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Höhe Sichtschutzzaun, Gelädeoberfläche


| 22.08.2017 09:49 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo,
Ich möchte an der Grenze zu meinem Nachbarn einen Sichtschutzzaun errichten. Der Fall liegt ähnlich wie der, der bereits in 06.2014 von Ihnen beantwortet wurde. Der Höhenunterschied an der Grenze, kleine Stützmauer, beträgt allerdings ca.60cm.


Der Sichtschutzzaun wird aus vorgefertigten Holzelementen, 1,80 x1,80m errichtet. Zur Auflockerung wird im Abstand von 2 Zaunelementen ein Sichtmauerwerkpfeiler von ca 1.50m errichtet. Die gesamte Grenzlinie beträgt ca. 14,00m.

FRAGE:
Darf ich den dann ca. 1,85m hohen Sichtschutzzaun auf der Grenzstützmauer errichten? Der Abstand des Zauns zur Grenze be
trägt ca. 24cm. Die Stützmauer liegt auf meinem Grundstück.
Von welcher Geländeoberfläche geltenden in HBO festgelegten 2,00m für einen Sichtschutzzaun an der Grenze. Meine Geländeoberfläche liegt ca. 60cm höher als die auf dem Nachbargrundstück.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Zu unterscheiden ist zwischen der öffentlich-rechtlichen Rechtmäßigkeit Ihres Zaunes, also einer Zulässigkeit bezogen auf die öffentlich- rechtlichen Bauvorschriften, sprich, ob Sie einer Genehmigung bedürfen und den nachbarrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zu Ihrem Nachbarn, was im Hessischen Nachbarrechtsgesetz geregelt ist.

Bei ersterem ist die einschlägige Vorschrift die Hessische Bauordnung, dort § 6 X Nr. 6 HBO ist. Demnach ist es möglich, einen 2 m hohen Zaun zu errichten, ohne, dass Sie eine Genehmigung des Bauamtes einholen müssen.

Nun ist die Frage, welche Höhe maßgebend ist. Sie teilen ja mit, dass Ihre Geländeoberfläche 60 cm höher liegt als die des Nachbargrundstücks.
Der BGH hat hier gerade kürzlich entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist."

(Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16)

Sie wollen zwar keine Hecke pflanzen, jedoch ist angesichts dieser Entscheidung zu erwarten, dass sie auch für Zäune gelten muss. Nun ist der Fall ja bei Ihnen umgekehrt, nämlich haben Sie das höhere Grundstück und nicht das niedrigere. Diesen Fall hat der BGH nicht entschieden. Ich rate Ihnen daher, sicherheitshalber bei Ihrer Gemeinde nachzufragen, wie sie die Entscheidung anwenden wird.

Zudem müssen Sie die nachbarrechtlichen Vorschriften beachten. Gemäß § 15 Hessisches Nachbarrechtsgesetz ist die Ortsüblichkeit zu beachten. Es heißt dort:

"Beschaffenheit

Die Einfriedung besteht aus einem ortsüblichen Zaun; lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so besteht sie aus einem 1,2 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 genannten Einfriedungsart. "

Sie müssen nun daher die Zäune in der Nachbarschaft vergleichen und zudem noch beachten, dass man ansonsten von einem lediglich 1,20 m hohen Zaun aus Maschendraht ausgeht.

Außerdem sollten Sie prüfen, ob es in Ihrer Gemeinde nicht noch eine spezielle Satzung gibt, aus der sich eine Spezialregelung für Ihr Gebiet ergibt. Das ist auch möglich.

Jedenfalls aber ist zu beachten, dass gemäß § 16 Hessisches Nachbarrechtsgesetz der Abstand zur Grenze 50 cm betragen müsste, falls Sie nicht im Zusammenhang bebauten Ort liegen. Ansonsten sind die 24 cm o.k..

Das beste wäre angesichts der obigen Schilderungen, wenn Sie Ihr Vorhaben mit der Gemeinde absprechen, insbesondere angesichts der neuen Entscheidung, bei der noch nicht genau abzusehen ist, wie sie angewendet wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2017 | 15:31

Die Grundstücksgrenze liegt innerhalb einer geschlossenen Bebauung , Ortschaft.
Meine Frage geht ganz eindeutig dahin:
Von meiner Geländeoberfläche? Oder von der des Nachbarn?
Wenn von der Grundstücksoberfläche des Nachbarn gemessen wird, handelt es sich, bei einer Höhe von dann 1,40m, um keinen Sichtschutz mehr.
Zusatzfrage: kann der Abstand von der Grenze, ca 24cm zu der Sichtschutzzaunhöhe zuaddiert werden? Dann könnte ich zumindest ca 1,64m hoch bauen.
Gibt es denn keine eindeutige gesetzliche Regelung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass ich Ihnen die Rechtslage genau geschildert habe, sogar unter Verweis auf eine ganz aktuelle Entscheidung.
Auch habe ich Ihnen eine Handlunsempfehlung gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich hierauf verweisen.

Die Möglichkeit, den Anstand zur Grenze dazu zu addieren, sieht jedenfalls keine der genannten gesetzlichen Regelungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass ich Ihnen die Rechtslage genau geschildert habe, sogar unter Verweis auf eine ganz aktuelle Entscheidung.
Auch habe ich Ihnen eine Handlunsempfehlung gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich hierauf verweisen.

Die Möglichkeit, den Anstand zur Grenze dazu zu addieren, sieht jedenfalls keine der genannten gesetzlichen Regelungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass ich Ihnen die Rechtslage genau geschildert habe, sogar unter Verweis auf eine ganz aktuelle Entscheidung.
Auch habe ich Ihnen eine Handlunsempfehlung gegeben. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich hierauf verweisen.

Die Möglichkeit, den Anstand zur Grenze dazu zu addieren, sieht jedenfalls keine der genannten gesetzlichen Regelungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 16:21


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"Ich hatte eine kurze und deutliche Frage gestellt. Die Antwort war langatmig und für mich nicht hilfreich. Von dem zitierten Urteil hatte ich bereits Kenntnis, dies trifft aber nicht meinen Fall.
Wäre besser, wenn ein Spezialist derartige Fragen annimmt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Es wurde sehr ausführlich geantwortet, weil es notwendig war und eine brandaktuelle Entscheidung genannt.