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Höhe der Unterhaltszahlung nach Abzug Ausbildungsentgeld

| 28.07.2011 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Mein unterhaltspflichtiger Sohn (16), wohnhaft bei der Kindsmutter, wird am 01. August 2011 eine Ausbildung beginnen, in der er im ersten Lehrjahr rund 430,- , im zweiten rund 600,- und im dritten Lehrjahr rund 775,- Euro verdienen wird.

Meine Unterhaltszahlungen betragen monatlich 288,- Euro, unterliegen nicht einer turnusmäßigen Anpassung und ich hätte jetzt gern gewußt, in welchen Höhen ich die Ausbildungsvergütung gegen meine Unterhaltszahlungen rechnen darf, bzw. welche Differenz sich nun ergibt, um die ich kürzen dürfte.
Die anrechenbare Ausbildungspauschale von monatlich 90,- Euro für Ausbildungsmittel etc. zugunsten des Kindes ist mir bekannt.

Welche Bemessungsgrundlage, bzw. Bedarfsbetrag ist nun für die Ausrechnung Ausgangsbasis, damit man die Beträge tabellarisch darzustellen könnte?


Sehr geehrter Fragesteller,

solange Ihr Sohn noch minderjährig ist, ist nur die Hälfte seines Einkommens von seinem Barbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen und nicht die ganze Ausbildungsvergütung. Außerdem die Hälfte des Kindergeldes. Sein Bedarf richtet sich, solange er minderjährig ist, allein nach Ihrem Einkommen und der Anzahl der bei Ihnen vorhandenen Unterhaltsverpflichtungen. Sobald er volljährig ist, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, der Bedarf richtet sich dann nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile (solange er bei der Mutter lebt), beide Elternteile haften anteilig nach ihrer Leistungsfähigkeit. Nach Eintritt der Volljährigkeit ist das ganze Ausbildungsentgelt vom Bedarf abziehbar sowie das ganze Kindergeld.
Was die 90,-- Euro-Ausbildungspauschale angeht: Das wird in den einzelnen OLG-Bezirken unterschiedlich gehandhabt. In welchem OLG-Bezirk lebt Ihr Sohn? Jedenfalls nach den Leitlinien des OLG Hamburg erfolgt kein Abzug einer Pauschale sondern der Unterhaltsberechtigte müsste seinen ausbildungsbedingten Aufwand konkret geltend machen.

Soweit ein Unterhaltstitel vorhanden ist und sein verbleibender Bedarf niedriger ist als der titulierte Betrag, müsste der Titel ggf. gerichtlich nach unten abgeändert werden, falls insoweit nicht ausdrücklich auf die Rechte aus dem Titel verzichtet wird. Ansonsten laufen die nicht gezahlten titulierten Betrag als Schulden auf. Eine Abänderung ist i.d.R. nicht rückwirkend möglich.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
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Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2011 | 11:27

Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung meiner Anfrage.

Mein Sohn lebt mit seiner Zwillingsschwester in der Schweiz bei der Kindsmutter und wird auch dort seine Ausbildung absolvieren.
Der Unterhaltstitel wurde 1995 in Schleswig-Holstein festgelegt und endet mit der Volljährigkeit der Kinder, hier also im Jahre 2013. Es hat nie eine Anpassung an die Düsseldorfer Tabellen gegeben, damit ist die eher sehr niedrige Höhe der Beträge von mir zu erklären.

Fände ich mich in der Düsseldorfer Tabelle bei Einkommen bis 1500,- wieder, käme ich danach auf einen Regelsatz von 334,- (hier ja nur 288,-). Das Kind verdient 430,-. Hälftig wären das also 382,- (bzw. 359,-).
Zöge ich den Betrag vom Regelsatz ab und vernachlässige die Ausbildungspauschale, dann bliebe ja so gesehen kein Betrag mehr übrig, den ich noch zahlen müßte - oder habe ich das komplett falsch verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2011 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

da der Unterhaltsberechtigte in der Schweiz wohnt, wird sich auch die Unterhaltsberechnung nach schweizerischem Recht richten. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der diversen OLGs sind deutsches Recht und somit leider nicht anwendbar. Zur genauen Berechnung des noch verbleibenden Unterhaltsanspruchs sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der im schweizerischen Unterhaltsrecht tätig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.07.2011 | 14:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es wäre sinnvoll gewesen, bereits in der Ausgangsfrage zu erwähnen, dass der Unterhaltsberechtigte im Ausland lebt. Diese Plattform bezieht sich allein auf die Rechtslage in Deutschland, soweit von den Fragestellern in der Anfrage nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass ein Auslandsbezug besteht.
FRAGESTELLER 28.07.2011 3,8/5,0
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