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Höhe des Kindsunterhalt nach Änderung der Steuerklasse


25.08.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich lebe seit September 2003 von meiner Frau getrennt, nicht geschieden. Die Kinder (11 und 12 Jahre) leben bei der Mutter, sind aber noch bei meiner Adresse angemeldet. Wir haben uns damals für diese Variante entschieden, da ich als Beamter dadurch ein höheres Bruttogehalt erhalte und weiterhin nach Steuerklasse 3 besteuert werde. Meine Frau und ich habe uns damals geeinigt, das ich 880,- Euro Unterhalt für die Kinder zahle. Meine Frau wollte für sich keinen Unterhalt haben, hat dies auch mehrfach Freunden und Bekannten erzählt.
Jetzt habe ich einen Brief von ihrem Anwalt erhalten, indem ich aufgefortert werde, meine letzten 12 Gehaltsnachweise incl. dem letzten Steuerbescheid etc. einzureichen, damit dieser den Kindesunterhalt sowie den Trennungsunterhalt berechnen kann. Kann meine Frau nach fast 3 Jahren Trennung überhapt noch Trennungsunterhalt fordern? Zumal die gute Frau seit über einem Jahr ihren neuen Lebensgefährten bei sich wohnen hat. Nach meiner Ansicht kann meine Frau selber für ihren Lebensunterhalt sorgen, wenn sie auf Steuerkarte arbeiten würde. Sie geht z.Z.nur einer 400,- Euro-Tätigkeit nach, verdient durch Schwarzarbeit (Friseurin) und kassiert von ihrem neuen Lebensgefährten mehr als die Hälfte der Miete! Kann ich von ihr verlangen, das sie offiziell einer besser bezahlten Tätigkeit nachgeht? Kann ich in Gegenzug von ihr ebenfalls verlangen, das sie mir ihre gesamten Einkünfte nachweist, evtl. auch von ihrem neuen Partner?
Ich habe jetzt vor, meine Steuerklasse zu ändern und meinem Arbeitgeber den Auszug meiner Frau mitzuteilen. Dadurch wird sich mein Nettogehalt um ca. 400,- Euro verringern. Wird der Kindesunterhalt dann trotzdem nach den letzten 12 Monatsgehältern in Steuerklasse 3 berechnet oder sofort ab dem Tag der Änderung nach dem Nettogehalt in Steuerklasse 1?
Ein weiterer Punkt ist, das wir (Frau, Kinder, ich) beihilfeberechtigt und daher privat Krankenversichert sind. Die Beiträge hierfür zahle seit 3 Jahren komplett ich. Hätte ich die Beiträge von meiner Frau (130,- Euro/Monat) überhaubt zahlen müssen bzw. muß ich diese bis zur Scheidung weiterzahlen? Oder muß meine Frau dafür selber aufkommen, kann ich diese Beiträge gar zurückfordern?
Ach so, meine Tochter hat bereits mehrfach den Wunsch geäüßert, wieder bei mir wohnen zu wollen. Meine Frau hat ihr das aber bisher immer wieder ausgeredet, da die Kinder leider in erster Linie als ihre Geldeinnahmequelle herhalten müssen. Ab welchem Alter dürfen die Kinder selber wählen, bei welchem Elternteil sie leben möchte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frau kann auch drei Jahre nach Trennung noch Unterhaltsansprüche geltend machen, jedenfalls ab Aufforderung zur Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse für die Zukunft. Für die Vergangenheit kann dagegen in der Regel, mit wenigen Ausnahmen, kein Unterhalt mehr verlangt werden. Ob eine der Ausnahmen vorliegt, kann ich mangels Kenntnis des gesamten Sachverhaltes von hier nicht beurteilen.

Das Zusammenleben Ihrer Frau mit einem neuen Lebenspartner kann je nach Einzelfall unterschiedliche unterhaltsrechtliche Kosequenzen haben. Lebt Ihre Frau mit einem neuen Lebenspartner in einer Lebens- oder Wohnungsgemeinschaft zusammen, spart Sie unter Umständen Wohnkosten durch die Vorteile des Zusammenlebens, so dass sich ihr Unterhaltsanspruch verringern könnte. Führt sie zudem mit dem neuen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt, muss sie sich unter Umständen auch für unentgeltliche Leistungen der Haushaltsführung, des Waschens, Kochens, Putzens einen Vorteil anrechnen lassen, der auch zur Verringerung des Unterhaltsanspruches führen kann. In gewissen Ausnahmefällen kann durch ein Fortbestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Frau mit einem neuen Partner der bis dahin bestehende Unterhaltsanspruch sogar ganz versagt werden. Dazu bedarf es allerdings einer umfassenden Abwägung aller Momente des Einzelfalles, was von hier leider nicht möglich ist.

§ 1361 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Ehegatte während der Trennung nur dann darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Im Einzelnen gilt: Während des ersten Trennungsjahres muss ein Ehegatte, der zuvor nicht erwerbstätig war, in der Regel keine Arbeit anfangen, selbst bei einer kinderlosen Ehe. Zwischen dem zweiten und dem dritten Trennungsjahr kommt es wieder auf die Umstände des Einzelfalls an, wie Alter, Gesundheit, Dauer der Ehe, sozialem Status, Ausbildungsstand. Ab dem dritten Trennungsjahr muss der unterhaltsbegehrende Ehegatte regelmäßig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, auch wenn die Ehe lange Zeit dauerte und er keiner Erwerbstätigkeit nachging. Erfüllt Ihre Frau diese Anforderungen nicht, kann ihr unter Umständen fiktives Einkommen angerechnet werden, was ihren Unterhaltsanspruch verringert.

Selbstverständlich sind Sie berechtigt, selbst den Unterhalstanspruch Ihrer Frau zu überprüfen. Auch Sie sind berechtigt, Auskunft über die Einkommensverhältnisse Ihrer Frau zu verlangen. Dieses beeinhaltet dann auch die Auskunft darüber, wie sich die Lebenspartnerschaft mit dem neuen Partner auf Ihre persönlichen Verhältnisse auswirkt.

Grundsätzlich wird das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen aus dem Durchschnitt der letzten 12 Monate gebildet. Ist jedoch eine dauernde Veränderung, wie etwa niedrigeres Nettoeinkommen wegen anderer Steuerklasse, absehbar, wird dieses entsprechend berücksichtigt werden.

Der gemeinsame Krankenversicherungsschutz entfällt endgültig mit Rechtskraft der Scheidung. Vorher während der Trennungszeit kann der gemeinsame Versicherungsschutz noch bestehen bleiben, sollte jedoch gerade wegen der vollen Übernahme der Kosten durch Sie allein schnellstens aufgehoben werden. Sie sollten Ihre Frau auffordern, sich selbst zu versichern und dieses auch selbst tun. Eine Rückforderung der bereits von Ihnen gezahlten Beiträge halte ich leider für ausgeschlossen.

Ab Vollendung des 14. Lebensjahres können die Kinder definitiv selbst enstcheiden, bei welchem Elternteil sie leben wollen.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2006 | 00:10

Vielen Dank erstmal für die schnelle und aus meiner Sicht positive Antwort. Zwei Sachen möchte ich aber nochmal nachfragen.

1. In der privaten Krankenversicherung gibt es ja keine Familienversicherung bzw. kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern. Wir sind jeder für sich versichert und ich zahle für jedes Familienmitglied einen eigenen Monatsbeitrag. Meine Frau kommt aus der privaten Versicherung vorerst nur raus, wenn sie wieder einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht. Bis sie einer solchen Tätigkeit nachgeht, muß sie sich weiterhin in der privaten KV versichern. Kann ich bis dahin die 130,- Euro Monatsbeitrag meiner Frau einfach vom Kindesunterhalt abziehen oder muß ich diesen Betrag einklagen? Oder soll ich den bisherigen Kindesunterhalt in voller Höhe unter Vorbehalt überweisen, damit ich die Versicherungsbeiträge evtl. zurückfordern kann?

2. Sie schreiben, das die Kinder nach dem vollendeten 14. Lebensjahr entscheiden können, bei welchem Elternteil sie leben möchten. Bisher habe ich aber in diversen Foren immer gelesen, das dies bereits mit 12 Jahren möglich ist. Gibt es da unterschiedliche Auffassungen bzw. eine verbindliche Rechtsgrundlage? Und ist es evtl. schon jetzt möglich, meine 12-jährige Tochter (ab September 13) zu mir zu holen?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 09:10

Eine sofortige Aufrechnung scheidet aus. In jedem Fall müsste Ihre Gegenforderung tituliert, also eingeklagt werden.

Da auch eine Rückforderung von gezahltem Unterhalt nur in äußerst seltenen Fällen in Betracht kommt, wird es Ihnen nichts helfen, den Unterhalt unter Vorbehalt zu zahlen, da der Unterhaltsanspruch der Kinder ja grundsätzlich bestehen wird.

Vielmehr sollten Sie zur Vermeidung rechtlicher nachteile versuchen, sich hier gütlich zu einigen. Im außergerichtlichen Stadium bestht sehr viel mehr Spielraum als vor Gericht.

Hinsichtlich der "Entscheidungsbefugnis" des Kindes verweise ich auf § 1671 BGB. Selbstverständlich wird das Kind bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch in jüngerem Alter zu seinem Wünschen angehört, was dann in die Enstcheidung des Gerichtes einfliessen kann.

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