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Höhe Zugewinnausgleichsforderung nach mutmaßlicher Vernichtung von Vermögen

| 16.02.2011 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine inzwischen verstorbene Mutter hat einen Scheidungsantrag gestellt, der im April 2006 zugestellt wurde.
In der Scheidungsangelegenheit wurde im August 2007 verhandelt, aber die Scheidung nicht vollzogen.
Die Mutter ist im Mai 2010 gestorben, das Kind ist lt. Testament Erbe.

Im Rahmen der Scheidungsangelegenheit wurde eine Zugewinnausgleichsforderung durch die damalige Anwältin gestellt (August 2006). Zu diesem Zeitpunkt gab es Immobilienbesitz, teilweise mit Schulden belastet, und Bargeld. Laut der Aufstellung der Anwältin ist der Zugewinn des Ehemanns höher als der meiner Mutter. Dabei wurde bei den Immobilien der Verkehrswert zugrunde gelegt. Es kam zu Lebzeiten meiner Mutter zu keiner Einigung.

Der Ehemann drohte damals, alles zu vernichten, weil er nichts von „seinem" Vermögen abgeben wollte. In der Folge hat er ohne die Zustimmung meiner Mutter die Immobilien augenscheinlich unter Wert verkauft (Schwarzgeld?), die Schulden wurden mit dem aus dem Immobilienverkauf erlösten Geld getilgt. Zum Zeitpunkt des Todes meiner Mutter (= Beendigung des Güterstands?) war nur ein Haus übrig, das beiden zu gleichen Teilen gehörte und ein Haus, das meiner Mutter gehörte, jeweils nicht mit Schulden belastet. Angeblich besitzt er sonst nichts mehr und damit hätte meine Mutter einen höheren Zugewinn.

Laut meinem Wissenstand hat der Ehemann keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, weil ein Scheidungsantrag gestellt war und ich habe als Erbe einen Anspruch auf die Zugewinnausgleichsforderung.

Meine Fragen:

1. Ist für die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich oder der Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands? (Stichwort „Zugewinn und Zugewinnausgleich nach der Reform 2009 des Güterrechts"). Zwischen den genannten Zeitpunkten wurden Immobilien verkauft, angeblich konnten damit lediglich die Schulden getilgt werden, ist dies bereits eine böswillige Vernichtung von Vermögen oder wie kann dies nachgewiesen werden, schriftlich hatte er angekündigt, alles zu vernichten.
2. Sind für die Forderungen die Bewertung lt. Verkehrswert abzgl. Schulden maßgeblich oder wie würden die Immobilien korrekt bewertet, sind dabei die erzielten Verkaufspreise maßgeblich? Wie können die Werte nachgewiesen werden?
3. Angenommen, der Erbe stellen die Zugewinnausgleichsforderung an den Ehemann und bei einem etwaigen Verfahren können die Ansprüche nicht bewiesen werden, sondern stattdessen würde festgestellt, dass meine Mutter einen höheren Zugewinn hatte, kann in diesem Fall der nicht erbberechtigte Ehemann eine Zugewinnausgleichsforderung an den Erben stellen, anders gefragt, stellt eine Klage ein Risiko für mich dar?
4. Kann der Ehemann als nichterbberechtigte Person von sich aus gegen den Erben eine Klage auf Zugewinnausgleich einreichen?
5. Hat es irgendeinen Belang, dass dem Ehemann für die Zeit 2006/2007 eine schwere psychische Erkrankung attestiert wurde, Verkäufe erfolgten vermutlich 2007.
6. Wie soll ich nach Ihrem Rat weiter vorgehen? Wonach richten sich bei einem etwaigen Verfahren die Anwalts- und Gerichtskosten? Gibt es Gerichtsurteile in vergleichbaren Fällen.

Viele Dank im voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Die Zugewinngemeinschaft endet nicht durch Einreichung der Scheidung sondern nur durch rechtskräftige Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Aufhebungsbeschluss gemäß § 1372 BGB bzw. Tod. Insoweit gehen sie offenbar von falschen Voraussetzungen für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs auf Zugewinn aus.

Endet der gesetzliche Güterstand zu Lebzeiten beider Ehegatten durch Scheidung, so wird der Zugewinn rechnerisch ermittelt und schuldrechtlich ausgeglichen (güterrechtliche Lösung). Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten und nimmt der überlebende das Erbe oder Vermächtnis an, so wird der Zugewinn nicht rechnerisch ermittelt, sondern nach § 1371 Abs. 1 und zwei BGB durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ein Viertel (erbrechtliche Lösung). Allerdings tritt die güterrechtliche Lösung ein, wenn der überlebende nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht § 1371 Abs. 2 BGB. So scheint es hier zu sein, da der Ehegatte laut Sachverhalt nicht Erbe ist.

Starb der Erblasser während des Rechtsstreits, dann bestand die Ehe beim Eintritt des Erbfalls noch und der überlebende Ehegatte bis zum gesetzlichen Erben nach § 1931 BGB berufen. Da dieses Ergebnis dem mutmaßlichen willen des Erblassers widerspricht, der geschieden worden wäre, wenn der Tod nicht eingetreten wäre, hat der Gesetzgeber in § 1933 BGB das Erbrecht dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Lagen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Ehescheidung nicht vor, kommt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nur dann in Betracht, wenn festgestellt werden kann, dass ohne den Todesfall einer der Ehegatten das Scheidungsverfahren in einer streitigen Scheidung der Ehe weiterbetrieben hätte und deren Voraussetzungen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorlagen. Maßgebend für die Feststellung des Scheiterns der Ehe ist es, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

Frage 1:
Maßgeblich für die Bewertung ist im Falle der – rechtskräftigen – Ehescheidung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags.

Frage 2:
Immobilien werden dann, wenn sich die Parteien über den Wert nicht einig sind, durch einen Sachverständigen bewertet. Hierbei ist maßgeblich der Verkehrswert, die Schulden darauf werden natürlich abgezogen. Die Bewertung für einen bereits zurückliegenden Zeitpunkt ist unproblematisch und beim Zugewinn schon deshalb die Regel, da eine Bewertung auch zum Zeitpunkt des Beginns der Ehe, der schon Jahrzehnte zurück liegen kann, notwendig ist (Anfangsvermögen).

Frage 3:
dieser Fall ist so nicht möglich, da entweder der Zugewinnausgleichsanspruch feststeht und dann auch vererblich wäre, oder aber ein solcher Anspruch mangels Scheidung gar nicht besteht.

Frage 4:
Auch hier ist es so, dass der Ehemann mangels Scheidung keinen Anspruch auf Zugewinn hat. Vielmehr hat er lediglich einen Anspruch auf seinen Pflichtteil.

Frage 5:
Wenn der Ehemann im maßgeblichen Zeitpunkt nicht geschäftsfähig war, sind alle Geschäfte die er getätigt hatte, unwirksam. Davon erfasst werden natürlich auch Kaufverträge für Grundstücke.

Frage 6:
So pauschal und ohne Kenntnis der Einzelheiten ist eine Empfehlung für den weiteren Verlauf leider nicht möglich. Erforderlich wäre deshalb zur Beurteilung eine umfassende Kenntnis des Sachverhalts. Gibt es ein Testament? Ist der Ehemann enterbt? Wie sieht das Attest aus? Wer hat die Scheidung beantragt? Hat Ihre Mutter der Scheidung zugestimmt?

Im Rahmen dieser Plattform ist eine Klärung leider nicht möglich. Sinnvoll wäre es deshalb, wenn Sie mir dazu eine Direktanfrage stellen oder mich über meine E-Mail-Adresse kontaktieren.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 19:42

Sehr geehrter Herr Zürn,

ich bin einigermaßen erstaunt über Ihre Antwort, insbesondere Ihre Nachfragen zum Sachverhalt in Punkt 6. Das lässt mich vermuten, dass Sie meine Schilderung des Sachverhalts nicht sorgfältig genug gelesen haben.
Sie fragen dort, ob es ein Testament gibt, ob der Ehemann enterbt ist, wer die Scheidung beantragt hat, ob meine Mutter der Scheidung zugestimmt hat. Ich hatte Ihnen eindeutig geschildert, dass meine Mutter die Scheidung beantragt hat, somit hat sie ihr auch zugestimmt. Auch habe ich mitgeteilt, dass das Kind Erbe lt. Testament ist, also gibt es ein Testament, in dem der Ehemann nicht berücksichtigt ist. Der Erbschein wurde entsprechend ausgestellt.

Nochmals zur Verdeutlichung und Ergänzung: Der Scheidungsantrag wurde zugestellt, bei der bereits erwähnten Scheidungsverhandlung haben beide Parteien einen Scheidungsantrag gestellt, beide haben übereinstimmend erklärt; dass sie getrennt leben und eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herstellen möchten und die Ehe gescheitert sei. In Bezug auf den Versorgungsausgleich wurde als gesetzliche Ehezeit 1991 bis 2006 festgestellt. Wegen der weiteren Scheidungsfolgen wurde erklärt, dass eine außergerichtliche Einigung gefunden werden soll und die Akte wurde vertagt.

Aufgrund dieser Fakten wurde uns anwaltlich die Auskunft gegeben, dass der Ehemann nicht mehr erbberechtigt ist (auch keinen Anspruch auf Pflichtteil) und ich als Erbe eine Zugewinnausgleichforderung stellen kann. Genau darauf gründeten meine Fragen!
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie genau in diesen Punkten anderer Meinung sind? Wer hat nun recht?
Falls Sie nach obiger Klarstellung zu einer anderen Meinung als in Ihrer ersten Antwort kommen, möchte ich Sie bitten, zumindest die Fragen 1, 3 und 4 nochmals zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2011 | 09:22

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Natürlich hatte ich den Sachverhalt aufmerksam gelesen, deshalb haben Sie bei Punkt 6 auch recht. Meine Fragen dazu bezogen sich aber weniger auf die Tatsache an sich (die hatten Sie ja geschildert) als auf den Inhalt. Ich wollte damit auch zum Ausdruck bringen, dass ein Gesamtbild erforderlich ist, um die sinnvolle weitere Vorgehensweise zu bestimmen. So ist z.B. wesentlich, dass der Ehemann der Scheidung zugestimmt hatte, was in Ihrem Sachverhalt nicht erwähnt war. Hätte er nämlich nicht zugestimmt, wäre er noch erbberechtigt.

So ist mir z.B. nicht plausibel, aus welchen Gründen das Scheidungsverfahren so lange dauert, ob Besonderheiten dazu geführt haben, das Verfahren evtl. geruht hat, oder ob lediglich die einzelnen Schritte lediglich übermässig lange dauern, das Scheidungsverfahren aber eigentlich ganz "normal" - wenn auch nicht zeitlich - abläuft.


zu Frage 1:
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Endvermögens ist nach wie vor der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Da nach Ihrer Darstellung keinerlei Besonderheit, insbesondere kein Ruhen des Scheidungsverfahrens vorlag, bleibt es dabei.


zu Frage 3:
Nochmals: Da der Ehemann der Scheidung zugestimmt - wie mir jetzt neu mitgeteilt - hatte (bzw. zusätzlich auch selbst beantragt hatte), hat er kein Erbrecht gem. § 1933 BGB und daher auch keinen Pflichtteilsanspruch. Deshalb gilt hier wieder die güterrechtliche Lösung (sieh meine Ausführungen vor Frage 1).

Diese Regelung gilt dann in vollem Umfang, d.h. der Ehemann bekommt vom Erben seinen Zugewinn, wenn der Zugewinn der Mutter höher war. Im umgekehrten Fall bekommt der Erbe etwas, trägt aber natürlich das Risiko, dass der Schuss nach hinten losgeht, weil der Zugewinn der Mutter höher war, sei es tatsächlich so war oder aber auch, weil Vermögen nicht aufgefunden oder bewiesen werden kann.

Ihr Antrag auf Zugewinn wäre also durchaus mit einem Risiko verbunden.


Zu Frage 4:
Ja, der Ehemann kann Zugewinnausgleich beantragen, weil er selbst der Scheidung zugestimmt hatte, sein Erbrecht damit verloren und auf die güterrechtliche Lösung angewiesen wäre.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals bei mir melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2011 | 19:04

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