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Höhe der Kostennote nach BRAGO


30.03.2007 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mit 25%-Anteil Mitglied einer Erbengemeinschaft. Weitere 50% besitzt mein Onkel und die restlichen 25% Anteile ein weiterer Verwandter. Der Geschäftwert beträgt 122000,--€. Zur gütlichen Auflösung der Erbengemeinschaft und der Wahrnehmung unserer Interessen haben mein Onkel und ich einen Rechtsanwalt beauftragt. Offensichtlich ist eine außergerichtliche Einigung mit dem dritten Miterben nicht möglich. Nun erhielt ich eine Rechnung des Anwaltes in folgender Höhe:

10/10 Geschäftsgebühr §§ 11, 118 11 BRAGO 1287,90 €
3/10 Erhöhungsgebühr gem. § 6 BRAGO 386,37 €
10/10 Besprechungsgebühr §§ 11,118 12 BRAGO 1287,90 €
Post- und Telekom. gem. § 26 BRAGO 20,00 €

zzgl. Mwst.
Hier meine Fragen:
1. Ist der Streitwert mit 122000,--€ die richtige Basis der Kostenermittlung oder dürften nur 75% davon herangezogen werden, da es ja für uns nur um diesen Betrag geht?
2. Die Besprechungsgebühr erscheint mir überhöht zu sein. Nach meinen Informationen hat es lediglich nur ein Gespräch zwischen Anwalt und Gegenseite gegeben, wobei wir hiervon erst im Nachhinein Kenntnis erhalten haben und das Gespräch von der Gegenseite gewünscht wurde. Für ein max. 1-stündiges Gespräch ist ein Betrag in Höhe 1287,90 € doch sehr stolz.
Herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Fragender,

der Fall muss aber sehr alt sein, dass noch nach BRAGO abgerechnet wird (seit 1.7.2004 gilt das RVG). Wenn die Beauftragung vorher war, muss tatsächlich noch nach BRAGO abgerechnet werden.

zu 2.)
Da grundsätzlich nach Streitwert abgerechnet wird, ist auch die Besprechungsgebühr nach Tabelle abzurechnen, unabhängig davon, wie lange das Gespräch dauerte oder wie oft dieses stattfand (eine bloße Nachfrage reicht allerdings nicht aus, bei einem 1-stündigen Gespräch ist aber davon nicht auszugehen).

Allerdings ist anzumerken, dass es sich um eine Rahmengebühr handelt, sodass eine Mittelgebühr von 7,5/10 "normal" (Rahmen 5/10-10/10) wäre.

Ansatzpunkt wäre daher höchstens die Begründung, wie umfangreich/schwer die Tätigkeit war, um die Rechnung zu beanstanden. Für ein 1-stündiges Gespräch könnte die Mittelgebühr 7,5/10, also 1.083,20 € ausreichend sein.

Weitere Vorausstzung für das Entstehen der Gebühr ist jedoch, daß das Gespräch in Ihrem Einverständnis (ausdrücklich, stillschweigend, nachträgliche Billigung) stattfand.
Dies kann sich auch aus den Umständen ergeben.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrem Anwalt gesagt haben, er möge einen Vergleich anstreben, dann kann das Einverständnis vermutet werden. Ich habe diesbezüglich leider zu wenig Informationen, um dies beurteilen zu können, was mit Ihrem Anwalt konkret vereinbart war. Bedenken Sie aber, dass wenn es von der Gegenseite gewünscht war, es ggf. auch hätte dienlich sei können (und eine Ablehnung ggf. schon vorher hätte zur "Eskalation" führen können). Hier ist auch die von Ihnen unterschrieben Vollmacht ggf. entscheidend.

zu 1.) Bezüglich des Streiwertes wird immer der Gesamtstreitwert gesehen, nicht der, worum es nur bei Ihnen geht, sodass dieser richtig berechnet wurde.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter




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