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Hochschulwechsel und die maximale Aufenthaltsdauer zwecks Studium

21.09.2019 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Solange der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG verlängert. In der Verwaltungspraxis wird insoweit ein Höchstzeitraum von 10 Jahren angewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Oktober 2011 aus Tunesien mit einem Studienvisum in Deutschland eingereist.
Nach Sprachkurs und Studienkollegbesuch begann ich im Wintersemester 2013/14 an einer technischen Universität in Baden-Württemberg zu studieren. Da ich leider mein letztes Fach endgültig nicht bestanden habe, musste ich mich zum Ende des Sommersemesters 2019 (30.09.2019) mit 147 Leistungspunkte von 180 exmatrikulieren.
Gleichzeitig habe ich mich beworben und an einer technischen Fachhochschule für einen ähnlichen Studiengang immatrikuliert. Das Studium soll am 01.10.2019 anfangen und ich wurde zu einer höheren Fachsemester zugelassen (3. Semester). Da die Anerkennung der von mir beim früheren Studiums erbrachte Leistungen erst ab der ersten Vorlesungswoche möglich ist, kann ich noch nicht wissen, welche Leistungen anerkannt werden. Laut Beratung an der besagten Hochschule, habe ich erfahren, dass meine erbrachte Leistungen mich zum 4. Semester ermöglichen könnten.
Das Problem ist folgendes: Dieser Studiengang dauert offiziell 7 Semester (1 Semester Praktikum inklusive). Wenn ich in die 3. Semester einsteige, werde ich offiziell mein Bachelordiplom frühestens zum Ende des Wintersemesters 2021 (ungefähr März 2022) haben. Damit wäre mein Aufenthalt für die Ausbildung in Deutschland länger als 10 Jahre (genau 10,5 Jahren), was eigentlich nicht sein darf.

Ich habe am Montag, den 23.09.2019 einen Termin bei der Ausländerbehörde zweckst Aufenthaltstitelverlängerung zum Studium an der Fachhochschule nach dem Hochschulwechsel.
Meine Fragen:
-Gibt es eine Möglichkeit, diese Frist von 10 Jahren zu verlängern ?
-Wenn die Ausländerbehörde am Montag meinen Antrag ablehnt, werde ich dann gleich nach Tunesien ausgewiesen ?
- Die Ausländerbehörde weiß noch nicht, dass ich die Hochschule gewechselt habe und geht davon aus, dass ich mein Studium zum Ende dieses Semesters erfolgreich beendet habe, um einem Masterstudium anzufangen. Wie gehe ich am Montag am besten vor ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

PS:
-Ich bin ledig und habe immer während meinem Aufenthalt in Deutschland Nebenjobs gehabt und habe momentan eine Werkstudentenstelle, die ich seit Mai 2018 ausübe.
-Meine Familie lebt in Tunesien, abgesehen von einem Bruder, der in Deutschland seit 6 Jahren lebt und mit einer Französin verheiratet ist.


Einsatz editiert am 21.09.2019 15:40:19

Einsatz editiert am 21.09.2019 16:03:51

21.09.2019 | 17:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wird verlängert, solange ein Studium noch nicht abgeschlossen wurde und das Studienziel in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (Tz. 16.1.1.7 und 16.2.5) ist insoweit von einem Zeitraum von 10 Jahren auszugehen, in dem das Studium erfolgreich beendet sein wird nach fachkundiger Prognose. Der Wechsel vom Hochschulstudium (Bachelor) auf das Fachhochschulstudium dürfte in Ihrem Fall unschädlich sein (wohl kein Fachrichtungswechsel, vgl. Tz. 16.2.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift).

Sie müssen also unbedingt darlegen, das FH-Studium so rechtzeitig abzuschließen, dass der Zehnjahreszeitraum nicht überschritten wird. Verweisen Sie dazu auf die verbindliche Aussage zur Anerkennung von Studienzeiten, die von der FH erst im Oktober getroffen werden wird. Bis dahin sollte mindestens eine Fiktionsbescheinigung möglich sein.

Die Zehnjahresfrist ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Bei Anwendung der Verwaltungsvorschrift hat die Ausländerbehörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (siehe nur Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – OVG 6 S 26.16 –, juris, Rz. 3). Ein Eilverfahren wäre in Ihrem Fall in Ansehung des verbindlichen Praxissemesters insoweit nicht chancenlos.

Wenn die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnt, bleiben Ihnen noch Klage und einstweiliger Rechtsschutz. Erst wenn das Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz versagt, müssen Sie Deutschland (jedenfalls vorübergehend) verlassen. Dazu wird auf jeden Fall eine Ausreisefrist eingeräumt (zur Vermeidung einer Abschiebung, nicht Ausweisung). Zu denken wäre aber alternativ auch daran, Ihnen zur Ermöglichung des Studienabschlusses eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG oder ein nationales Visum zur Teilnahme an den entsprechenden Abschlussprüfungen zu erteilen (so von Planta, in: Oberhäuser [Hrsg.], Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 1. Auflage 2019, § 3, Rz. 41).

Am Montag sollten Sie auf jeden Fall die Wahrheit berichten. Dazu gehört es aber auch, dass Anfang Oktober noch entschieden wird, ob nun 3 oder 4 Semester des Hochschulstudiums anerkannt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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