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Höhe der Abmahnkosten?


22.02.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,

wir sind wegen der Verwendung eines Domainnamens, der sich durch Bindestriche und ein anderes Länderkürzel von der Domain der Klägerin unterscheidet, abgemahnt worden.

Beispiel:
Unsere Domain: www.muster-beispiel-24.net
Die Domain der Klägerin: www.musterbeispiel24.de

Die Klägerin hat den Namen musterbeispiel24 zusätzlich als Marke registrieren lassen.

Wir befinden uns beide in der Branche für Versicherungsvergleiche. Die Namensähnlichkeit ist durch Zufall entstanden.

Die Klägerin hat auch unserer Ansicht nach das Recht, die
Stilllegung der Domain zu verlangen. Dies ist von unserer Seite auch direkt erfolgt.

Die Domain wurde zudem direkt gekündigt.
Die Klägerin wurde informiert, welche Geschäfte seit der Online-Stellung der Domain abgewickelt wurden.

Die Domain war 20 Tag online und es wurde ein Umsatz von 8 EUR erzielt.

Die ursprünglichen Forderungen der Klägerin:
Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung in Höhe von 10.000 EUR
+ Abmahngebühren in Höhe von 3.100 EUR
Der Gegenstandswert wurde mit 250.000 EUR angegeben.

Wir haben geantwortet, dass dies ein absolut utopischer Gegenstandswert ist, und wir nichts bezahlen und eine
Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR akzeptieren.

Die neuen Forderungen der Klägerin:
Reduktion des Gegenstandswertes auf 100.000 EUR
Akzeptanz der Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR
Abmahngebühren in Höhe von 2.050 EUR

Unser Plan: Wir überweisen der Klägerin einen Betrag von 1.200 EUR und schreiben begleitend, dass wir nicht mehr zu zahlen bereit sind. Die Klägerin muß dann überlegen, ob sie wegen dem Fehlbetrag vor Gericht ziehen will.

Unsere Frage:
Wie wird in diesem Fall der Gegenstandswert berechnet/bewertet und ist unser Plan sinnvoll bzw. hat er Aussicht auf Erfolg?

Was ist Ihr Rat bzw. wieviel sollen wir der Klägerin bezahlen?

Vielen Dank für die Antwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des kursorisch von Ihnen dargestellten Sachverhalts nehme ich zu Ihrem Problemfall Stellung.

Die Benutzung einer Marke als oder innerhalb eines Domainnamens stellt eine Benutzung im Sinne des § 14 MarkenG dar. Die Verwechsungsgefahr haben Sie selbst - wahrscheinlich zurecht - unterstellt, so dass der Abmahnende gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung nach § 14 Abs. 5 MarkenG hat. Sie sollten daher unbedingt eine Unterlassungserklärung abgeben, um die sogenannte Wiederholungsgefahr auszuschließen. Sonst droht Ihnen ein gerichtliches kostenträchtiges Unterlassungsverfahren (einstweilige Verfügung).

Wiederholungsgefahr meint die Gefahr, dass Sie weiterhin die angegriffene Domain verwenden. Eine Löschung/Aufgabe der Domain wird hierzu nicht ausreichen. Die Fachgerichte erkennen in der Regel nur eine Unterlassungserklärung als geeignet an, die Widerholungsgefahr zu beseitigen.

Die Unterlassungserklärung muss die Verpflichtung enthalten, das angegriffene Verhalten aufzugeben. Um die Ernsthaftigkeit zu dokumentieren, müssen Sie für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstafe versprechen. Diese Vertragsstrafe gilt nicht für den abgemahnten Verstoß, sondern nur für eventuelle zukünftige Verstöße. Sie müssen die Vertragsstrafe daher nur bezahlen, wenn Sie in Zukunft noch einmal das abgemahnte Verhalten wiederholen.

Die Höhe der Vertragsstrafe ist so zu bemessen, dass sie eine angemessene Sanktion darstellt und die wirtschaftlichen Vorteile des Rechtsverstoßes aufwiegt. Die Standarthöhe beträgt 5.100 €, um bei einem Streit die Zuständigkeit des Landgerichts zu erreichen. Manche Verstöße sind jedoch durch den Betrag von 5.100 € nicht ausreichend abgesichert, so dass sich auch ein höherer Betrag rechtfertigen kann. Es kommt sicherlich auf das kommerzielle Interesse des Abmahnenden an der angemeldeten Marke an. Wenn Sie diesen Domainnamen sowieso nicht mehr verwenden wollen und Sie sicherstellen können, dass dieser Name auch nicht mehr von Ihnen zukünftig verwendet wird (auch nicht auf Geschäftsbriefen oder z.B. als Teil von Emailadressen), dann stellt die Höhe der Vertragsstrafe nicht das eigentliche Problem dar. Es erstaunt mich, dass die gegnerischen Anwälte die Herabsetzung der Vertragsstrafe unter den Betrag von 5.000 € akzeptiert haben.

Hinsichtlich des Gegenstandswertes erscheinen 100.000 € bei einer genutzten Marke nicht unbedingt überhöht. Nach der Kommentierung von Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, sind Streitwerte ab EUR 75.000,00 bis EUR 150.000,00 sogar bei unterdurchschnittlich benutzten eingetragenen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen angemessen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist der Wert von 50.000 € als Untergrenze bei Markenstreitigkeiten zu entnehmen. Der Spielraum für Verhandlungen über den Gegenstandswert ist daher begrenzt.

Als erstes gilt es meiner Ansicht nach die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, damit Ihnen kein kostenträchtiges einstweiliges Verfügungsverfahren droht. Sie sollten eine Unterlassungserklärung mit einem angemessenen Vertragsstrafenversprechen abgeben. Ich kenne die Korrespondenz mit den Anwälten nicht und kann nicht beurteilen, ob die Herabsetzung der Vertragsstrafe lediglich vergleichsweise im Zuge einer Gesamtregelung angeboten wurden oder unbedingt. Vorsichtshalber rate ich daher eine Vertragsstrafe von 5.100 € abzugeben. Dieser Betrag wird reichen, die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

Die weiteren Ausführungen in der sicherlich vorformulierten Erkärung, die die Kostenübernahme der abmahnenden Rechtsanwälte zu einem definierten Gegenstandswert regeln, können Sie streichen. Sie geben also nur die Unterlassungserklärung und das Vertragsstrafenversprechen ab. Das reicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Verhandeln Sie dann weiter mit den Rechtsanwälten über den Kostenausgleich.

Sollten Sie ohne Einigung oder einfach nur schweigend 1.200 € an die Rechtsanwälte überweisen, lassen Sie es auf eine Klage auf Zahlung der Differenz ankommen. Das wäre - mit Verlaub - reine Zockerei.

Mit freundlichen Grüßen,

Domernicht
Rechtsanwalt
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