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Hochzeit mit Schengen-Visum und Verbleib in Deutschland

29.06.2017 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Allein mit einem Schengenvisum wird man zwar eine Verheiratung eines Ausländers mit einem Deutschen in Deutschland vollziehen können, muss dann aber wieder ausreisen, da ein Ehegattennachzug nur mithilfe eines nationalen Visums möglich ist, weswegen gleich Letzteres beantragt werden sollte

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine katholische Verlobte aus Indonesien will Ende August nach Deutschland einreisen. Im Oktober oder November wollen wir heiraten.

Wir haben alle Unterlagen für die Hochzeit beim Standesamt Ludwigshafen am Rhein eingereicht. Dort wurden die Unterlagen zum OLG weitergegeben, um die Freistellung vom Ehefähigkeitszeugnis zu beantragen. Meine Verlobte ist rechtskräftig Geschieden. Es war keine muslimische Ehe. Das OLG hat den Antrag für die Freistellung vom Ehefähigkeitszeugnis abgelehnt, da die originale Heiratsurkunde fehlt. Diese wurde aber von der Indonesischen Behörde bei der Scheidung eingezogen. Meine Verlobte versucht dafür eine Bestätigung zu bekommen, dass diese Urkunde nicht mehr ausstellbar ist. Dies verzögert den Prozess aber gewaltig.

Da wir einen nicht verschiebbaren Urlaub Anfang September in Österreich gebucht haben und wir befürchten, dass wir zeitlich das Nationale Visum nicht mehr hinbekommen können, spielen wir mit den Gedanken, dass meine Verlobte nur mit einem Schengen-Visum einreist.

Was für Möglichkeiten haben wir, dass meine Verlobte nach der Hochzeit nicht mehr ausreisen muss, trotz des Schengen-Visums?

Oder hätten Sie eine andere Empfehlung für uns?

29.06.2017 | 23:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es Ihr Wunsch ist, dass Ihre zukünftige Ehefrau mit normalem Schengen-Visum nach Deutschland kommt und nach der Eheschließung sofort eine Aufenthaltserlaubnis bei Ausländerbehörde beantragen will, so ist dazu zu sagen, dass dieses leider so nicht funktionieren wird.

Dieses ist nur in ganz streng limitierten Ausnahmefällen überhaupt möglich. Diese liegen jedoch hier nicht vor, zumal es in aller Regel zumutbar ist, mit einem entsprechenden nationalen Visum einzureisen.
Eine Verheiratung ist natürlich auch im Rahmen eines Aufenthalts vor dem Hintergrund eines Schengen-Visums möglich, dann aber nicht gleichzeitig die Beantragung eines Aufenthaltstitels wegen einer Eheschließung. Das geht nur mit einer Aus- und Wiedereinreise.

Eine andere Möglichkeit wäre aber überlegenswert:
Die Botschaft hat den Visumantrag zu prüfen; dieser ist mit der Ausländerbehörde abzustimmen. Das Standesamt/OLG brauchen Sie für die Unterlagen hinsichtlich der Eheschließung, die der Ausländerbehörde vorzulegen sind, da diese an dem Verfahren zu beteiligen ist.
Aber auch das darf sich nicht endlos hinziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 75

"Ist über einen [...] einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [ohne Vorverfahren - Widerspruchsverfahren] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist."

Zwar gibt es ab einem Visum nur die Remonstrations- und keine Widerspruchsmöglichkeit, aber sinngemäß können Sie nach drei Monaten sofort Klage erheben - beim Verwaltungsgericht Berlin - da hier keine zureichende Gründe für diese Verzögerung vorliegen. Das gilt auch dann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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