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Hochschulzulassungsrecht, Studienplatzklage ohne vorherige reguläre Bewerbung

| 8. September 2012 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


10:19

Folgender Sachverhalt:
Bewerbungsfrist für einen bestimmten Masterstudiengang X ist Ende Mai abgelaufen, ich werde auf diesen Studiengang X aber erst im Rahmen der Masterbewerbungen Anfang Juli aufmerksam.

Entsprechend erfolgt ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung und der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem örtlichen Verwaltungsgericht (in diesem Fall handelt es sich um eine Bewerbung an einer Universität in Bayern). Meines Wissens nach ist in diesem Bundesland die erfolgte reguläre Bewerbung keine Voraussetzung für den außerkapazitären Zulassungsantrag bzw. die außerkapazitäre Zulassungsklage.

Zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht erfolgt die Eingangsbestätigung mit der Bitte, sich

1. zu der möglichen Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern (gem. § 6 Abs. 1 VwGO )

und

2. den Nachweis zu erbringen, dass der Studienplatz im regulären Verfahren beantragt, jedoch abgelehnt wurde.

Die Fragen, die sich mir stellen, sind:

1. Gibt es Gründe, die dagegen sprechen, dem Gericht mitzuteilen, dass meinerseits keine Vorbehalte gegenüber der Übertragung auf den Einzelrichter bestehen? Auf dieser Internetseite schrieben manche, dass die einstweilige Anordnung i.d.R. schneller beschieden wird, sobald das Gericht die Übertragung auch tatsächlich vornimmt.

2. Und dies ist die zentrale Frage: Welche Reaktion erfordert die Maßgabe, einen Nachweis zur Ablehnung im regulären Vergabeverfahren zu erbringen? Mich hat diese Aufforderung etwas erstaunt, da das Verfahren doch eigentlich vollkommen unabhängig von dem der innerkapazitären Studienplatzklage ist.
Reicht die Aussage, dass eine Teilnahme am regulären Verfahren nicht erfolgte, oder gibt es eine aus Ihrer Sicht eine bessere rechtliche Argumentation?
Muss man überhaupt argumentieren und wenn ja, welche Gründe lassen sich anführen (die "zu späte" Kenntnisnahme wird das Gericht wohl eher dazu bewegen, dass Verfahren abzulehnen, oder)?

Möchte mich nur sehr ungern erst zum nächsten Wintersemester auf diesen Studiengang bewerben können.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Bin für ergänzende Hinweise ebenfalls sehr dankbar.

8. September 2012 | 16:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall sollte unverzüglich die Universität angeschrieben werden und beantragt, Sie in dem Studiengang zuzulassen mit der Begründung, dass die Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft seien.

Erst danach hätte der Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgen sollen, um einer negativen Kostenfolge zu entgehen, da im Hochschulrecht wie auch im Allgemeinen Verwaltungsrecht grundsätzlich erst ein Antrag beim Antragsgegner gestellt werden müsste, um eine Entscheidung abzuwarten, die dann erst darüber entscheidet, ob gerichtliche Hilfe überhaupt benötigt wird.

Hinsichtlich der Einzelrichterentscheidung dürften keine Bedenken bestehen, da dies im Wege der Entlastung der Gerichte passiert, sofern keine Gründe dagegen sprechen.

Wegen der Fristversäumnis könnten natürlich Gründe wie Krankheit, familiäre Umstände (Umzug, Todesfall, Heirat) hervor gebracht werden.

Allerdings sollte auch noch mal geprüft werden, ob ggf die auf außerkapazitäre Zulassung nicht später erst endet, sodass in diesem Fall noch ein regulärer Antrag gestellt werden könnte und sollte.


Rückfrage vom Fragesteller 9. September 2012 | 01:15

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da sich leider ein kleines Missverständnis bezüglich des außerkapazitären Zulassungsantrags (den ich bereits vor Verfahrensbeginn der Universität übersandt habe) eingeschlichen hat, möchte ich im Folgenden noch einmal den Sachverhalt und den Punkt, in welchem ich Ihre Unterstützung benötige, ausführen:

Den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität mit der Begründung, dass die Kapazität nicht ausgeschöpft ist, habe ich bereits vor dem Verfahrensbeginn am Verwaltungsgericht an die Universität gestellt.

Eine Kopie dieses Antrags auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität habe ich auch dem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beigefügt. In einer vorhergehenden Rechtsberatung wurde mir mitgeteilt, dass man den Antrag auf einstweilige Anordnung wenige Tage nach dem Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität stellen kann, da Universitäten in der Regel erst nach dem Schreiben vom Gericht sich mit dem Antrag befassen.

Die Frist für das reguläre Verfahren ist, wie dargelegt, Ende Mai abgelaufen. Einen Nachweis über die Ablehnung im regulären Verfahren besitze ich folglich nicht, da mir keine Teilnahme am regulären Bewerbungsverfahren möglich war.

Daher meinerseits folgende Nachfrage zu meiner konkreten Antwort an das Gericht:

1. Sind innerkapazitäre Bewerbung und außerkapazitäre Bewerbung und die entsprechenden Verfahren unabhängig voneinander (und gibt es einen entsprechenden Paragraphen, den man zur Begründung mit angeben könnte)?

2. Wenn inner-/außerkapazitär unabhängig voneinander sind, können Sie sich erklären, wieso seitens des Gerichts überhaupt die Anfrage nach dem Ablehnungsbescheid im regulären Verfahren erfolgte?

3. Reicht es folglich (Punkt 1 vorausgesetzt), dem Gericht kurz und knapp mitzuteilen, dass die Teilnahme am regulären Verfahren nicht erfolgte?

Oder

3a. Ist meinerseits ein Grund dafür anzugeben, dass die reguläre Bewerbung nicht erfolgte, obwohl regulär/außerkapazitär unabhängig voneinander sind?
In meinem Fall ist das Problem, dass ich im Bewerbungszeitraum keine belegbaren Gründe wie Umzug, Todesfall, Heirat oder ähnliche habe.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für Hinweis(e), wie ich dem Gericht den Umstand, dass die reguläre Bewerbung nicht erfolgte, am besten mitteilen kann, ohne negative Auswirkungen oder eine Verfahrensabweisung im außerkapazitären Verfahren zu bewirken.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. September 2012 | 10:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die weiteren Informationen.

Die Voraussetzung für das von Ihnen angstrengte Gerichtsverfahren ist nicht, dass ein regulärer Antrag, lediglich ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt worden ist.

Da es im Verwaltungsrecht jedoch eine Amtsaufklärungspflicht gibt, ist das Gericht gehalten, jeglichem Sachverhalt nachzugehen und ggf. um weitere Aufklärung zu bitten.
Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnten, dass Sie keine vorherige "nomale" Zulassung angestrengt haben.

Wenn Sie also keinen vorherigen Antrag auf reguläre Zulassung gestellt haben, ist dieses mitzuteilen mit der Begründung, dass Ihnen dies aus privaten Gründen nicht möglich war (bedarf hierbei keiner weiteren Ausführung, wenn nicht wirklich ein anderer Grund genannt werden kann), aber deswegen ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt worden ist.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11. September 2012 | 00:40

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