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Höhe der Entschädigung bei Urheberrechtsverletzung

28.01.2009 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,
ich habe bei einer ebay-Auktion ein Bild aus dem Internet verwendet, das mit dem Namen des Rechteinhabers gekennzeichnet war. Nun hat mich der Anwalt der Becoline Ltd. angeschrieben und mich aufgefordert eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, Fotos des Rechteinhabers zukünftig nicht zu verwenden, die Nutzungsdauer des Bildes zu nennen, das Bild zu vernichten, den Schaden zu ersetzen, der entstanden ist und zukünftig entstehen wird,und im Fall der Weigerung 5001 € zu zahlen. Der Schaden wurde gemäß Seite 66 MFM-Bildhonorare 2009 zu 150 € festgesetzt. Und da ich den Urheber nicht genannt hatte, wird ein 100%iger Zuschlag erhoben. Der Urheber steht jedoch in Form des Schriftzugs "Namen des Rechteinhabers" auf dem Bild. Der Anwalt schreibt auch "Sie weisen sogar in Ihrem Angebot auf die Urheberschaft unserer Mandantin hin". Das Bild war vom 10.01.09 bis 15.01.09 bei ebay abrufbar. Desweiteren beziffert der Anwalt den Gegenstandswert auf 6300 € (6000 € für das Bild nach der Entscheidung des LG Köln vom 07.03.07, Az: 28 O 551/06, durch Beschluss vm 17.04.07, Az 28 O 213/07 sowie des Beschlusses vom 06.08.08, Az 28 O 470/08). Ausgehend von diesem Gegenstandswert berechnet er 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr 2300 VV, §13, 14 RVG = 489,50 € und 20 € gem. Nr. 7002 VV für Post- und Telekomunikationsdienstleistungen. Er weist darauf hin, dass "selbst bei einer Nutzung und Abrufbarkeit von nur 1 Woche wird eine Vergütung in Höhe von 60 € je Monat auf einer Unterseite und 90 € auf einer Hauptseite für angemessen erachtet.
D.h. in Summe soll ich 807,50 € bis zum 07.02.09 zahlen. Nach meinen Berechnungen wären es jedoch nur 60 € + 100 € nach $97 UrhG.
Meine Fragen sind nun:
Ist diese Berechnung korrekt?
Greift hier § 97a UrhG für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen?
Ist es realistisch sich mit dem gegnerischen Anwalt auf eine geringere Summe zu einigen, sofern meine Berechnungen zutreffen?
oder kann er auf seiner Forderung bestehen und wenn ich nicht zahle, diese vor Gericht durchsetzen, mit dem Erfolg, dass das Gericht vielleicht einen geringeren Schadensersatz festlegt, ich jedoch die Gerichtskosten und eigene Anwaltkosten tragen müsste, so dass ich ähnlich viel Geld aufwenden müsste.
Dass Becoline einen Anspruch auf Schadensersatz hat, steht für mich außer Zweifel, mir geht es um die Höhe des Anspruches. Bisher hatte ich noch keinen Kontakt zum gegnerischen Anwalt.
Können Sie mir bitte meine Fragen beantworten und einen Tip für mein weiteres Vorgehen geben.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das Abstellen auf die Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Der Rechteinhaber ist so zu stellen, als wäre Ihre Rechtsverletzungshandlung Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung eine von verständigen Vertragspartnern vereinbarte Lizenzgebühr.

Bei einer nicht genehmigten Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes bis zu einer Woche, ist nach der MFM-Tabelle ein Betrag von EUR 60,00 anzusetzen.
Gegen den geltend gemachten Zuschlag von 100 % können Sie einwenden, dass von Ihnen der Urheber bezeichnet worden ist.

Der Gegenstandswert von EUR 6.000,00 ist nach der Rechtsprechung des LG Köln und des OLG Hamburg bei einer rechtswidrigen Nutzung im Internet auch dann nicht zu beanstanden, wenn das Lichtbild bei einer einmaligen Privatauktion benutzt wird.

Zu beachten ist in Ihrem Fall in der Tat § 97 a UrhG.
Nach § 97 a Abs. 2 UrhG beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Da Ihr Fall auch ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, handelt es sich um einen einfach gelagerten Fall.
Unter einer unerheblichen Rechtsverletzung wird ein nur geringes Maß an Rechtsverletzung verstanden.
Die rechtswidrige Nutzung eines einzigen Lichtbildes stellt nach meiner Rechtsauffassung eine unerhebliche Rechtsverletzung dar.

Darüber hinaus muss die Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen worden sein. In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu:

"Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen... ."

Sie sollten sich zunächst mit dem Kollegen in Verbindung setzen und erklären, dass Sie den Urheberrechtsanspruch anerkennen und bereit sind, eine Lizenzgebühr von EUR 60,00 sowie EUR 100,00 als Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 97 a Abs. 2 UrhG zu zahlen.

Für den Fall, dass Sie sich mit dem Kollegen nicht ins Benehmen setzen können, rege ich an, sich selbst durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Die Unterlassungserklärung sollte von Ihnen in jedem Fall abgegeben werden, allerdings nicht blindlings.
Die Verpflichtung, das Honorar des Anwaltes zu zahlen, gehört bspw. nicht in eine Unterlassungserklärung.
Vertragsstrafen von EUR 5.000,00 sind üblich. Insgesamt muss die Unterlassungserklärung die abgemahnten Gesichtspunkte enthalten.

Die Nichtabgabe der Unterlassungserklärung kann teuer werden, da der Verletzte seinen Anspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen würde, so dass weitere nicht unerhebliche Kosten entstünden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 19:18

Hallo,

vielen Dank für die erste Information. Die Gegenpartei hat nun mit Hinweis auf das Urteil des LG Düsseldorf 12 O 416/06 vom 19.03.08 die Forderung der Lizenzgebühr auf 200 € reduziert und die Erstattung der anwaltlichen Aufwendungen auf 100 €. In dem Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen "Bei der Nutzungsdauer ist von dem Wert auszugehen, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt worden wäre, also 100 €". Gleichzeitig besteht die Gegenpartei auf einem 100%igen Zuschlag, da der Urheber nicht die Becoline Ltd ist, sondern deren Geschäftsführer, der die ausschließlichen Nutzungsrechte an die Becoline Ltd verkauft hat. In Summe sind das 300 €. Kann ich dem aus Ihrer Sicht noch etwas entgegenhalten?

Bitte eine kurze Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 19:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, wenn der GF tatsächlich der Urheber ist. Den Betrag von EUR 300,00 sollten Sie nunmehr akzeptieren.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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