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Höhe der Inkassokosten bei Inkassobüro

16.02.2009 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Tag,

ich habe die Begleichung einer Rechnung eines Lieferanten übersehen und nach 9 Monaten eine Mahnung bekommen. Gleich 7 Tage später (ich war zum Zeitpunkt, als die Mahnung eintraf, berufsbedingt nicht anwesend) kam von einem zugelassenen Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung.

Der Rechnungsbetrag beträgt knapp über 3000 Euro. Dieser Betrag und auch die Zinskosten sind für mich nicht strittig. Auch über die 15 Euro Auslagen des Lieferanten will ich nicht streiten.
Das Inkassobüro jedoch will 11,90 Euro Auskunftskosten/sonstige Auslagen (hat jedoch die gleichen - und richtigen - Rechnungsangaben genutzt wie der Lieferant), 4,17 Euro Kontoführungskosten und 411,15 Euro Inkassokosten haben. Am Telefon habe ich denen gesagt, daß ich den Betrag innerhalb von 6 Wochen in 2 Teilen zahlen möchte. Jetzt kommt außerdem noch eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 282 Euro hinzu, also insgesamt 709 Euro für das Inkassobüro.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das alles so korrekt ist. Ich soll sofort unterschreiben, anderenfalls wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Soweit Sie sich mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug befunden haben, ist der Gläubiger grundsätzlich berechtigt, die Kosten der Rechtsverfolgung vom Schuldner zu verlangen. Hierunter können grundsätzlich auch die Kosten für ein Inkassobüro fallen. Rechtsgrundlage der Ersatzpflicht ist § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB. Verzug wird – vorbehaltlich einer konkreten Prüfung - vorliegend aller Voraussicht nach spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in dem Mahnschreiben eingetreten sein.

Nach herrschender Meinung sind die ersatzfähigen Inkassokosten der Höhe nach durch die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes beschränkt. Diese richten sich ihrerseits nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert. Soweit die Forderung Ihres Lieferanten unter 3.500,00 € liegt, überschreiten die von Ihnen bislang angegebenen ursprünglichen Inkassokosten von 411,15 € voraussichtlich nicht die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Was die weiteren Kosten für die Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 282 € angeht, käme insoweit der Ansatz einer sog. Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Betracht. Dabei ist streitig, ob diese bei Abschluss einer außergerichtlichen Ratenzahlungsvereinbarung anfällt. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der Rechtsanwalt (und damit in Ihrem Fall auch das Inkassobüro) diese Gebühr nur berechnen kann, wenn der Schuldner sich in der Ratenzahlungsvereinbarung bereit erklärt hat, auch diese Gebühr zu übernehmen. Allerdings gibt es insoweit auch abweichende Meinungen (in diese Richtung wohl BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – Az.: IV ZB 17/08). Geht man von einer grundsätzlichen Ersatzpflicht aus, dürfte auch diese Gebühr der Höhe nach im Rahmen liegen.

Eine abschließende Einschätzung zur Höhe der Gebühren kann insoweit ohne genaue Kenntnis des Streitwerts leider nicht erfolgen.

Hinsichtlich der Kontoführungsgebühren wird vielfach vertreten, dass es sich hierbei nicht um einen Verzugsschaden handelt, den der Schuldner ersetzen muss. Vielmehr sollen die Kontoführung und die damit einhergehenden Gebühren eine Hauptleistungspflicht des Inkassounternehmens darstellen, die bereits über die normalen Kosten mit abgedeckt ist.

Auch die Auskunftskosten erscheinen zweifelhaft, da Sie nach Ihren Schilderungen nicht umgezogen sind. Zumindest diese beiden Kostenpositionen könnten Sie daher - nach einer vorläufigen Einschätzung - zurückweisen.

Ob im Übringen in Ihrem Fall die Einschaltung des Inkassobüros prinzipiell überflüssig war, mit der Folge, dass Sie die gesamten Kosten nicht bezahlen müssten, bedürfte allerdings einer abschließenden Prüfung. Insoweit gilt, dass ein Inkassobüro nicht ausschließlich zum Zwecke der Kostentreiberei eingeschaltet werden darf, sondern grundsätzlich nur, um nachlässige Schuldner zur Zahlung zu bewegen, die eine „deutlichere Erinnerung“ als eine schlichte Mahnung brauchen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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