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Höhe der Anwaltskosten bei Mandatsabbruch

27.03.2011 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Meine Eltern haben einen Anwalt beauftragt, der
Sie bei einem Ärtzbehandlungsfehler vertreten sollte.
Der Streitwert war 50.000,00€. Bevor es jedoch
zu Prozess kommen sollte, sollten Sie ca. 5.300€
für Verfahrensgebühren usw. in Vorkasse gehen.
Da meine Eltern das Geld nicht haben, auch nicht
Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen möchten,
wollen sie das ganze abbrechen. Was kann der Anwalt
jetzt an Kosten berechnen.
Eine Klageschrift für das Amstgericht wurde erstellt, ein Schreiben ging an die Versicherung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt zunächst die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung verlangen.

Hierfür fällt nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) eine Geschäftsgebühr an, die regelmäßig mit einem Gebührensatz von 1,3 bezogen auf den Streitwert berechnet wird.

Nach der Gebührentabelle zum RVG (http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2_84.html) beläuft sich eine Gebühr bei einem Streitwert von 50.000 EUR auf 1046 EUR netto.

Dementsprechend beträgt die Geschäftsgebühr (1,3 Satz) 1.359, 80 EUR netto.

Will der RA einen höheren Satz als 1,3 anwenden, so kann er dies nur, wenn die Angelegenheit umfangreich und rechtlich schwierig war. Dies hat er zu begründen.

Eine gesonderte zusätzliche Gebühr für die vorausgegangene Beratung kann regelmäßig nicht verlangt werden, da diese voll in der Geschäftsgebühr aufgeht (§ 34 Abs. 2 RVG). Etwas anderes gilt nur, wenn dies mit dem RA ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Für das Erstellen der Klageschrift ist eine Verfahrensgebühr entstanden.

Da der Auftrag jedoch durch Kündigung des Mandates erledigt werden soll, bevor die Klage eingereicht wird, würde sich der Gebührensatz für die Verfahrensgebühr nicht auf 1,3 sondern gemäß Nr. 3101 VV RVG auf 0,8 belaufen.

Bezogen auf den Streitwert ergibt sich ein Betrag von 836, 80 EUR netto.

3. Gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 VV RVG muss die Hälfte der Geschäftsgebühr (= 679,90 EUR netto) jedoch auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die verbleibende Hälfte ist mit der Verfahrensgebühr zu addieren.

Danach ergibt sich als Netto-Endsumme (836, 80 + 679,90) 1516,70 EUR.

Hinzu kommt eine Telekommunikationspauschale von 20 EUR, so dass sich 1536,70 EUR netto ergeben.

Mit MwSt. ergäbe sich –bei Kündigung des Mandats vor Klageeinreichung - ein Endbetrag von 1828,67 EUR.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2011 | 17:23

Sehr geehrter Herr Kollege Wandt,

vielen Dank für Ihren Hinweis,

aber dann würde sich diese Frage hier nicht gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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