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Höchste zu erwartende Kosten und Aussicht auf Erfolg

16.10.2017 13:31 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hi,

ich möchte mich hier erst mal kurz fassen:
1) ein Unternehmen das mir insgesamt 3mal ein sich selbst verlängerndes Produkt verkauft hat, das nur einmal Sinn macht (3 von diesen "Abos" zu besitzen, bringt dem Kunden weder Vorteil noch Wert... wäre also absurd) will für alle 3 Produkte separat Nachzahlungen von mir einfordern
2) da beim Kauf, der durchwegs am Schalter erfolgt ist, eine falsche Beratung gegeben worden ist, habe ich diese Produkte 3 mal gekauft, in 3 verschiedenen Jahren. Die BeraterInnen haben mir auf die Frage, ob sich das Produkt von selbst verlängert, durchwegs "Nein" geantwortet. Meine Frage, ob eventuell ein altes Produkt von ihnen bei mir noch aktiv sei, wurde ebenfalls mit "Nein" beantwortet. Weshalb ich weitere identische Produkte kaufte.
3) nun "droht" mir ein Inkasso Unternehmen diesbezüglich mit einer Gerichtsverhandlung. Für die ich mir allerdings gute Chancen einräume.

Meine Fragen:
Frage A) was sind die höchsten für mich zu erwartenden Kosten bei Niederlage, exklusive meiner eigenen Anwaltskosten? Sprich: gegnerische Anwaltkosten + Spesen (Anreise, vor allem wenn die Anwälte aus einem anderen Bundesland anreisen müssen, etc., Gerichtskosten etc.) bei einem Streitwert von 380 Euro?
Frage B) wie groß sind, basierend auf nur diesen Informationen, meine Erfolgschancen?
Frage C) wie wahrscheinlich ist es, daß die gegnerischen Anwälte wegen so eines Betrages vor Gericht ziehen werden?

Vielen Dank im voraus,

Jakob Neumann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

A)
Ausgehend von dem mitgeteilten Streitwert von € 380,00 betragen die maximalen Kosten für die I. Instanz € 262,68 bzw., falls Sie sich ebenfalls anwaltlich vertreten lassen, € 420,35. Hinzu kommen noch die Auslagen. In Unkenntnis dessen, welche „Anfahrtsstrecke" Sie für einen externen Anwalt als wahrscheinlich ansehen, vermag ich hierzu keine genauen Auskünfte zu machen. Bei einer Anreise mit eigenem Pkw können Sie aber mit € 0,30 je km zzgl. Umsatzsteuer zzgl. Parkgebühren rechnen.

B)
Die Erfolgschancen hängen maßgeblich davon ab, ob das Inkassounternehmen selbst Inhaber der Forderung (geworden) ist, oder ob es nur das Inkasso für Ihren Vertragspartner betreibt.
In ersterem Fall sind Ihre Erfolgschancen ausgehend von den mitgeteilten Daten als eher gering anzusehen, da Sie die Abo-Verträge unstreitig abgeschlossen haben und die Entgeltforderungen damit entstanden sind. Dass Sie ggf. Gegenansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner haben, wäre im Verhältnis zum (dritten) Inkassounternehmen unbeachtlich.
Sollte dagegen das Inkassounternehmen selbst nicht Inhaber der Forderung, sondern diese bei Ihrem ursprünglichen Vertragspartner verblieben sein, könnten Sie diesem eigene Ansprüche bzw. Einreden entgegen halten und ggf. die jeweiligen Ansprüche gegeneinander aufrechnen. Denn sollte der von Ihnen geschilderte Sachverhalt auch beweisbar sein, wäre Ihnen durch die Mitarbeiter des Vertragspartners wiederholt eine falsche Auskunft erteilt worden und damit eine (Auskunfts-)pflicht verletzt worden, wodurch Ihnen zusätzliche Ausgaben entstanden sind. Diese könnten Sie als Schadensersatz geltend machen und diese wiederum aufrechnen.

C)
Dass die gegnerischen Anwälte den Betrag wegen Geringfügigkeit nicht einklagen werden, halte ich für unwahrscheinlich. Denn die Anwälte werden das geltend machen bzw. zu machen haben, was ihnen ihr Auftraggeber (also der Kläger) vorgibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 16:22

Hi, sehr gut, vielen Dank.

Die Forderung wurde abgetreten, somit empfehlen Sie trotz des zweifelhaften Gebarens des Unternehmens von dem die Forderung ursprünglich stammt, eine Bezahlung. Die Frage die sich mir stellt ist jetzt: wieso macht das einen Unterschied? Die Forderung wurde zwar abgetreten, aber die Rechtmässigkeit der Forderung stelle ich unter den Voraussetzungen unter denen der Kauf(-vertrag) getätigt worden ist in Frage. Wieso sind Sie sich da sicher?

Mit freundlichen Grüßen,

Jakob Neumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 10:04

Hallo

und danke für die Nachfrage. Die Rechtmäßigkeit der Forderung stelle ich aus dem Grund nicht in Frage, dass die von Ihnen genannten Abo-Verträge wohl wirksam zustande gekommen sind. Eine Anfechtung der Verträge dürfte wegen Fristablaufs nicht mehr möglich sein, und da die Verträge im Präsenzgeschäft abgeschlossen wurden, besteht vermutlich auch kein Widerrufsrecht. Somit können Sie die Abo-Verträge direkt nicht angreifen oder beseitigen.

Allerdings hätten Sie die Abo-Verträge nicht abgeschlossen, wenn Sie über den Sachverhalt korrekt aufgeklärt worden wären. Daher haben Sie einen Schadensersatzanspruch, der der Höhe der gegen Sie gerichteten Forderung entspricht. Aus diesem Grunde kann man im Normalfall das Problem dadurch aus der Welt schaffen, dass man beide Forderungen gegeneinander aufrechnet.

In Ihrem Fall fehlt es infolge der Abtretung aber an der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit. Zwar lässt § 406 BGB eine Aufrechnung auch gegenüber dem neuen Gläubiger zu, dies aber nur dann, wenn Ihre Schadensersatzforderung vor der Kenntnis der Abtretung fällig geworden ist. Zwar wird ein Anspruch auf Schadensersatz in der Regel sofort fällig; nach der Rechtsprechung ist aber dafür Voraussetzung, dass der Schaden schon beziffert werden kann und vom Gläubiger auch beziffert wird. Dies dürfte in Ihrem Fall wohl nicht gegeben sein, so dass ich davon ausgehe, dass eine Aufrechnung nach § 406 BGB nicht in Betracht kommt.

Daher werden Sie im Zweifel einer Klage durch das Inkassounternehmen nichts entgegensetzen können. Sie können sich lediglich gegenüber dem Vertragspartner schadlos halten, sei es, dass Sie Ihren Befreiungsanspruch außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen, sei es, dass Sie den Vertragspartner über eine Drittwiderklage in den etwa mit dem Inkassounternehmen zu führenden Rechtsstreit mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt


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