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Höhe der RA-Gebühren bei Praxisübernahmevertrag - Vorabauskunft verbindlich?


| 17.12.2005 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

meine Frau und ich sind beide Ärzte. Wir haben mit zwei Kollegen, die Ihre Praxis abgeben wollten einen Vertrag erstellen wollen und dafür um die Hilfe eines Anwalts ersucht. Dieser Anwalt fand sich schnell und gab auf die Frage, was eine Erstellung eines Übernahmevertrages kosten würde an, dass die Kosten in etwa bei € 1.000.- pro Vertrag liegen würden (diese Information liegt mir inzwischen durch den Anwalt in Schriftform vor). In dieser Annahme wurde die Betreuung an diesen Anwalt übergeben. Mit dem Anwalt und der abgebenden Partei wurde die Aufteilung der Honorarforderungen auf beide Parteien zu gleichen Teilen vereinbart.

Es fand daraufhin ein Treffen mit dem Anwalt, den beiden abgebenden Kollegen, meiner Frau und mir statt. In dem etwa 1-stündigen Gespräch wurden einige Details des von seiten des Anwalts vorgelegten Vertragsentwurfs diskutiert und Unklarheiten beseitigt. Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Disput zwischen den Abgebern und uns, der eine nennenswerte Intervention nötig gemacht hätte.

Wir erhielten sodann die veränderte Version des Übernahmevertrages für die beiden Praxen und unterschrieben diese.

Es folgte die Rechnungsstellung durch den Anwalt, die uns einiges Kopfzerbrechen machte.

Angesetzt wurden folgende Positionen:

Praxis 1: Kaufpreis 40.000 €

Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG 1,5 = € 1.353.-

Praxis 2: Kaufpreis 45.000 €

Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG 1,5 = € 1.461.-

Jeweils wurden € 20.- für Post- u. Telekom. veranschlagt und das Ganze um die MwSt. erhöht.

In der Summe ergab sich somit, dass uns die volle Höhe der nach RVG vorgesehenen Rechnung bei gegebenem Streitwert aufgelastet wurde. Dies führte zu einer Rückfrage bei dem Anwalt, der sich mit Aussagen wie "ich habe jetzt keine Lust, mich über sowas mit Ihnen zu unterhalten" in Szene setzte. Er gab jedoch an, dass die uns in Rechnung gestellten Summen eben den 50%igen Anteil ausmachen würden. Erklärungen, warum ein Steigerungssatz von 1,5 gewählt wurde, blieb uns der Anwalt schuldig "Das habe ich geprüft. Das ist so richtig!"

Es folgte nunmehr nochmals der Versuch, durch Kontakt mit dem Anwalt zu einer Erklärung/Einigung zu gelangen. Die Fronten schienen sich hierbei jedoch zu verhärten. Ein normaler Dialog wurde stets seitens des Anwalts unter Verwendung von Abwehrfloskeln wie "ich hab auch noch was Anderes zu tun, als mich über sowas zu unterhalten" abgeblockt und wir erhielten Schriftstücke, die die Richtigkeit der Forderungen und die Angemessenheit der Forderungen zu untermauern versuchten.

Nachdem auch in dem ersten Schreiben seitens des Anwalts keine Klarheit für uns zu erreichen war, warum wir entgegen den vorher gemachten Angaben nicht etwa € 1.000.- pro Vertrag (entsprechend eines hälftigen Anteils von € 500.- für uns) zu zahlen hätten, sondern insgesammt über € 3.300 für beide Verträge, versuchte ich den Kontakt über das Rechnungsbüro der Kanzlei herzustellen. Dieser Versuch endete in Angaben der Mitarbeiterin, dass diese nur auf Anweisung der Chefs agiere und dass sie das Problem erneut mit ihrem Chef erörtern würde.

Wenige Tage später erhielten wir die Stornierung unserer ersten Rechnung. Die neue Rechnung wies nunmehr folgendes aus:

Praxis 1: Kaufpreis 40.000 €

Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG 1,9 = € 1.713,80
Einigungsgebühr nach § 13, Nr. 1000 VV RVG 1,5 = € 1.353.-
Post und Telekom. = € 20.-
Summe: € 3.086,80 + MwSt.
Anteil für uns (Brutto, 50%): € 1.790,34

Praxis 2: Kaufpreis 45.000 €

Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG 1,9 = € 1.850,60
Einigungsgebühr nach § 13, Nr. 1000 VV RVG 1,5 = € 1.461.-
Post und Telekom. = € 20.-
Summe: € 3.311,60 + MwSt.
Anteil für uns 50%: € 1.932,33

Zusammen also Brutto € 3.722,67

Nunmehr meine Fragen:

1.: Darf es sein, dass sich bei der Annahme einer Dienstleistung durch einen Anwalt ein "Irrtum" in der Größenordnung von - je nach Auslegung der Preisvorabinformation - von rund 300% ergibt, den ich dann in Unkenntnis der Details anstandslos zu zahlen habe?

2.: Darf es sein, dass ich zunächst eine Rechnung erhalte, die einzelne Positionen nicht beinhaltet und nachdem ich ersuche, die entsprechend halbierte Rechnung zu bekommen, werden weitere Positionen angefügt, die mein Ersuchen nach Aufteilung der Kosten ad absurdum führen?

3.: Darf es sein, dass ich zunächst eine Rechnung mit einer Position bekomme, deren Kalkulation bezüglich einer Kostenaufteilung 50/50 nachvollziebar Inkorrekt ist und dass der Steigerungssatz nach einsetzender Streitigkeiten um den Rechnungsbetrag "willkürlich" von 1,5 auf 1,9 verändert wird?

4.: Sollte ich aus der Antwort aus diese Anfrage keine eindeutige Klärung für mein Problem entnehmen können, wer wäre dann mein weiterer Ansprechpartner? Kann ich gegen die Rechnung vorgehen? Wie stellt sich die RA-Kammer hierbei?

Ich komme ja auch aus einer Berufsgruppe, die unter dem Verdacht steht nach dem Motto "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" zu handeln. Ich hoffe trotzdem, dass sich jemand die Zeit nimmt, mir die Fragen zu beantworten. Dafür im Vorfeld meinen Respekt und ausgesprochenen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne, wobei ich mir erlaube, von der Reihenfolge Ihrer Fragen im Sinne der Systematik des Gebührenrechts abzuweichen:

1.

Es geht sicherlich innerhalb der avisierten Berufsgruppe nicht darum, „einer anderen Krähe kein Auge auszuhacken“. In der Sache scheint mir die erste Abrechnung des Kollegen korrekt zu sein. Ich vermag die in Rechnung gestellte Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 Nr. 2400 VV RVG 1,5 i.H.v. € 1.353,00 nicht zu beanstanden.


Hier ist mir nur nicht ganz nachvollziehbar, warum Ihrer Vermutung folgend, Sie die Gebührennote nur hälftig bezahlen sollen, da gegenüber dem Rechtsanwalt Sie alleine Auftraggeber waren und eine evt. interne Gebührenteilungsabrede den Kollegen nicht tangiert.

2.

Auch die wohl unverbindliche Äußerung, die Gebühren pro Vertrag würden bei „etwa 1000,00 € liegen, ist so sicherlich nicht zu beanstanden, zumal diese Schätzung in etwa den dann tatsächlich dann in Rechnung gestellten Gebühren entspricht.

Ob die Usancen des Rechtsanwalts resp. seines Büros, Ihrem Aufklärungsbedarf nachzukommen, so akzeptabel sind, steht sicherlich auf einem anderen Blatt; ändert an meiner Einschätzung wohl aber nichts. Denn ein Verbot, „bei Nachfrage die Rechnung zu Lasten des Fragenden“ zu korrigieren, besteht so nicht – auch wenn man sich über den Stil des Kollegen gewiss streiten kann

3.

Nicht nachzuvollziehen vermag ich jedoch die korrigierte Abrechnung.

Denn für eine Rahmengebühr von „1,9-Geschäftsgebühr“ müssen, bei allem Vorbehalt der abschliessenden rechtlichen Einschätzung des zugrunde liegenden Sachverhalts mit Einsichtnahme in die Korrespondenz -grob formuliert besondere Schwierigkeiten im Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, seiner Schwierigkeit, daneben auch der Bedeutung für Sie und Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestanden haben. Hierfür vermag ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte erkennen. Die deutlich erhöhte Geschäftsgebühr dürfte deswegen keinen Bestand haben.

4.

Allerdings setzt die sog. Einigungsgebühr nach Nr.1000 VV RVG im Gegensatz zur vormaligen Rechtslage nach der BRAGO nicht mehr einen förmlichen Vergleich i.S.v. § 779 BGB voraus. Daher kann die Einigungsgebühr auch entstehen, wenn – ohne dass ein gegenseitiges Nachgeben besteht- der Anwalt nur beim Abschluss eines Vertrages, bei welchem der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, mitwirkt.

Hier habe ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung aber Zweifel, ob bereits eine „Mitwirkung“ vorliegt, obschon mit der wohl herrschenden Rechtsauffassung schon der Prüfen eines Vorschlages der Gegenseite und die Beratung des Mandanten genügen soll – ohne eigenes „Aushandeln“ durch den Rechtsanwalt.

5.

Sie können sich, falls der von Ihnen beauftrage Rechtsanwalt nicht einlenkt, jederzeit an die örtlich zuständige Anwaltskammer wenden. Deren Adresse kann ich Ihnen, falls nicht bekannt, aber erst nach Beantwortung Ihrer Frage mitteilen, da ich Ihre Adresse aus plausiblen Gründen des Datenschutzes bei „Frag einen Anwalt“ erst nach Beantwortung Ihrer Frage sehe.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2005 | 11:45

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für die schnelle Reaktion und die gegebene Antwort auf meine Fragen. Ich habe jedoch noch nicht im Detail verstanden, wie ich mich jetzt verhalten soll.

Ich gehe davon aus, dass es weder in meinem Interesse, noch im Interesse des uns betreuenden Anwalts liegen kann, einen Rechtsstreit über die Höhe der Gebühren anzustrengen. Ich habe Sie auch so verstanden, dass formal keine Beanstandungen gegen die Rechnungslegung Ihres Kollegen aufzuzeigen sind. Daraus schließe ich, dass die vorab gegebene Auskunft, die Rechnung würde bei etwa € 1.000.- liegen letztlich redundant war, da sich hieraus keinerlei Kalkulationsgrundlage für mich ergab. Immerhin sind die schließlich in Rechnung gestellten Gesamtkosten von gut € 7.420.- in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur Preisprognose.

Aber nochmal nachgefragt:

Was tue ich jetzt? Ich hatte wegen der ersten Rechnung bereits bei der Anwaltskammer (Berlin) angefragt, ob man mir die Rechnung dort erläutern könne oder ob sonstwie Hilfe angeboten würde. Die Antwort war, dass man sich in solche Angelegenheiten nicht einmischen würde und dass ich mich mit dem Anwalt einigen solle. Man bot jedoch an, wenn dies unfruchtbar bleiben würde, die Anfrage an den Anwalt richten zu können, ob dieser einer Vermittlung der Kammer zustimmen würde. Dann würde die Rechnung angesehen und es würde eine Schiedsstellenfuntion durch die Kammer übernommen.

Ich würde also meine Beanstandung der Rechnung im Hinblick auf die Verrechnung mit dem Faktor 1,9 schriftlich zu Ihrem Kollegen weiterleiten und um Abhilfe ersuchen. Ich gehe jedoch aufgrund des bisherigen Verlaufs unserer Telefonate davon aus, dass ich dadurch nichts neues erreichen werde. Was passiert denn dann? Wende ich mich schriftlich an die Kammer und wenn ja, an welche Stelle? Was ist, wenn der Anwalt einer Vermittlerfunktion der Kammer nicht zustimmt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2005 | 14:01

Sehr geehrter Herr Dr. K,

danke für Ihre Nachfrage:


1.
Zunächst einmal möchte ich Ihrer doch recht negativen Zusammenfassung meiner Antwort so nicht zuzustimmen. Denn es handelt sich, wenn ich es richtig sehe, um insgesamt vier „Angriffspunkte“, nämlich
-die generelle Verbindlichkeit der ursprünglichen Auskunft
-die evt. hälftige Teilung der Gebühren
-die doch bemerkenswert hohe Rahmengebühr bei der
Geschäftsgebühr sowie
-die neu entstandene Einigungsgebühr.

Zumindestens bei dem dritten Punkt sehe ich einige Möglichkeiten, in der Sache hiergegen anzugehen. Der zweite Punkt blieb übrigens offen; der Anwalt kann nota bene nur eine Vertragsseite beraten, dann aber natürlich einen für beiden Parteien angemessenen Übergabevertrag fertigen, wobei hier schon wegen § 356 StGB eine gewisse Zurückhaltung tunlich ist.

Wenn ich aber zum Punkt Rahmengebühr meine Ausgangsantwort noch vertiefen darf: Der Kollege hat natürlich einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Rahmengebühr. Mit der wohl überwiegenden Meinung (hier ist im Detail einiges umstritten) in Rechtsprechung und Literatur liegt dieser bei ca. 20%. Verwendet man diese Formel, dürfte für eine 1,9-Gebühr mit den von Ihnen mitgeteilten Tätigkeiten kein Raum mehr bestehen.


2.

Wie auch immer: Eine Vermittlung durch die Kammer ist nur möglich ist, wenn der Anwalt diesem Verfahren zustimmt. Unterlässt er dies, bleibt Ihnen hinsichtlich der Angemessenheit der Gebühren nur der Weg zu den ordentlichen Gerichten.

Allerdings schrieben Sie zu Recht, dass nicht nur Sie, sondern wohl auch der Kollege (schon aus prinzipiell nachvollziehbaren Gründen, Sie wollten ja Ihre ärztliche Liquidation auch nicht unbedingt im Beisein einer interessierten Kollegenschaft vor Gericht ausbreiten und rechtfertigen wollen), hier keinen Rechtsstreit will.

Ich würde Ihnen einfach vorschlagen, dass Sie dem Kollegen schriftlich Ihre Einwendungen gegen die Rechnungsstellung schildern und ihm einen in Ihren Augen noch „verschmerzbaren“ Betrag anbieten. Ob diese Strategie letztendlich verfängt, ist natürlich mit einem Unsicherheitsfaktor ausgestattet. Trotzdem erscheint sie mir als beste Vorgehensweise.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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