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Hochschul-Misstände veröffentlichen - Verleumdung?

27.08.2019 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
An meiner Hochschule ist es in den vergangenen Semestern immer wieder dazu gekommen, dass Professoren Prüfungs- und Studienordnungen nicht eingehalten sowie Studenten schikaniert, beleidigt und befangen bewertet haben. Wenn ich diese Missstände in dem Studiengang in einem Video veröffentliche, kann mir die Hochschule dann Verleumdung oder üble Nachrede unterstellen und mich daraufhin anzeigen? Könnte mir der Abschluss wieder entzogen werden? Was muss ich beachten, damit ein solches Statement nicht als Verleumdung oder üble Nachrede eingestuft wird?

Mit freundlichen Grüßen

27.08.2019 | 18:03

Antwort

von


(606)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Strafrechtlich in Betracht kämen grundsätzlich die Delikte Beleidigung (§ 185 StGB: Beleidigung ), Üble Nachrede (§ 186 StGB: Üble Nachrede ) sowie Verleumdung (§ 187 StGB: Verleumdung ). Dabei ist vor allem problematisch, wenn Sie in Ihrem Video Dinge behaupten, die unwahr sind oder die Sie nicht nachweisen können. Ein solcher Nachweis kann im Einzelfall schwierig sein, das gilt insbesondere für die Behauptung einer unfairen Bewertung durch einen Prüfer, aber auch für das von Ihnen genannte schikanierende Verhalten.

Daneben können Sie sich bei Veröffentlichung eines solchen Videos auch kostspieligen strafbewehrten Unterlassungserklärungen im Zivilrecht ausgesetzt sehen.

Gegebenenfalls kommt in Betracht, dass das Video im Rahmen der Pressefreiheit geschützt ist, das würde in der Folge evtl. zu einer gewissen Privilegierung führen, aufgrund deren sich die oben genannten Risiken in gewissem Umfang reduzieren könnten.

Um rechtliche Risiken für Sie durch ein solches Video zu minimieren bzw. ganz auszuschließen ist es empfehlenswert das gesamte fertige Video rechtlich prüfen zu lassen. Auch hinsichtlich der im Video getätigten Aussagen müsste eine umfassende Absicherung stattfinden.

Gründe Ihnen eine bereits erworbenen Abschluss der Hochschule wegen eines solchen Videos zu entziehen sehe ich nicht.

Das Risiko, dass die Hochschule gegen Sie rechtliche Schritte unternimmt, auch wenn diese sich am Ende als unberechtigt erweisen sollten, lässt sich auch bei einer vollständig korrekten Vorgehensweise Ihrerseits nicht völlig ausschließen.

Aufgrund all dieser Erwägungen empfehle ich Ihnen den offizieller Weg zu gehen, wenn Sie auf die Missstände an der Hochschule hinweisen und diese beseitigen wollen. Ein erster Schritt könnte dabei die Einschaltung studentischer Vertreter oder eine schriftliche Beschwerde beim zuständigen Ministerium sein. Für die einzelnen von Ihnen geschilderten Vorgänge steht auch den betroffenen Personen jeweils der Rechtsweg offen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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