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Höhe der Abfindung


| 24.08.2005 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo

Nachdem Mitte September meine Elternzeit ausläuft, hatte ich jetzt div. Gespräche mit meinem Chef. Ich wollte Teilzeit arbeiten aber er konnte mir keine Teilzeitstelle anbieten. Er bot mir einen Auflösungsvertrag an. Bei der Frage , bzgl. einer Abfindung,stellte er sich unwissend.Er müsse da bei höherer Stelle anfragen.
Dann bekam ich eine mail, wie hoch ich mir meine Abfindung vorstellen würde.
Jetzt weiss ich nicht, ob meine Elternzeit mit in die Beschäftigungzeit eingerechnet wird?!Oder gilt hier nur die Tasächlich gearbeitete Zeit.
Sie bieten mir eine Abfindung an, in der die 3 Jahre Elternzeit nicht eingerechnet ist. Sollte ich Ablehnen, will mein Chef versuchen, für mich eine Teilzeitstelle genehmigt zu bekommen?!


Vielen Dank

C.S.
24.08.2005 | 10:22

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Bei der Abfindung muss die Elternzeit bei der Bemessung der Abfindung berücksichtigt werden. Bei der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis mit wechselseitigen Treuepflichten nämlich fort, sodass diese Zeit auch als Beschäftigungszeit gewertet werden muss. Obendrein hat jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden (Aktenzeichen 1 AZR 58/02), dass eine Regelung, die die Elternzeit bei der Abfindungshöhe nicht berücksichtigt gegen Artikel 6 (Ehe, Familie, Pflege und Erziehung des Kindes) sowie das Diskriminierungsverbot verstößt. Von daher wird auch (diese Regelungen binden den Arbeitgeber mittelbar bzw. direkt) er diese Zeiten nicht unter „den Tisch fallen“ lassen können.

Allerdings muss gesagt werden, dass ein fixierter Anspruch auf eine Abfindung natürlich nicht besteht. Allerdings würde das obig gesagte in einem mutmaßlichen Kündigungsschutzprozess (wenn dort erwartungsgemäß eine Abfindung geregelt werden soll) natürlich berücksichtigt, sodass sie entsprechend gestärkt in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber gehen können.

Bitte beachten Sie auch mögliche Sperrzeiten bzgl. des Arbeitslosengeldes aufgrund der Aufhebungsvertrages und eine etwaige Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Ich kann Ihnen insgesamt nur raten, den Vertrag von einem arbeitsrechtlich versierten Kollegen Ihres Vertrauens gegenlesen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2005 | 12:34

Hallo Mit Ihrer Antwort gestärkt bin ich in weitere Verhandliungen getreten. Jetzt habe ich´heute wieder eine Mail bekommen in der u.a . steht ich hätte da was missverstanden.

Hier ein Auszug ; "...Sie haben da wohl ein paar Dinge missverstanden.

Eine Abfindung bzw. die Höhe der Abfindung ist nach meinem Wissen im Falle eines Aufhebungsvertrages nicht gesetzlich vorgeschrieben, es liegt also an den Parteien sich zu einigen. Die von Ihnen geforderten 6 x ½ Monatsgehälter können wir uns finanziell nicht leisten. Unser Angebot von 3 x ½ Monatsgehalt erhalten wir weiterhin aufrecht.



Wir haben nach wie vor keine Planstelle für Teilzeit frei, sind jedoch, sollten Sie einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen können, bemüht eine zusätzliche Teilzeitstelle für Sie genehmigt zu bekommen.

Einen Dienstwagen könnten wir Ihnen stellen, jedoch nur ab der Sozialstation, d. h. Sie können diesen nicht mit nach Hause nehmen.



Sollten Sie weiterhin an einer Teilzeitbeschäftigung interessiert sein, beantragen Sie bitte schriftlich den gewünschten Umfang der Teilzeitbeschäftigung und bis wann Sie in diesem Umfang arbeiten möchten (unbefristet oder bis …..), damit wir im Verwaltungsausschuss darüber beschließen können.



Es besteht auch noch die Möglichkeit Sonderurlaub nach § 50 BAT zu beantragen. Damit würde das Arbeitsverhältnis ruhen."


Auf einmal wollen sie sich bemühen, mir eine Teilzeitstelle genehmigt zu bekommen. Und das mit dem Dienstwagen haben die mir vorher auch nicht gesagt. In den Ersten Gesprächen hiess es, sie haben keinen für mich.

Frage: Muss ich das so jetzt akzeptieren?


Vielen Dank


C.S.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2005 | 13:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

da es sich um eine neue Frage handelt, vermag ich diese nur knapp zu beantworten:

Sie müssen den Auflösungsvertrag natürlich nicht annehmen, da Sie grds. auch einen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung wie vor der Elternzeit gegen den Arbeitgeber haben. Ein Rechtsanspruch auf Abfindung besteht aber tatsächlich nicht und wird lediglich im Rahmen eines (Änderungs-)Kündigungsschutzprozesses ausverhandelt.

Hochachtungsvoll

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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