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Höhe des Einkommens - Unterhaltsberechtigung

09.09.2008 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:39

Ich habe Unterhalt für meine erwachsenen Kinder zu zahlen. Ich bin als Beamter im Ausland beschäftigt, beziehe mein Einkommen aber in Deutschland. Hier erhalte ich eine steuerfreie Zulage für den erhöhten Aufwand im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit im Ausland. Wird diese Zulage meinem Einkommen hinzugerechnet, wenn die Höhe meines Anteils an den Unterhaltszahlungen zu berechnen ist? Die Zulage benötige ich in voller Höhe für meine Aufwendungen im Ausland. Was kann ich ggf. tun, damit diese Zulage nicht meinem Einkommen hinzugerechnet werden muss?

09.09.2008 | 20:02

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Spesen bzw. steuerfreie Zulagen sind voll dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen, soweit sie nicht durch den konkreten Mehraufwand aufgezerrt werden. Für die Berechnung kommt es somit darauf an, in welcher Höhe Aufwendungen dem Unterhaltsschuldner tatsächlich entstanden sind bzw. entstehen und welche häuslichen Ersparnisse infolge der Spesenverwendung entstehen.

Insofern ist eine konkrete Berechnung erforderlich. Es ist in Ihrem Fall der Kaufkraftschwund und Mehrbedarf aufgrund der Auslandstätigkeit zu ermitteln und dieser Betrag entsprechend anrechnungsfrei zu belassen.

Sie müssten somit ggf. nachweisen, dass sie die steuerfreien Zulagen tatsächlich in voller Höhe für Ihre Aufwendungen im Ausland benötigen. In diesem Fall würden sie bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt werden.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 11.09.2008 | 21:42

Mir ist nicht klar, welche Kosten zu meinem durch den Auslandsdienst bedingten Mehraufwand gehören. Ich zahle z.B. im Ausland für meine größere Wohnung eine sehr viel höhere Miete im Vergleich zu meiner Zeit im Inland. In dem Land, in dem ich lebe, gibt kaum kleine Wohnungen mit westlichem Standarts. Kann ich die Mietdifferenz ansetzen? Die Höhe der Zulage, die der Staat zahlt, richtet sich auch nach dem Land und den dort vorhandenen Gefahren. Kann ich auch Rücklagen ansetzen für den Fall, dass ich wegen der Gefahren zu Schaden komme? Welches Vorgehen ist empfehlenswert, dsmit ein möglichst hoher Mehraufwand eingesetzt werden kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2008 | 10:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auch die Krisenzulage ist als Erschwerniszulage grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei ein konkret nachgewiesener Mehraufwand wiederum abzugsfähig ist. Ob etwaige Rücklagen für den Fall eines Schadens zu berücksichtigen sind, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche ein Mangelfall vorliegt oder ob trotz Berücksichtigung der Aufwendungen der angemessene Unterhalt gezahlt werden kann.
In jedem Fall wird die reine Ansparung von Geld auf einem Sparkonto etc. wohl nicht genügen. Hier müssten schon konkrete Risikoversicherungen etc. abgeschlossen werden.

Die im Ausland erforderliche erhöhte Mietzahlung ist zu berücksichtigen.

Im Allgemeinen gilt, dass Sie den aufgrund Ihres Auslandseinsatzes erforderlichen Mehraufwand stets konkret nachzuweisen haben. Eine pauschale Nichtberücksichtigung eines Teils der Auslandszulage wird in der Regel nicht in Betracht kommen. Hier ist die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich. So hat dass OLG Stuttgart (Beschluss v. 08.11.2001)die Auslandszuschläge lediglich zu 1/3 angerechnet.

Konkreter Mehraufwand wären z.B. auch die Kosten durch eine erforderliche Sprachaus- bzw. fortbildung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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