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Höhe der Mietminderung: Ausfall Gasversorgung + Lastenaufzug

| 28. September 2022 16:19 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir mieten eine Gewerbeeinheit im 2.OG eines Gewerbehofes zu Büro- und Lagerzwecken.

Beim Mietzins haben wir bereits seit ein paar Monaten eine Mietminderung i.H.v. 20% angesetzt, da der Lastenaufzug defekt ist und vom Vermieter trotz Mängelanzeige und mehrmaligem Auffordern nicht repariert wurde/wird. Die Benutzung des Lastenaufzuges ist Teil unseres Mietvertrages (wir bezahlen hierfür Nebenkosten, wie Strom, TÜV und Reparatur). Wir haben plausibel dargestellt, warum die 20% angemessen sind. Wir sind ein Handelsunternehmen und erhalten oder verschicken fast täglich Paletten, für dessen Transport wir auf den Lastenfahrstuhl angewiesen sind. Aktuell müssen wir aufgrund des Defekts ein Außenlager mieten, wofür deutlich mehr als 20% des Mietzinses monatlich anfallen.

Nun wurde gestern die Gasversorgung vom lokalen Gasversorger abgestellt, da unser Vermieter seit ca. einem Jahr die monatlichen Gas-Abschlagsrechnungen nicht mehr bezahlt hat. In unserem Mietvertrag steht, dass der Vermieter die Zentralheizung mindestens in der Zeit von 1.10. bis 30.4. in Betrieb zu halten hat. Es gibt im Mietvertrag darüber hinaus keine einschränkenden Klauseln bei Mängeln.

Meine Fragen:
- Wie hoch darf die Mietminderung wegen des Totalausfalls der Heizung von uns in den Monaten Okt-April angesetzt werden?
- Können wir die Mietminderung für den Heizungsausfall und die Mietminderung für den Fahrstuhldefekt addieren? Punkt 1 beeinträchtigt v.a. die Nutzung der Räumlichkeiten als Büro für unsere Mitarbeiter*innen. Punkt 2 beeinträchtigt v.a. die Nutzung der Räumlichkeiten als Lager mit Warenein- und ausgang.
- Ist der aktuelle Zustand ein Grund für eine fristlose Kündigung unseres Mietvertrages unsererseits?

Vielen Dank!

28. September 2022 | 17:36

Antwort

von


(840)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie hoch darf die Mietminderung wegen des Totalausfalls der Heizung von uns in den Monaten Okt-April angesetzt werden?

Bei einem Totalausfall in der Heizperiode (also die ganze Wohnung ist betroffen) können Sie bereits 100% mindern, so das Landgericht Berlin.

Ist vom Versorgungsausfall nur der Herd betroffen, kann eine Minderung bei Gasausfall von zehn Prozent erfolgen (AZ 67 T 70/02). Wird die Wohnung zusätzlich zur Versorgung des Herds auch durch Gas beheizt und mit Warmwasser versorgt, kann die Miete bis zu 100 Prozent gemindert werden (AZ 65 S 70/92).


- Können wir die Mietminderung für den Heizungsausfall und die Mietminderung für den Fahrstuhldefekt addieren? Punkt 1 beeinträchtigt v.a. die Nutzung der Räumlichkeiten als Büro für unsere Mitarbeiter*innen. Punkt 2 beeinträchtigt v.a. die Nutzung der Räumlichkeiten als Lager mit Warenein- und ausgang.

Da Sie bereits dann bei 100% sind, können Sie nicht mehr addieren. Ich würde es aber trotzdem mit aufnehmen und dies auch als 100% darlegen, so sind Sie auf der sicheren Seite (wenn z.B. nur80% angenommen wird + 20% ergäbe ja auch die 100%) - und 80% sind es mindestens.

- Ist der aktuelle Zustand ein Grund für eine fristlose Kündigung unseres Mietvertrages unsererseits?

Wenn Sie die Räume nicht mehr nutzen können oder eine Gefahr für die Gesundheit besteht, können Sie auch fristlos kündigen.
Setzen Sie aber vorsorglich eine Frist (schriftlich) zur Nachbesserung und kündigen entweder die Mietminderung an oder aber wenn Sie doch ausziehen wollen die Kündigung.

Gerne helfen wir auch weiter, zumal der Mietvertrag auch nocheinmal rechtlich geprüft werden sollte. Diese Angaben dienen nur der Orientierung ohne Vorlage von Unterlagen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 29. September 2022 | 09:16

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