, dass sie jemals so einen Bescheid erhalten zu haben.
Als Zahlungsfrist wird der 21.02.2011 genannt, ansonsten würden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.
Meine Frau ist im Besitz einer Vollmacht in Finanz- und Behördenangelegenheiten für ihre Mutter.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen den nicht erhaltenen Bescheid, jetzt noch Widerspruch einzulegen?
Sind die Mahngebühren korrekt?
Sind Säumniszuschläge von 1% der auf volle 50 Euro abgerundete Betrag der Hauptforderung je Monat im rechtlichen Rahmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Widerspruchsfrist gegen einen Gebührenbescheid beträgt einen Monat (§ 70 VwGO ).

Sie beginnt mit Bekanntgabe des Bescheides gegenüber dem Empfänger, also an dem Tag, an dem dieser mit der Post zugeht.

Vorrangig stellt sich auf Grund der Unklarheit über den Zugang des Bescheides aber die Frage, ob überhaupt von einem rechtswirksamen Verwaltungsakt (Gebührenbescheid) ausgegangen werden kann, denn dafür ist erforderlich, dass der Zugang des Schriftstückes tatsächlich erfolgt ist.

Dazu bestimmt § 41 Abs. 2 VwVfG NRW (Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen), dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der per Post übermittelt wird, grundsätzlich am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Bei Unklarheit darüber, ob die Post den Bescheid zugestellt hat, muss die Behörde also den Zugang nachweisen (etwa durch einen unterschriebenen Rückschein).

Kann sie dies nicht, dann ist der Gebührenbescheid nicht wirksam und müsste erneut erlassen und zugestellt werden, so dass dann ein Widerspruch möglich wäre.

Solange dies unklar ist kann allenfalls vorsorglich und zur Fristwahrung (d.h. vorläufig ohne Begründung) Widerspruch eingelegt werden.

2. Da auch in Betracht kommt, dass Ihre Schwiegermutter auf Grund des vorangeschrittenen Alters den Bescheid in der Post übersehen hat, ist auch an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu denken (§ 32 VwVfG NRW).

Dies ermöglicht eine Verfahrenshandlung (Widerspruchseinlegung) nachzuholen, die auf Grund eines tatsächlichen Hindernisses zuvor nicht möglich war.

Ein fortgeschrittenes Alter stellt jedoch nicht per se ein in diesem Sinne beachtliches Hinderniss dar, auch wenn gesundheitlich starke Beschwerden vorliegen.

Da aber eine Betreuung nur für den Gesundheitsbereich, nicht aber für den gesamten Bereich der Vermögenssorge vorliegt, gehe ich davon aus, dass Ihre Schwiegermutter ansonsten noch uneingeschränkt für sich selbst sorgen kann.

Andererseit deutet die Erteilung der Vollmacht an Ihre Frau für die Bereiche Finanzen und Behörden auf ein gewisses Betreuungsbedürfnis.

Es wäre hier anhand des konkreten (auch geistigen) Zustandes zu prüfen, ob Ihre Großmutter auf Grund Ihres Alters ggf. den Brief übersehen oder weggeworfen hat, so dass eine Wiedereinsetzung in Betracht käme.

Dies kann ich von hieraus leider nicht beurteilen.


3. Für eine den Bürger belastende Maßnahme bedarf die Behörde einer gesetzlichen Grundlage, die diese abdeckt. Dies gilt auch für die Festsetzung von zusätzlichen Kosten zur Hauptforderung.

Die Höhe des Säumniszuschlages und der Mahngebühr sind daher nicht zu beanstanden, wenn diese den verwaltungs-gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Für die Säumnisgebühr i.H.v. 1 % der gerundeten Hauptforderung pro Monat ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 18 Abs. 1 GebG NRW (Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen).

Für die Mahngebühr besagt § 19 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW, dass diese vom Schuldner des zu vollstreckenden Anspruches zu tragen sind.
Die Höhe der Mahngebühr richtet sich nach § 9 Abs. 2 Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW.
Danach beträgt die Mahngebühr bei Mahnbeträgen bis zu 50 Euro einschließlich 6 Euro, von dem Mehrbetrag 1 %.
Dies ist zu verstehen als 6 EUR + 1 % des Mehrbetrages (2035 EUR = 2085 – 50), so dass sich als Ergebnis die Mahngebühr eigentlich auf 26,35 EUR belaufen müsste.

Festzustellen ist damit, dass die zusätzlichen Gebühren gesetzlich abgedeckt und damit grundsätzlich korrekt ermittelt wurden.

Hierauf kommt es jedoch nicht an, wenn die Behörde – wie unter 1 dargestellt – den Zugang des Gebührenbescheides nicht beweisen kann.

4. Bitte beachten Sie, dass im Verwaltungsrecht die Besonderheit besteht, dass die Behörde nicht einen gerichtlichen Titel erreichen muss, um eine Forderung vollstrecken zu können, sondern sich diesen durch Erlass des Verwaltungsaktes selbst schafft.
Wenn eine Rücksprache mit der Behörde unter Klärung des Sachverhaltes nicht zu erneuten Erlass und Zusendung des Gebührenbescheides führt, rate ich Ihnen, ggf. einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen, um eine ansonsten drohende Zwangsvollstreckung der Forderung abzuwenden.
Solange die Unklarheit darüber, ob der Bescheid zugegangen ist oder nicht, weiter besteht, besteht die Gefahr, dass die Behörde davon ausgeht, dass die Post ihn zugestellt hat und dementsprechend die Forderung durchsetzt.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2011 | 21:27

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Sehr geehrter Herr Driftmeyer!

Ich bin sprachlos über die kompetente und ausführliche Antwort.

Vielen herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

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