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Höhe der Kosten bei Grundbucheintragung

| 12.05.2017 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Meine Tochter und ich sind Eigentümer einer Immobilie nach Erbfall 2009 zu 1/4 und 3/4. Da meine Tochter aus der Erbengemeinschaft ausscheiden wollte, haben wir eine Abschichtungsvereinbahrung geschlossen. Unserem Antrag auf Berichtigung des Grundbucheintrages steht nach Auskunft des Grundbuchamtes das Hindernis der notariellen Beurkundung entgegen. Nach einer Frist von 3 Monaten würde der Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen.
Frage: Wie hoch wären die Kosten, wenn wir unseren Antrag zurückziehen?
Wie hoch wären die Kosten bei kostenpflichtiger Zurückweisung unseres
Antrages nach Verstreichen der Frist?
Wie hoch wären die Kosten für Notar und Grundbuchänderung?
Ich weiß, dass die Kosten vom Wert der Immobilie abhängig sind. Welcher Zeitpunkt ist für die Wertermittlung zu wählen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich sie richtig verstehe, haben sie bisher (nur ) einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuches beim Grundbuchamt gestellt, ein Rechtsstreit ist hierüber nicht anhängig.

Allgemeines:
Notarkosten und Gerichtskosten ( Grundbuchamt) richten sich nach der Tabelle B im GNotKG. Für die Eintragung eines Eigentümers fällt eine 1,0 Gebühr nach Tabelle B an. Weiteres hängt davon ab, ob auch Vormerkungen eingetragen wurden oder etwas zu löschen ist. Wie sie richtig bemerken richten sich Gebühren immer nach dem Gegenstandswert, der hier nicht benannt wird.
Daher gebe ich ihnen immer die Gebührenhöhe ( einen Faktor der Mit der Wertgebühr des Gegenstandswertes multipliziert wird) an. Sie können so die ungefähren Gebühren leicht ausrechnen in dem sie im Internet nach einer Tabelle B GnotKK suchen, und beim Wert des Hauses ( abzüglich 50% nach § 70 GenotKG) den eingetragenen Wert multiplizieren. Oftmals sind die Ergebnisse auch schon in einzelnen spalten aufbereitet.

Hier mal ganz grob, damit sie Anhaltspunkte haben:

bei einem Gegenstandswert von 125.000 ( Grundstückswert 250.000) beträgt eine 1,0 Gebühr 300,00.
bei 100.000 ( Grundstückswert 200.000 ) beträgt sie 273,00
bei 75.000 ( Grundstückswert 150.000 ) beträgt sie 219,00
bei 50.000 ( Grundstückswert 100.000) beträgt sie 165,00

Frage: Ich weiß, dass die Kosten vom Wert der Immobilie abhängig sind. Welcher Zeitpunkt ist für die Wertermittlung zu wählen?

Grundsätzlich kommt es auf den Wert der Immobilie an, um hier eine Gegenstandswert zu ermitteln, damit der zu ändernde Eigentumsanteil berechnet werden kann. Dieser beträgt bei Aufhebung des Bruchteilseigentums an einem grundstück 50% ( § 70 GnotKO), so dass der halbe Immobilienwert maßgeblich ist.

Bei Immobilen kommt es für die Ermittlung des Gegenstandwertes regelmäßig auf den Zeitpunkt der vorzunehmenden Handlung an. Stellen sie also einen Antrag auf Grundbuchberichtigung, so kommt es auf den Immobilienwert zum Zeitpunkt der Antragstellung an.

Fazit : Ich weiß, dass die Kosten vom Wert der Immobilie abhängig sind. Welcher Zeitpunkt ist für die Wertermittlung zu wählen?

Beim Grundbuchamt kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung zur Ermittlung des Gegenstandwertes ( Wert der Immobilie) an.


Frage: Wie hoch wären die Kosten, wenn wir unseren Antrag zurückziehen?
Wie hoch wären die Kosten bei kostenpflichtiger Zurückweisung unseres
Antrages nach Verstreichen der Frist?

Die Eintragung eines Eigentümerwechsels kostet nach KV-Nr. 14110 1,0 Gebühren.

Diese Kosten ermäßigen sich auf 50% der Vorgesehenen Kosten, wenn der Antrag zurückgewiesen wird ( KV-Nr. 14400), also eine Entscheidung getroffen wird. Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend, allerdings wurden sie informiert und mit Fristsetzung aufgefordert die notarielle Urkunde beizubringen. Folglich würden sie bei Zurückweisung des Antrages 50% der ursprünglichen Gebühren tragen müssen. Nach KV-Nummer 14401 ermäßigen sich die Gebühren beim Grundbuchamt auf 25%, wenn der Antrag vor dem ergehen einer Entscheidung- also bei ihnen der gesetzten Frist- zurückgenommen wird.


Fazit Frage 1 und 2: Wie hoch wären die Kosten, wenn wir unseren Antrag zurückziehen?
Wie hoch wären die Kosten bei kostenpflichtiger Zurückweisung unseres
Antrages nach Verstreichen der Frist?

Die Kosten bei Zurückweisung des Antrages betragen 50% der ursprünglichen Gebühren und bei rechtzeitiger Zurücknahme nur 25 %.

Wie hoch wären die Kosten für Notar und Grundbuchänderung?

Hierfür bräuchte ich den Haus des Wertes um ungefähre Zahlen zu ermitteln.

Die Eintragung eines Eigentümerwechsels kostet nach KV-Nr. 14110 1,0 Gebühren, ein Kostenaussetzung aufgrund Erbfalls ist nicht möglich, da die Alleineigentümerschaft nicht aus dem Erbfall sondern aus einer Vereinbarung zwischen den Erben stammt (Olg Celle, Beschluss vom 24. April 2012 (4 W 26/12)).

Beim Notar hängen die Kosten von der Art der Vereinbarung zwischen ihnen und ihrer Tochter an. Muss diese vom Notar aufgesetzt oder kontrolliert werden, soll er also getstaltend tätig werden, so darf er 2,0 Gebühren nach KV-Nummer 21100 berechnen. Es können Kosten für den Vollzug der Vereinbarung anfallen , wenn dies mit dem Notar vereinbart wird. Dann stellt dieser den Antrag ans Grundbuchamt und sorgt für die notwendige Eintragung, hierfür erhält er nochmal 1,0 Gebühren. Dies kann also in abhängigkeit vom Streitwert mehrere hundert bis tausend € kosten.


Beglaubigt er hingegen nur ihre Unterschriften unter den Vereinbarungen, so sind die Kosten ungleich geringer, sie richten sich nach der KV-Nummer 25100, und liegen 0,2 Gebühren , höchstens jedoch 120 €.

Die Unterschriftenbeglaubigung geht sehr schnell. Diese können sie in der Frist von 3 Monaten unschwer beibringen.

Fazit: Die Berichtigung des Grundbuches kostet, wenn nur der Eigentümer geändert werden soll 1,0 Gebühren. Beim Notar kommt es darauf an , womit er beauftragt wird. Ist dies die der Schluss einer Vereinbarung können 2,0 Gebühren auf sie zukommen, bei Beratung und Vollzugsvollmachten sogar noch mehr. Am günstigsten ist nur die Beglaubigung der Vereinbarung ( Unterschriften) zwischen ihnen und der Tochter , hier fallen nur 0,2 Gebühren an.

Ich rate ihnen zu folgendem Vorgehen:

Rufen sie am Montag bei einem Notar an und vereinbaren sie einen Termin, nur zur Beglaubigung der Unterschriften unter den Vereinbarungen mit der Tochter, dies kann maximal 120,00 € kosten. Geben sie keine Vollzugsvollmachten an den Notar. Reichen sie sodann die beglaubigte Vereinbarung beim Grundbuchamt ein, so dass die Grundbuchberichtigung nur einmal Geld kostet. Denn sie müssen auch sehen , dass wenn sie den Antrag zurücknehmen und die Ermässigung auf 25% der Kosten erhalten, eine neue Antragstellung mit den vollen Kosten erforderlich sein wird.









Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2017 | 14:34

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, danke für die umfassende Antwort. Allerdings verstehe ich die Ermittlung des Gegenstandswertes noch nicht. Bezieht sich dieser nun auf das Haus mit Grundstück, oder nur auf das Grundstück allein? Woher bezieht das Amt die nötigen Informationen für die zu erhebende Gebühr? Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2017 | 19:40

Lieber Fragesteller,

Die Gebühr für die Eigentumsübertragung ergibt sich aus der Vereinbarung der Parteien. Sprich zu meist aus dem "Kaufvertrag", der dem Eigntumsubergang zu Grunde liegt. Meistens werden hierin Grundstück und Gebäude berücksichtigt.

In Ermangelung einer eventuellen Gegenleistung kann das Gericht den Wert auch schätzen, wobei es sich dann am Verkehrswert ( Grundstück plus Aufbauten) orientieren wird.

Nur wenn dieser auch nicht bekannt ist wird das Gericht nach billigem Ermessen einen Wert festlegen, weil offensichtlich der Auffangstrteitwert ( regelmäßig 5000 €) nicht einschlägig ist.

Fazit : Der Gegenstandswert ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den Parteien, und zwar sowohl für den Notar als auch dem Grundbuchamt. Hier werden Sie aufgefordert werden, den Wert zu nennen und nachzuweisen (Vorlage der Vereinbarung). Nur wenn dieser Wert nicht ermittelbar ist, kann ein Gegenstandswert vom Notar/Gericht geschätzt werden.


Bei weiteren Fragen erreichen sie mich gern unter meinen Profildaten.

Mit freundlichen Grüssen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 15.05.2017 | 08:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.05.2017 4,8/5,0
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