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HöfeO / Übetragung meines elterl. Hofes


| 25.09.2007 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Hallo!
Ich brauche dringend zusätzliche Beratung!

Der Hof meiner Eltern ist 1998 durch Übertragungsvertrag an
meinen Bruder übergeben worden. Lt. Landwirtschafsgericht
teilweise im Sinner der HöfeO - ein Teil, d.h. Hofgebäude
und Garten jedoch -ausweisslich des Grundbuchs - nicht nach
Höferecht übertragen worden

Im Jahre 2000 hat meine Bruder jedoch für den kompletten Hof
den Hofvermerk ins Grundbuch eintragen lassen.

Jetzt ist meine Vater im März dieses Jahres verstorben.

Meine Frage:
Sind jetzt die nicht nach Höferecht übergebenen Teile =Schenkung(Hofgebäude und Garten) nach dem Niederstwertprinzip zu berechnen? da sie ja jetzt Höfestatus haben??

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Gruß
Tilli7
Eingrenzung vom Fragesteller
25.09.2007 | 09:54

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Hofübergabevertrag musste seinerzeit vom Landwirtschaftsgericht genehmigt werden. Normalerweise muss der Hof bei einer solchen Übergabe als Ganzes übertragen werden, anderenfalls wird die Genehmigung nicht erteilt. Die Zuückhaltung von Grundstücken ist nur genehmigungsfähig, wenn die Grundstücke für die Bewirtschaftung nicht von großer Bedeutung sind.

Für eine rechtssichere Auskunft müssten daher der Übergabevertrag und die gerichtliche Genehmigung geprüft werden, was den Rahmen dieser Online-Erstberatung übersteigt.

Ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage besteht in der Berechnung von Abfindungs- bzw. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen, so dass geklärt werden muss, ob die Schenkung der übrigen (damals nicht zum Hof gehörenden) Grundstücke unter die Sonderregeln der Höfeordnung fällt oder ob das normale Erbrecht gilt. Dazu müssten die o.g. Unterlagen geprüft werden.
Es wäre auch zu klären, wie hoch der steuerrechtlich zu bestimmende Wirtschaftswert des Hofes ist. Bei einem Wirtschaftswert über 10.000 Euro entsteht die Hofeigenschaft kraft Gesetzes, also auch ohne Hofvermerk im Grundbuch. In einem solchen Fall könnte es sich bei den weiteren Grundstücken um hofzugehörige Grundstücke handeln, die kraft Gesetzes der Höfeordnung unterliegen. Im anderen Fall gilt der Status zum Zeitpunkt der Schenkung.

Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt/eine Anwältin mit der Prüfung der o.g. Unterlagen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 13:52

Sehr geehrte Frau Plewe,

vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort.
Es geht hier tatsächlich um Pflichtteilsergänzungsansprüche!

Jetzt habe ich noch eine Frage:
Lt. Landwirtschaftsgericht unterlagen die Hofgebäude und Garten
bei Übergabe nicht der HöfeO!
Erst 2 Jahre nach Übergabe wurde auch der Höfevermerk für Diese
eingetragen.
Verstehe ich Sie jetzt richtig wenn Sie sagen:
Im anderen Fall gilt der Status zm Zeitpunkt der Schenkung,
d.h. "ohne Hofvermerk" müssten diese Immobilien nach Verkehrwert
zum Zeitpunkt der Übergabe berechnet werden.
Vielen Dank für kurze Rückbestätigung.

Mit freundlichen Grüssen
M. Dille

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 15:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, davon gehe ich aus. Allerdings kann ich Ihnen dies nicht verbindlich bestätigen, weil ich die schriftlichen Unterlagen nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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