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Höchstgrenze von 3 Monaten ohne Krankenversicherung überschritten?

| 15.11.2010 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 33 Jahre alt, studiere seit 2006 Wirtschaftsingenieurwesen und war immer gesetzlich Krankenversichert. Neben dem Studium Jobbe ich auf 20 Std. Basis bei dem Chemiekonzern BASF.

Während der Semesterferien habe ich dort in Vollzeit gearbeitet. Am Ende der Semesterferien im März 2009 hat mein oben genannter Arbeitgeber mich von der AOK, wo ich die letzten Jahre ununterbrochen gesetzlich krankenversichert gewesen bin, abgemeldet, sodass keine Beiträge mehr von meinem Konto abgebucht wurden.

Da ich ohnehin nie krank war und das gesparte Geld für die Zahlung der Studiengebühren gut gebrauchen konnte, habe ich darauf nicht reagiert.

Nun habe ich gut eineinhalb Jahre später mal bei der AOK nachgefragt, wie es um meinen Versicherungsschutz bestellt ist, und wie ich mich im Krankheitsfall verhalten solle. Darauf meinte der Sachbearbeiter der AOK, dass ich nicht mehr Krankenversichert bin und auch keine Möglichkeit habe mich nochmal gesetzlich krankenversichern zu lassen, da ich die Höchstgrenze von 3 Monaten ohne KV überschritten hätte.

Mittlerweile habe ich mir Angebote von privaten Krankenversicherungen eingeholt und könnte sofort ohne die Zahlung von Strafbeiträgen zur HanseMerkur wechseln. Als Student zahle ich dort bei einer Selbstbeteiligung von 600 EUR im Jahr lediglich ca. 60 EUR im Monat. Es wäre mir aber lieber zurück in die gesetzliche zu kommen, da die Private Krankenversicherung bekanntlich im Alter oder bei Arbeitslosigkeit kaum noch zu bezahlen ist.

Meine Frage ist nun, wie ich in die gesetzliche Krankenkasse zurück komme, bzw. ob und wie ich im nächsten Jahr, wenn ich das Studium abgeschlossen habe, von der privaten KV zurück in die gesetzliche KV quasi nahtlos wechseln könnte.

Wie sieht die Sachlage aus, wenn ich vorgeben würde, die letzten zwei Jahre im Ausland gewesen zu sein, und wie müsste ich den Aufenthalt bei einem gesetzlichen Krankenversicherer nachweisen?

Oder bleibt mir nur die Möglichkeit, meinen Arbeitgeber (BASF) zu bitten mich für die letzen 20 Monate Rückwirkend bei der AOK anzumelden und dann die fälligen Strafbeiträge (ca. 2700 EUR) zu zahlen?

Ist dies nach so langer Zeit überhaupt noch möglich? Gibt es eine gesetzliche Krankenversicherung die mich ohne Strafbeiträge aufnehmen würde? Die Strafbeiträge liegen meines Wissens im Ermessen der Versicherer,

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Als Student waren Sie bis zum 30. Lebensjahr oder bis zur Beendigung des 14. Fachsemester gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V pflichtversichert. Auch darüberhinaus ist eine Pflichtversicherung möglich. Sie sind aber nicht mehr Mitglied einer Krankenkasse, so dass eine weitere Pflichtversicherung aufgrund dieser Vorschrift nicht mehr möglich ist. Wenn Sie das Studium beendet haben, werden Sie bei Arbeitsaufnahme gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V pflichtversichert. Wenn Sie pflichtversichert sind, sind Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Wenn Sie in drei aufeinander folgenden Jahren unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze gem. § 6 Abs. 6 SGB V verdienen, die im nächsten Jahr 49.500 € betragen wird, dann können Sie wieder in die private KV wechseln, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 6 Abs. 4 SGB V. Danach haben Sie aber nicht gefragt, aber wenn Sie das eines Tages machen wollen, können Sie gem. § 190 Abs. 3 SGB V Ihren Austritt aus der GKV erklären.

Bzgl. der "Strafbeiträgen" erübrigt sich zwar eine Antwort, aber ich weise Sie auf § 227 SGB V hin. Dort geht es aber um die Versicherung von Menschen, die gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig waren. Sie kämen da nicht in Betracht.

Die Auskunft beruht auch auf meiner persönlichen Erfahrungen, da ich in Ihrem Alter auch ein privatkrankenversicherter Student war, danach aber als Referendar bei einer Krankenkasse angemeldet war, was unproblematisch verlaufen ist.

Bzgl. der Angaben, sie wären im Ausland gewesen in den letzten 2 Jahren, muss ich Ihnen mitteilen, dass im Sozialrecht alle Angaben wahrheitsgemäß geltend gemacht werden müssen. Diese Angaben spielten aber hier gar keine Rolle.

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2010 | 09:24

Strafbeiträge fallen also nicht an, da eine Pflichtversicherung, für die restliche Dauer des Studiums, ausgeschlossen ist?

Im Regelfall muss man für die Immatrikulation an der Hochschule einen Krankenversicherungsnachweis erbringen. Darf ich mein Studium ohne Krankenversicherung fortführen, da ich lt. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V aufgrund meines Alters bis zur Beendigung des Studiums nicht mehr Versicherungspflichtig bin?

Kann ich nun für die restliche Studiendauer bedenkenlos einer privaten Krankenversicherung beitreten, und mich nach dem Studium, ein Angestelltenverhältnis und ein Entgeld von mehr als 400,-- EUR und weniger als 4000,-- EUR vorausgesetzt, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wieder bei einer gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversichern lassen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2010 | 11:37

Strafbeiträge fallen also nicht an, da eine Pflichtversicherung, für die restliche Dauer des Studiums, ausgeschlossen ist?

Diese "Strafbeiträge" sind als Beiträge zur freiwilligen KV gedacht. Da Sie aber Pflichtmitglied geworden sind, brauchen Sie nicht freiwilliger Mitglied zu sein, so dass sich die Frage erübrigt, weil die freiwillige Mitgliedschaft nur dann entstehen kann, wenn eine Pflichtmitgliedschaft nicht möglich ist. Sie schließen sich gegenseitig aus.
§ 227 SGB V wäre zudem nur dann einschlägig, wenn Sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V i.V.m. § 227 SGB V. Sie

Im Regelfall muss man für die Immatrikulation an der Hochschule einen Krankenversicherungsnachweis erbringen. Darf ich mein Studium ohne Krankenversicherung fortführen, da ich lt. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V aufgrund meines Alters bis zur Beendigung des Studiums nicht mehr Versicherungspflichtig bin?

JA, Sie dürfen sofern Sie nicht eine Beschäftigung ausüben. Dann wären Sie aus einem anderen Grund pflichtversichert. Sollte Ihre Studienordnung etwas anderes vorsehen, können Sie sich auf Art. 31 GG berufen, weil § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ein Bundesgesetz ist, und Studienordnung aufgrund von Landesgesetzen erlassen worden ist. Das Bundesgesetz würde die Studienordnung brechen, falls was abweichendes stehen würde. Soweit wird es aber meines Erachtens nicht kommen.

Kann ich nun für die restliche Studiendauer bedenkenlos einer privaten Krankenversicherung beitreten, und mich nach dem Studium, ein Angestelltenverhältnis und ein Entgeld von mehr als 400,-- EUR und weniger als 4000,-- EUR vorausgesetzt, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wieder bei einer gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversichern lassen?

Ja, das können Sie. Auch wenn Sie mit Ihrem Arbeitsentgelt über diesen Betrag in den ersten drei Jahren liegen würden, wären Sie pflichtversichert. Da sollen Sie sich keine Bedenken bedenken machen müssen. Erst danach können Sie aus der KK austreten, müssen Sie das aber auch nicht tun.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage ausreichend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.11.2010 | 18:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.11.2010 5/5,0
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