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Höhe des ALG I

| 11.04.2016 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich, im Juli 2014 58 Jahre alt geworden, wurde ab August 2014 arbeitslos.
Mein vorheriges Bruttogehalt war (inkl. Zuschläge) ca. 3.300€/Monat (bei 40h/Woche).
Aufgrund meines Alters hatte ich Anspruch, 2 Jahre ALG I zu beziehen (in Höhe von etwas mehr als 1.200€/Monat). Aber natürlich musste ich mich um Arbeit bemühen, und so kam es, dass ich seit Mai 2015 wieder einen Job habe. D.h. ich hatte von den max. 24 Monaten Anspruch auf ALG I nur 9 Monate in Anspruch genommen. Jetzt arbeite ich nur noch 30h/Woche und bekomme dafür ein Bruttogehalt von 2.000€/Monat. Angenommen, der neue Arbeitgeber hätte mir zu Ende Dezember 2015 (also nach 8 Monaten) wieder gekündigt. Dann hätte ich noch Anspruch auf 24-9 = 15 Monate ALG I, und zwar in der Höhe, die ich in den ersten 9 Monaten der Inanspruchnahme hatte, also den gut 1.200€/Monat. (So ist es wohl, wenn ich nicht irre.)
Jetzt, im April 2016, bin ich bereits fast wieder 1 ganzes Jahr berufstätig (zu 2.000€/Monat).
Meine Frage: Wie hoch wäre mein ALG I, sollte mir z.B. zu Ende Juni 2016 gekündigt werden? Mich interessiert die Höhe und die Bezugsdauer, möglicherweise gibt es innerhalb der gesamten Bezugsdauer unterschiedliche Höhen. Und wie hoch wäre es, wenn mir z.B. 2019 gekündigt wird (unter der Voraussetzung, dass die Höhe des Bruttos weiter 2000€/Monat ist)? Auch hier interessieren mich wieder die Höhe des ALG I und die Dauer.
VG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

In einer Beziehung haben Sie Glück aufgrund Ihres Alters, Sie werden soweit Sie innerhalb der Rahmenfrist nach § 143 SGB 3 die entsprechende Anwartschaftszeit nach § 142 SGB 3 erfüllt haben, entsprechend der Regelung des § 147 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 SGB 3 die gesetzliche Höchstdauer für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erreichen.

Die Berechnung der Anspruchsdauer ist ein wenig undurchsichtig gestaltet. Mit jeder Entstehung eines neuen Anspruches auf Arbeitslosengeld, also der persönlichen Arbeitslosmeldung und dem Vorliegen der Anwartschaftszeit von mindestens 12 Monaten (versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III) vor der Beantragung von Arbeitslosengeld, erlischt der „bisherige" Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3.

Der neu entstandene Anspruch steht also ganz für sich allein. Aber wir wären nicht im deutschen Recht unterwegs, wenn es da nicht ein „Aber" gibt. Hinsichtlich der Anspruchsdauer wird nach § 147 Abs. 4 SGB 3 der eben noch „untergegangene" Restanspruch dem neu entstandenen Anspruch bis zu der dem Lebensalter entsprechenden Höchstdauer hinzugerechnet.

Nach Ihrem Beispiel so Sie mit Ablauf des Dezember 2015 wieder Arbeitslos geworden wären, wäre kein neuer Anspruch entstanden, da die Anwartschaftszeit von 12 Monaten nach Entstehung des vormaligen Anspruchs nicht erfüllt wurde. In diesem Fall wäre es zu einer sog. Weiterbewilligung Ihres zuvor entstandenen Anspruches gekommen. Dies ist immer solange möglich, soweit nach der Entstehung des Anspruches noch nicht 4 Jahre verstrichen sind (§ 161 Abs. 2 SGB 3).

Nun aber zu Ihrer Frage, wie lang wäre Ihr Anspruch, wenn Ihnen zum Ende Juni 2016 ordentlich betriebsbedingt gekündigt würde.
Dann hätten Sie in einem die Anwartschaftszeit erfüllenden Versicherungspflichtverhältnis mit einer Dauer von mindestens 14 Monaten gestanden und ein neuer Anspruch in Höhe von 6 Monaten wäre entstanden, zu dem Ihre verbleibenden 15 Monate Restanspruchsdauer hinzuzurechnen wären.
Hinsichtlich der Höhe des Anspruches würde dieser entsprechend Ihres letzten Arbeitsentgeltes (2000 Euro/Monat brutto Stkl. 1, keine Kinder, neue Bundesländer/ http://www.pub.arbeitsagentur.de/selbst.php?jahr=2016) zwar bei ca. 813,60 für volle Monate und täglich bei ca. 27,12 Euro liegen. ABER nach § 151 Abs. 3 SGB 3 wird zur Bemessung von Arbeitslosengeld das vorherige Bemessungsentgelt herangezogen, wenn der Arbeitslose bereits vor der Entstehung des Anspruches innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld bezogen hatte.
Sie würden somit einen Anspruch in Höhe Ihres alten ALG-Anspruches für die Dauer von 21 Monaten in Anspruch nehmen können.
Ach ja soweit Sie erst im August 2016 gekündigt würden, wären es 23 Monate Anspruchsdauer (vgl. Tabelle § 147 Abs. 2 SGB 3)

So Ihr derzeitiges versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst in 2019 beendet würde. Wäre der in 2014 entstandene Anspruch erloschen bzw. könnte nach § 161 Abs. 2 SGB 3 nicht mehr geltend gemacht werden. Soweit Sie hier in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Dauer von mindestens 48 Monaten gestanden hätten (also bis einschließlich 05/2019), dann betrüge die Dauer des ALG-Anspruches wieder 24 Monate oder besser 720 Tage (da nur volle kalendermäßige Monate mit 30 Tagen berechnet werden, im Übrigen aber nach Tagen abgerechnet bzw. gemindert wird). Hinsichtlich der Höhe des ALG ist zu sagen, dass dieses nach der Höhe Ihres letzten Bruttoarbeitsentgeltes bemessen wird.
Sie werden demnach einen monatlichen Anspruch von etwa 813,60 Euro für 24 Monate haben.

Es wäre insoweit zu überlegen, wenn Ihr derzeitiger Arbeitgeber mitspielt (Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen und Kündigungen und wieder Anmeldung etc.) jeweils VOR Ablauf von 2 Jahren mindestens für einen Tag, auch unter Berücksichtigung etwaiger abzugeltender Urlaubsansprüche, an denen der Anspruch nach § 157 SGB 3 ruht, arbeitslos im Sinne von § 138 Abs. 1 SGB 3 zu sein und persönlich bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld zu beantragen, um sich die Höhe und die Anspruchsdauer für eine eventuelle tatsächliche nachgehende Arbeitslosigkeit zu sichern.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2017 | 18:15

Sehr geehrter Herr RA Wehle,
ich habe immer noch den Job zu 2.000€/Monat. Diesen Job hatte ich am 01.05.2015 begonnen.
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, dann bekomme ich ALG I wieder in der Höhe von ca. 1.200€/Monat wenn dieses Arbeitsverhältnis vor dem 30.04.2017 endet. Deshalb beabsichtige ich, mir zum 31.03.2017 kündigen zu lassen, hätte damit 23 Monate gearbeitet.
Wie lange würde ich dann ALG I beziehen können? Und wäre das über den ganzen Zeitraum gleich oder würde es nach 15 Monaten (ich hatte ja bereits 9 Monate lang von 01.08.2014 - 30.04.2015 ALG I in Höhe von ca. 1.200€/Monat bezogen) herabgesetzt werden?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2017 | 10:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ja, Sie haben mich richtig verstanden. Soweit Sie innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Entstehung eines neuen Anspruches auf Arbeitslosengeld (also mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen), Arbeitslosengeld bezogen hatten, wird für die Bemessung (Höhe von ALG) mindestens das Entgelt des vorherigen Anspruches herangezogen (§ 151 Abs. 4 SGB III).
Hinsichtlich der Arbeitszeit ist zu empfehlen sich der Vermittlung ungemindert, also mindestens 30 Stunden bzw. Vollzeit zur Verfügung zu stellen, sonst kommt die für Sie zuständige Agentur für Arbeit ggf. auf die Idee Ihnen das Bemessungsentgelt aus diesem Grunde zu mindern. Eigentlich sollte dies bei 30 Stunden, welche immer noch als Vollzeit gelten, nicht passieren, aber auch dort kommt man ständig auf die seltsamsten Gedanken.

Hinsichtlich der Dauer, möchte ich auf § 147 Abs. 2 SGB III (Tabelle) verweisen. So Sie mindestens 20 Monate ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis inne hatten, entsteht dadurch ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Dauer von 10 Monaten. UND wegen § 147 Abs. 4 SGB III wird Ihnen der durch die Entstehung eines neuen Anspruches auf Arbeitslosengeld untergegangene Restanspruch bis zu 24 Monaten hinzuaddiert.
In Ihrem Fall, so ich Sie richtig verstanden habe, sind Ihnen noch 15 Monate Restanspruch verblieben, die nun so die für Ihr Lebensalter maximale Grenze von 24 Monaten nicht überschritten wird, auf den entstanden Anspruch von 10 Monaten hinzugerechnet wird.

Sie sollten, soweit die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit alles richtig machen, also einen Arbeitslosengeldanspruch in Höhe Ihres vorherigen Arbeitslosengeldanspruches für die Dauer von 720 Tagen erhalten.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 12.04.2016 | 09:38

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"Sehr geehrter Herr Wehle,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Alles klar.
VG"
Stellungnahme vom Anwalt:
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FRAGESTELLER 12.04.2016 5/5,0
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