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Höhe Strafmaß

07.03.2013 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich ist ein Ermittlungsverfahren im Gang und die ganze Sache zerfrisst mich förmlich innerlich, da ich nicht weis mit welcher Strafe ich zu rechnen habe.
Ich bin hier auf der Suche nach einer „Zweitmeinung".

Kurze Schilderung des Hintergrunds:
Ich bin Versicherungsmakler, mit einem weiteren Versicherungsmakler und einer Bürodame als GbR zusammen in einem Büro.
Mein Kollege und die Bürodame waren bis vor etwas über einem Jahr als Ausschließlichkeitsvermittler für eine Versicherung tätig.
Für diese Gesellschaft, war ich vor meiner Maklertätigkeit auch tätig (ist aber schon 4 Jahre her). Ich habe ordentlich gekündigt und dann meine Tätigkeit als Makler aufgenommen.
Mein Kollege, hat trotz seines Ausschließlichkeitsvertrag schon immer als Makler gearbeitet, die örtliche Direktion wusste darüber auch Bescheid in billigte dies. (Die Hauptdirektion wusste aber davon nichts, wie sich nun herausgestellt hat).

Als er vor einem Jahr gekündigt hatte wurde im Anschluss, da Unterlagen der Versicherung gefunden wurden, ein Ermittlungsverfahren wegen Verrat von Betriebs -und Geschäftsgeheimnisse eingeleitet. Wir hatten eine Durchsuchung im Haus und es wurden zahlreiche Unterlagen der Versicherung mitgenommen welche aus Sicht der Versicherung nicht behalten werden durften. Dies war die komplette Kundenakte mit allen anderen "Fremdverträgen", Maklervollmacht(en) usw.

Die Unterlagen der Versicherung stammen aber nicht aus meiner Tätigkeitszeit, ich hatte damals meine Sachen ordentlich entsorgt bzw. zurückgegeben (gab auch fast 4 Jahre danach kein Problem). Die Unterlagen stammen alle von meinen beiden Kollegen.

Es wurde von meinem Kollegen aber mit meinem Maklervollmachtsdruck gekündigt, da ich bereits seit längerer Zeit meine Registrierung habe und ich aufgrund meiner überwiegenden Tätigkeit im Büro auch die Kündigungsschreiben an Versicherungen unterzeichnet habe, aber nicht geschrieben/angefertigt und auch nicht verschickt.
Ich war nie bei diesen Kunden und habe auch keine Beratungsgespräche mit den Kunden geführt und den Anlass gegeben den Versicherungsschutz zu ändern usw.

Die Neuanträge wurden aber über meinen Namen beantragt (ich hatte den Antrag im Auftrag mit meiner Unterschrift an die Versicherungen weitergeleitet), da ich wie bereits beschrieben Courtagevereinbarungen mit den Versicherungen geschlossen hatte.

Mein Anwalt meine, da ich hier aus seiner Sicht nicht als Täter des UWG in Frage käme, könnte ich wohl mit einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage oder in einem Hauptverfahren zu einer Geldstrafe mit nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt werden.
Auch habe ich bereits schon eine Stellungnahme zu dieser Sache abgegeben um eine schnelle Verfahrenseinstellung zu bekommen. Ich würde somit mit etwas Glück mit einem „blauen Auge" davonkommen.

Jetzt wurden aber im Zuge der Ermittlungen scheinbar Spuren welche den Verdacht einer Urkundenfälschung erfüllen, an einigen Maklervollmachten (auf denen leider wieder ich als Makler stehe) gefunden. Die Vollmachten wurden wohl mal mit einem neueren Datum versehen und kopiert, es existieren auch zum Teil neuere Vollmachten. Es waren alle Vollmachten aber mal vom Kunden im Original unterzeichnet. Von meinem Kollegen wurde aber nie eine Kündigung/Beantragung von Versicherungsschutz ohne die Rücksprache mit seinen Kunden vorgenommen. Hier gibt es keinen Geschädigten/Betrug.
Ich habe wie beschrieben die Kündigung etc. unterschrieben habe aber die Vollmacht nicht in Augenschein genommen um zu sehen ob diese nun echt oder verfälscht ist.
Ich selbst war nie bei diesen Kunden, die meisten kenne ich nicht einmal, sondern nur auf dem Papier. Wer von meinen beiden Kollegen die Vollmachten wohl verändert haben könnte, kann ich nicht sagen.

Hierzu gibt es aber noch keine Angabe der Menge der gefundenen möglichen Verfälschungen auch ist hier noch kein Schreiben eingegangen. Dies wurde meinem Kollegen von der Kripo nur telefonisch mitgeteilt dass hier nun ein Verdacht besteht (weil er keine seiner Kundenakten mehr zurückerhält).

Zu meiner Frage:

Mit welcher Strafe bzw. Gesamtstrafe muss ich rechnen?

Ich bin noch nie in meinem Leben vorbestraft, auch wegen keiner kleinen Delikte nichts.
Ich bezahle meine Steuern ordentlich, keine eidesstattliche Versicherung, keine Insolvenzverschleppung nichts.

Ich habe viel Angst, dass ich eventl. sogar ins Gefängnis gehen muss.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Man muss zunächst sagen, dass eine seriöse Schätzung ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich ist, zumal der Sachverhalt hier alles andere als übersichtlich und einfach ist.

Für eine Strafbarkeit nach § 267 StGB: Urkundenfälschung müssten die Vollmachten zur Täuschung im Rechtsverkehr erstellt worden sein. Die Absicht des Täters muss dahin gehen einen Irrtum zu erregen. Wenn Sie von der Veränderung der Vollmachten nichts wussten, würde Ihnen der notwendige Vorsatz fehlen. Desweiteren müsste man prüfen, ob Sie Mittäter sind, denn der eigentliche Täter ist der Verfälscher. Mittäterschaft liegt aber vor, wenn ein Täter verfälscht und der andere gebraucht.

Wenn Sie nachweisen können, nie von der Änderung der Vollmachten erfahren zu haben, würde der Vorsatz fehlen.

Der Einschätzung Ihres Anwalts kann ich beipflichten. Wenn Sie das was Sie ausführen beweisen können, sind die Chancen sehr gut, dass das Verfahren ggf. nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit gegen Auflage, eingestellt wird. Ansonsten würde mit recht hoher Wahrscheinlichkeit per Strafbefehl schriftlich entschieden und die Geldstrafe läge dann sicher unter 90 Ts. Die Gefahr einer Haftstrafe sehe ich nicht.

Um sicher zu gehen, müsste man den Sachverhalt aber weiter aufklären, hier ist vieles anhand Ihrer Angaben nicht ganz verständlich.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 12:02

Hallo Hr. Wohler,

vielen Dank für Ihre Ausführung.

So wie ich Ihre Antwort verstanden habe, meinen Sie dass ich für beide Strafsachen, sofern ich diese nachweisen kann, eventl. noch mit Verfahrenseinstellung bzw. Strafbefehl rechnen kann?!

Sollte ich die Ukrundenfälschung aber nicht beweisen können, was würde mir dann als Ersttäter (wie oben geschrieben noch keine Strafen, Schulden etc.) drohen?

Meine große Angst ist einfach, dass ich mich aktuell verrückt mache und denke ich muss ins Gefängnis, also auch keine Bewährungsstrafe.

Vielen Dank.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

mit einer Haftstrafe müssen Sie aus meiner Sicht nicht rechnen, da es keinen wirtschaftlichen Schaden gibt. Falls doch, würde eine Strafe sicher unter 2 Jahren liegen und könnte daher zur Bewährung ausgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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