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Höhe des Krankengeldes


16.10.2006 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin als leitender Angestellter Tätig gewesen. Mein Verdienst lag über der Beitragsbemessungsgrenze. Ich war bei der AOK freiwilliges Mitglied und hatte meinen Mitgliedbeitrag gezahlt. Mein Arbeitgeber war in Zahlungsschwierigkeiten. Ich habe mein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt und machte von meinem Zurückhaltungsrecht gebrauch .

Deshalb habe ich mich bei der Bundesagentur für Arbeit am 15.06.2004 nach § 143 Abs.3 Satz 1 SGB III arbeitslos gemeldet.. Am 22.06.2004 erkrankte ich für mehrere Monate. Da ich noch im Beschäftigungsverhältnis war habe ich den Höchstsatz an Krankengeld ab 03.08.2004 bekommen. Mein Antrag zur Zahlung des Arbeitslosengeldes wurde mit einem Bescheid abgelehnt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt und mit einem Bescheid für den Zeitraum 15.06.2004-02.08.2004 Arbeitslosengeld erhalten. Am 10.10.2004 habe ich mein Arbeitsverhältnis gekündigt.

Durch das Arbeitsamt wurde jetzt eine Pflichtversicherung gemeldet. Nun fordert von mir die AOK Geld weil sie behauptet dass mir dass Krankengeld nur in Höhe des Arbeitslosengeldes zustand und ich zuviel Geld erhalten hätte.


Welchen Krankengeldanspruch habe ich ? Den Höchstsatz weil ich mich noch im Beschäftigungsverhältnis( gekündigt am 10.10.2004) befand und über der Beitragsbemessungsgrenze verdiente oder nur in Höhe des Arbeitslosengeldes?

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Sehr geehrter Ratsuchender, auf der Basis der in Ihrer Anfrage enthaltenen Informationen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie nach von mir vertretener Rechtsauffassung nur Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes haben. Im Einzelnen:

Neben dem Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit (=Versicherungsfall) ist es für den Anspruch auf Krankengeld Voraussetzung, mit Anspruch auf Krankengeld krankenversichert zu sein. Dies war bei Ihnen laut Sachverhalt der Fall (freiwillig bei der AOK). Die Krankengeldleistung beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach Wegfall des regulären Einkommens. In Ihrem Fall wäre das also grundsätzlich das Ende der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung (also zum 03.08.2004). Auch dies ist insoweit noch unproblematisch.

In Ihrem Fall ist aber nun zu fragen, wie sich Ihre Beantragung von und Ihr (nach Widerspruch) Erhalt von Arbeitslosengeld auswirkt. Sie haben nach § 143 Abs. 3 SGB III Arbeitslosengeld beantragt; d.h. dass Sie tatsächlich noch beschäftigt waren und auf Ihren an und für sich ruhenden Arbeitslosengeldanspruch wegen Wegfalls tatsächlicher Leistung gleichwohl geleistet wurde. Die Bundesagentur für Arbeit hat Ihnen also Leistungen nach § 143 Abs. 3 SGB III erbracht, weil Ihr Arbeitgeber Ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt hat.

Durch die Fiktion des § 143 Abs. 3 SGB III wurden Sie zum Empfänger von Arbeitslosengeld; die Höhe Ihres Einkommens wurde bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich grundsätzlich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt. Arbeitslose, das wissen Sie wohl bereits, erhalten Krankengeld grundsätzlich in Höhe Ihres Arbeitslosengeldes. Die Besonderheit in Ihrem Fall ist nun, dass Sie tatsächlich ja noch beschäftigt waren. Dennoch bin ich der Auffassung, dass sich an dem vorgenannten Grundsatz auch bei Ihnen nichts ändert und dass Sie Krankengeld in Höhe Ihres Arbeitslosengeldes erhalten. Etwas anderes geben der Wortlaut des Gesetzes und sein Sinn und Zweck meines Erachtens nicht her.

Beachten Sie bitte, dass diese online Anfrage nicht den Weg zu einem Kollegen vor Ort zu ersetzen vermag. Nach Einsicht in die Ihnen vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Bescheide, kann sich unter Umständen auch etwas anderes ergeben. Auch kann im Rahmen dieser Onlineberatung keine umfassende Literatur- oder Rechtsprechungsrecherche geleistet werden; meine gleichwohl erfolgte kurze Rechtsprechungsrecherche brachte indes kein anders lautendes Ergebnis.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Hinweisen trotz der für Sie ungünstigen Aussage gedient habe und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neuman
Rechtsanwalt
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