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Hochzeit + ALG2-Rückzahlung


| 05.07.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor 2 Jahren zu Beginn meines Studiums am Studienort ein Zimmer als Untermieter gemietet. Kurz darauf unterstellte das ALG2-Amt meiner Vermieterin ein eheähnliches Verhältnis. Vom Gegenteil konnten sie auch nicht durch die Tatsachen, dass ich seit über 15 Jahren meinen Hauptwohnsitz ca. 60km entfernt habe, wir natürlich kein gemeinsames Konto hatten. Auch sonst sprach nichts für eine eheähnliche Gemeinschaft. Schließlich war ein Anwalt nötig, um das Amt zu überzeugen. Diese Verhältnisse treffen im Übrigen bis heute zu.
Nun ist inzwischen unser Verhältnis doch ein wenig inniger geworden und wir haben vor Ende Oktober zu heiraten. Meine Freundin wird dazu ihren Ende August auslaufenden ALG-Bescheid nicht verlängern.
Nun zur Frage. Kann das Amt evtl. auf die Idee kommen, gezahlte Leistungen zurück zu verlangen? O.K. diese Frage kann ich allein beantworten. Auf die Idee werden sie wohl kommen. Aber gibt es dafür eine rechtliche Grundlage? Wie wollen die feststellen, ab wann die Absicht bestand füreinander aufzukommen? Diese Absicht bestand/besteht übrigens nicht. Wir wollen lediglich aus Liebe heiraten. Aber sowas ist ja nicht gesetzlich geregelt. Zum Glück.

Da ich vor meinem Studium gearbeitet habe und mir dabei ein Vermögen angespart habe, um die 3 Jahre meinen Lebensunterhalt zu finanzieren, hatte ich natürlich Vermögen, dass über evtl. Freigrenzen liegen dürfte.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Behörde könnte Ihrer Freundin unterstellen, im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II falsche Angaben gemacht zu haben. § 330 Abs. 2 SGB i.Vm. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II bestimmt, dass ein Bewilligungsbescheid für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vorliegen.

Dann wird vermutet, dass Sie zumindest für einen Teil des Leistungszeitraum ein Paar waren. Der Nachweis, ab wann dies der Fall war, wird aber in der Tat schwierig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 11:20

Vielen Dank. Für diese Antwort. Das habe habe ich schon befürchtet. Na ich hoffe einfach mal, dass das Amt es nicht mitbekommt bzw. genug andere Fälle zu bearbeiten hat.
Meine Nachfrage: Von wem könnte das Amt im Fall der Fälle das Geld notfalls gerichtlich einklagen? Ich habe nichts bekommen und meine Freundin verdient knapp 900€ brutto.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 11:26

Die Rückforderung richtet sich vornehmlich an den Empfänger der Leistungen, also Ihre Lebensgefährtin. Gegen diese kann die Behörde notfalls vollstrecken.

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"Die Antwort hat mir insofern geholfen, dass meine Befürchtungen bzgl. evtueller Rückforderungen nicht ganz unbegründet sind und ich wenigstens nicht davon überrascht werde. Konsequent zu Ende gedacht, sollten also ALG2 Empfänger/innen keine Beziehung eingehen. Sonst kommt der Staat und und will wieder ein Teil des Geldes zurück. Was das dann noch mit der unantastbaren Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu tun hat, ist mir vollkommen unklar. "