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Höchsbeitrag Kitakosten rückwirkend erhalten - ist das rechtens?

12.07.2018 12:28 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich habe einen bzw. mehrere Bescheide bekommen vom Bezirksamt für die Betreuungskosten meines Kindes für das Jahr 2013 und 2014.
Ich war eine Zeitlang selbstständig und ging damit in die Insolvenz, weil kein Geld mehr zur Verfügung stand sind meine Jahresabschlüsse nicht kompletiert worden und gelten noch aus vorläufig.
Es ist auch kein Geld vorhanden um diese zuende zu bringen.

Nun kam das Amt an und fordert über 5 Tausend Euro zu zahlen weil sie den Höchstbeitrag festsetzen wegen des vorläufigen Jahresabschlusses. Kann ich dagegen vorgehen und lohnt sich das ganze.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Nun kam das Amt an und fordert über 5 Tausend Euro zu zahlen weil sie den Höchstbeitrag festsetzen wegen des vorläufigen Jahresabschlusses. Kann ich dagegen vorgehen und lohnt sich das ganze."


Davon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen, wenn Sie in den betreffenden Jahren eben nicht solch hohen Einünfte hatten, die den Höchstbeitrag rechtfertigen würden.

Das eigentliche Problem ist wohl, dass Sie Ihre Einünfte für diese Jahre nicht wie vorgeschrieben nachweisen können, in der Regel geschieht dies durch Einreichen des Steuerbescheids. Soweit Sie diese Nachweise nicht einreichen, folgt daraus in der Regel als Sanktion die Festlegung des Höchstbetrags.

Wie Sie gegen die Festsetzung des Höchstbetrags konkret vorgehen müssen, ergibt sich direkt aus der Rechtsbehelfsbelehrung in dem betreffenden Bescheid.

Wenn Sie keine neuen Schulden haben möchten, dürfte sich ein Vorgehen gegen den Bescheid sicherlich lohnen. Hierzu wird auch notwendig sein, der Behörde genauestens Ihre finanzielle Situation für die betreffenden Jahre darzulegen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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