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Höhe der Anwaltsrechnung im Wettbewerbsrecht

18.02.2009 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständiger Malermeister und hatte wegen eines Auftrags Probleme mit einen Konkurrenten.
Wir hatten allerdings schon den Zuschlag für den Auftrag erhalten, also konnte der Konkurrent auch nichts mehr daran ändern.

Dieser machte uns dann in unserer Stadt bei einigen Leuten schlecht, auch bei dem Auftraggeber der uns den Auftrag erteilt hatte wo der Konkurrent teurer war.

Aus diesem Grund, weil immer wieder über uns hergezogen wurde haben wir einen Anwalt eingeschalten.
Dieser hatte dann den Konkurrent zweimal angeschrieben und aufgefordert sein wettbewerbswidriges Verhalten uns gegenüber sein zu lassen.
Nach langem hin und her tauchte der Konkurrent bei mir auf und wir haben die Sache friedlich geklärt, sodass die Arbeit meines Anwalts beendet war. Nun erhielt ich von meinem Anwalt eine Gebührenrechnung. Dieser berechnet nun für die Leistung eine 1,3 Gebühr auf Streitwertbasis 4000 Euro. Ich soll also für die beiden Briefe 400 Euro zahlen.
Wie kommt dieser Streitwert zustande? Bei meiner Auseinandersetzung mit dem Konkurrenten ging es gar nicht um einen geldwerten Betrag, sondern einfach nur um eine Meinungsverschiedenheit.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihnen Ihr Rechtsanwalt eine sog. Geschäftsgebühr berechnet hat.

Eine Geschäftsgebühr entsteht grundsätzlich für das Betreiben eines Geschäfts. Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist für die Geschäftsgebühr ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 bestimmt. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisses des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die Durchschnittsgebühr beträgt grundsätzlich 1,3.

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Ein Rechtsanwalt ist also gemäß §§ 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG grundsätzlich berechtigt, für seine anwaltliche außergerichtliche Tätigwerden, also ihn Ihrem Falle für die erstellten zwei Schreiben an die Gegenseite, eine 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale (20,00 €) und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen. In Ihrem Fall ergibt dies einen Betrag von brutto 402,82 €

Die von Ihrem Rechtsanwalt angesetzten 4.000,00 € (Streitwert) ergeben sich aus § 23 Abs. 3 RVG. Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Regelstreitwert. In nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten und in Ermangelung von tatsächlichen Anhaltspunkten kann der Rechtsanwalt einen Gegenstandswert von 4.000,00 €, nach Lage des Falles aber auch niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000,00 € annehmen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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