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Höhe der Erschließungskosten für die Straße

02.07.2015 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Bei Falschauskünften der Gemeinde über voraussichtliche Erschließungskosten macht diese sich u.U. schadensersatzpflichtig wegen Amtspflichtverletzung.

Wir sind am Boden zerstört !
Wir haben uns im Januar 2015 bei einer Stadt hinsichtlich eines Baugrundes in einem neuen fast fertiggestellten Erschließungsgebietes erkundigt.
Es wurde uns seitens dieser Stadt eine Berechnung der Grundstückskosten vorgelegt, mit genauen Kosten - Ausnahme der Erschließungsbeitragskosten für die Straße, hier wurde uns eine Schätzsumme von 13.000,00 EURO schriftlich ausgewiesen.
Nach auch zweimaliger, persönlicher Nachfrage hinsichtlich der Genauigkeit dieser Straßenerschließ.-Kosten wurden uns von zwei Stadtbediensteten gesagt, daß diese angesetzte Höhe ziemlich genau, mit vielleicht + - 10% Abweichung, anzusehen ist.
Daraufhin haben wir das Grundstück gekauft, in der festen Annahme, daß sich dieses auch dann bestätigt.
Nun, vor rd. 1 Woche haben wir den Erschließ.-Beitragsbescheid seitens dieser Stadt erhalten und mussten feststellen, daß diese Stadt nunmehr eine Gesamtforderung in Höhe von ca. 25.350,00 EURO stellt (Gründe: teils fehlerhafte Berechnung, Nichtbeachtung von Eckgrundstücksermäßigungen etc).
Diese Höhe hätte uns im Januar 2015 absolut und defenitiv von einem Grundstückskauf abgehalten, da dieses nicht in unserem Kostenrahmen gelegen wäre - leider haben wir aber dieses Grundstück schon bebaut (z.Z. steht der Wohnhausrohbau).
Unsere Frage nun:
Hat es Sinn bzw. gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage, hierzu eine Klage einzureichen oder gibt es aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit, diese Stadt zu belangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie ich Ihrer Darstellung entnehme, war die Auskunft der Behörde und die dabei prognostizierten voraussichtlichen Erschließungskosten für Sie entscheidungsursächlich für den Kauf und Sie hätten von dem Kauf Abstand genommen, wenn Sie über die tatsächliche Höhe der Erschließungskosten informiert gewesen wären.

Durch den nun deutlich höher ergangenen Beitragsbescheid droht Ihnen ein erheblicher finanzieller Schaden.

Vor diesem Hintergrund könnte in der ursprünglichen Information eine Amtspflichtverletzung gelegen haben, die Schadensersatzansprüche für Sie zur Folge hätte.

Das von Ihnen geschilderte Verhalten der Behörde, Auskunft bei mehrfacher Nachfrage, konnte den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, erfüllen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil vom 3. Mai 2001 unter Aktenzeichen III ZR 191/00 entschieden, dass die Gemeinde hinsichtlich falscher Auskünfte über die voraussichtlichen Erschließungskosten haftbar gemacht werden kann.

Dies wurde in einem weiteren Urteil vom 18.07.2002 unter Aktenzeichen III ZR 248/01 auch nochmals bestätigt.

Sie sollten daher nun unter Hinweis auf die Amtspflichtverletzung Rechtsmittel gegen den Beitragsbescheid einlegen und die Herabsetzung der Erschließungskostenlast auf die max. vorhersehbare Summe (14.300,00 €) beantragen. Ich empfehle dringend, das Verfahren von einem Fachanwalt für Baurecht bei Ihnen vor Ort/in der Region begleiten bzw. führen zu lassen, da erfahrungsgemäß Widerstände seitens der Behörde zu erwarten sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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